apolut: Tagesdosis

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-Mitgliedsstaaten Ein Kommentar von Tilo Gräser . Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitglied...

Ein Kommentar von  Claudia Töpper. Laut der iranischen Nachrichtenagentur, IRNA (Islamic Republic News Agency; zu Deutsch: Nachrichtenagentur der Islamischen Republik) gab der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai am Montag, den 18. Mai 2026 in seinem wöchentlichen Briefing bekannt, dass der Iran den USA am vergangenen Sonntag einen neuen Vorschlag unterbreitet habe.(1) Wör...

Die EU zwischen dem Wunsch nach Verhandlungen und dem Wunsch nach Krieg mit Russland In der EU gab es letzte Woche widersprüchliche Aussagen zum Ukraine-Krieg. Einige in der EU sprechen inzwischen von Verhandlungen mit Russland, während andere weiter für den Krieg gegen Russland trommeln. Was will die EU wirklich? Ein Kommentar von  Thomas Röper . Weil das russische Fernsehen in den letzten W...

Urteil eines führenden US-Kriegstreibers Ein Kommentar von  Rainer Rupp. Der eingefleischte Zionist und Vordenker der Neokonservativen Bewegung in den USA Robert Kagan hat – wahrscheinlich das erste Mal in seinem Leben - in einem unverfälscht realistischen Artikel die USA als Papiertiger bezeichnet, der eine vernichtende Niederlage gegen Iran erlitten habe. Die schwerwiegenden Folgen dieses B...

Deutschland im Dauerchaos und die Regierung spricht von Arbeitsprozessen Die Regierung hangelt sich von Gipfel zu Gipfel, während die finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen immer weiter steigen. Deutschland erlebt eine politische Führung, die auf Krisen nur noch mit Verwaltung reagiert. Ein Kommentar von  Janine Beicht . Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat in der Nacht zum 13. M...

Eine Reise nach Belarus mit viel Geschichte, interessanter Gegenwart und Sorge um die Zukunft Ein Kommentar von Tilo Gräser . Ich schreibe diesen Text in der Hauptstadt eines Landes, das in Deutschland fast so etwas wie eine terra incognita ist, ein unbekanntes Land, das noch niemand gesehen hat. Ich sitze in einem Hotel in Minsk, der Hauptstadt von Belarus. Der Blick aus dem Fenster im siebten St...

Deutschland: Allein auf dem Irrweg? Ein Kommentar von  Claudia Töpper. Am Montag, den 11. Mai 2026 fand ein Treffen zwischen dem deutschen Verteidigungsminister, Boris Pistorius und dem ukrainischen Vize-Regierungschef und Digitalminister, Mychajlo Fedorow in Kiew statt. (1) Das Ziel dieses Treffens war offenbar der Beschluss, gemeinsam neue unbemannte Waffensysteme zu bauen und „die Stärkung...

Ein Kommentar von  Paul Clemente. Politische Gegner in die Psychiatrie abschieben, das heißt: Wer unsere großartige Politik ablehnt, ja, der kann doch nur verrückt sein. Und Verrückte muss man einsperren. Zu ihrem eigenen Besten. – Wobei „verrückte“ Gegner nicht nur eingekerkert, sondern netterweise auch behandelt werden. Man muss doch helfen, so wie in Orwells „1984“ . Vor allem unter Stalin...

Ein Kommentar von  Rainer Rupp. Laut neuster Verschwörungstheorie wollen gemeingefährliche Schurken im Internet die Demokratie unserer aktuellen Eliten delegitimieren, indem sie behaupten, Kanzler Friedrich Merz beabsichtige, den einst prosperierenden deutschen Sozialstaat in eine NS-ähnliche Kriegswirtschaft voller sozialer Entbehrungen umzuwandeln. Damit folge er dem Gebot seines Vorgängers...

Nicht Björn Höcke macht ihnen Angst, sondern der mündige Bürger Ein langes Gespräch ohne inquisitorisches Dauerfeuer reicht heute bereits aus, um öffentliche Alarmstimmung auszulösen. Genau darin zeigt sich die Angst vieler Meinungsmacher vor echter Diskursfreiheit. Ein Kommentar von  Janine Beicht . Es brauchte keine Enthüllung, keinen Skandal und keine investigativen Leaks, um die politisch...

Abgesagte US-Raketenstationierung: Die Friedensbewegung freut sich und warnt. Die deutsche Politik und ihre Medienlakaien planen schon Ersatz. Ein Kommentar von Tilo Gräser . Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge beschlossen, nun doch keine neuen Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen in diesem Jahr in Deutschland zu stationieren. Die sollten in diesem Jahr kommen, wie...

Politik will Enteignung durch zwei Gesetze Ein Kommentar von  Claudia Töpper. Am vergangenen Mittwoch, den 29. April 2026 wurden 86 Stellungnahmen zum geplanten Gesetzesentwurf des Baugesetzes mit dem Namen „ Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ veröffentlicht. (1) Der Immobilienverband Deutschland IVD und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wo...

Wegen Epstein-Files Ein Kommentar von  Paul Clemente. Wer sich mit Machtkritik beschäftigt, ob als Aktivist oder als Forschender, kommt an Noam Chomsky kaum vorbei. Jahrzehntelang sezierte der Linguistik-Professor die Sprache der Machthaber, machte deutlich, wie Sprache als Instrument von Propaganda und Manipulation funktioniert. Vor allem begriff er: Auch in demokratischen Staaten ist Berich...

