America's Choice

The end of February marks the second anniversary of Russia's invasion of Ukraine. The conflict has long since developed into a brutal trench war in the east and south of Ukraine. Russia has built a land bridge from its territory to the Crimean peninsula, which it has annexed since 2014. Hundreds of Ukrainian and Russian soldiers are dying every day. The USA, Germany and the EU are supporting Ukrai...

Die USA entscheiden am 5. November dieses Jahres darüber, wer als Präsident oder Präsidentin das Land in den kommenden vier Jahren regieren wird. Vor wenigen Tagen fanden die ersten beiden Vorwahlen in den Bundesstaaten Iowa und New Hampshire statt. Während bei den Republikanern zwei Kandidat*innen um die Nominierung für die Partei konkurrieren, hat Präsident Biden in den eigenen Reihen der Demokr...

Angesichts der globalen Dimension des Klimawandels braucht es eine weltweite politische und wirtschaftliche Anstrengung im Kampf gegen die Erderwärmung. Als einer der größten Emittenten von Kohlenstoffdioxid und anderen Treibhausgasen kommt es allerdings mitentscheidend auf die Vereinigten Staaten an. Insbesondere mit dem Inflation Reduction Act (IRA) investiert die US-Regierung von Präsident Bide...

In genau einem Jahr, am 6. November 2024, findet in den USA die nächste Präsidentschaftswahl statt. Derzeit deuten viele Anzeichen darauf hin, dass es zu einer Neuauflage des Duells zwischen Joe Biden und Donald Trump kommen wird: Während die Kandidatur des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden für die Demokraten als sicher gilt, scheint sich der frühere US-Präsident Donald Trump laut Umfragen in d...

Spätestens seit der Veröffentlichung von ChatGPT im November 2022 hat die Debatte um die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) an Fahrt aufgenommen. Doch obwohl die amerikanische Tech-Unternehmen den KI-Markt dominieren und europäische Wettbewerber regelrecht überflügeln, ist die KI-Regulierung in der Europäischen Union deutlich weiter fortgeschritten als in den USA. So befindet sich der&n...

Die Hinwendung der USA zum Indopazifik