Brüsseler Doppel-Standards gegenüber China nur noch übertroffen von Inkompetenz der Eurokraten. Ein Kommentar von  Rainer Rupp. Kirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, kommentierte die Entscheidung Brüssels, chinesische Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland einzubeziehen, mit beißendem Spott: „Die EU hat China den Sanktionskrieg erklärt – den sie bereits v...

Schwarz-rote Schuldenorgie zerstört die Zukunft Deutschlands. Während sich die Regierung mit Beschlüssen inszeniert, wächst im Hintergrund ein gigantischer Schuldenberg, der längst außer Kontrolle geraten ist. Die Kosten werden schleichend auf die Bevölkerung abgewälzt, die für politische Fehlentscheidungen geradestehen muss. Ein Kommentar von Janine Beicht. Das Bundeskabinett hat heute in Berlin...

Der deutsche Militarismus kehrt zurück – samt seinem alten Feindbild Ein Kommentar von Tilo Gräser . Im Juli 1945 trafen sich die Sieger über den deutschen Faschismus zur Konferenz im Schloß Cecilienhof von Potsdam. Die führenden Vertreter der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens wollten sicherstellen, dass „Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen...

Ein Kommentar von  Claudia Töpper. Am Montag, den 27. April 2026 reiste der iranische Außenminister, Abbas Araghchi nach Russland, St. Petersburg, um sich dort mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin zu treffen. Das Treffen diente dazu, die russische Unterstützung im Irankrieg zu festigen.(1) Der iranische Botschafter in Russland, Kazem Jalali erklärte, „dass die Präsidenten des Irans...

Schluss mit den Vergewaltigungen   Ein Kommentar von  Paul Clemente. „Tod dem Tyrannen!“ Ein Aufschrei wie in Hollywoods Sandalenfilmen. Nur 2000 Jahre später. Und nicht gegen Julius Caesar gerichtet, sondern gegen einen US-Präsidenten des 21. Jahrhunderts: Gegen Donald Trump. Tatort: Ein Washingtoner Hilton-Hotel. Zeitpunkt: am vergangenen Samstagabend, nach europäischer Zeit. Im Festsa...

Selenskij will mehr Ukrainer als Kanonenfutter - Merz will liefern Ein Kommentar von  Rainer Rupp. „To bleed the Russians“ war das öffentlich erklärte Ziel der US-Kriegstreiber und ihrer diensteifrigen westlichen EU/NATO Vasallen, nämlich „ die Russen auszubluten“ . Der einflussreiche US-Oberkriegstreiber und Trump-Freund, der republikanische Senator Lindsey Graham, hat den Krieg in der Ukrai...

Der Staat im Dauerrausch: Die Regierung frisst, der Bürger zahlt Die Einnahmen des Fiskus steigen trotz schwacher Konjunktur weiter an und entlarven ein System, das sich selbst stabilisiert, während die finanzielle Basis der Bevölkerung schleichend erodiert und jede neue Belastung als alternativlos verkauft wird. Ein Kommentar von  Janine Beicht . Während die deutsche Wirtschaft unter geopoli...

Ein US-Software-Unternehmen will mit KI und Krieg den Westen retten Ein Kommentar von Tilo Gräser . Aus den USA sind die „United States of Palantir“ geworden – das stellte die italienische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin Francesca Bria im November 2025 in einem Beitrag in der französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique fest. Sie beschrieb den grundlegenden Umbau des Staates durch Te...

Ein Kommentar von  Claudia Töpper. Am Montag, den 20. April 2026 sollte die nächste Verhandlungsrunde in Islamabad/Pakistan zwischen den USA und dem Iran beginnen. (1) Während sich die US-Delegation am Sonntag auf dem Weg nach Pakistan befand, stoppen und erobern die USA in der Straße von Hormuz das Handelsschiff Touska. (2) Dieses fuhr unter iranischer Flagge. (3) Erneut geplatzte Friedensve...

Streit mit Trump: Papst hat keine Lust mehr Ein Kommentar von  Paul Clemente. Papst zu sein war auch mal leichter. Bereits der Vorgänger des amtierenden Leo XIV., Papst Franziskus, wurde kaum noch aus theologischer Perspektive beurteilt. Im säkularen Westen gilt auch für den Pontifex: Die politische Haltung zählt. Sonst nichts. Damit wird er zum Gladiator in der Diskurs-Arena erklärt. Das abe...

Ein Kommentar von  Rainer Rupp. Das spurlose Verschwinden einer US-Aufklärungsdrohne über Iran beunruhigt die Amerikaner, nicht nur weil es davon nur wenige, schwer ersetzbare Exemplare gibt, sondern weil auch befürchtet wird, dass erneut ein technologisches US-Wunderwerk unversehrt in die Hände der Iraner gefallen ist. Am 9. April 2026, nur Tage nach der US-iranischen Einigung auf den fragil...

Warkens Sparpaket zerlegt das Gesundheitssystem von innen. Die explodierenden Ausgaben werden mit drastischen Einsparungen beantwortet, die vor allem Arbeitnehmer und Familien treffen. Statt struktureller Lösungen wächst die Belastung für jene, die das System finanzieren. Ein Kommentar von Janine Beicht. Die gesetzlichen Krankenkassen steuern ungebremst auf ein historisches Defizit zu. Nach offizi...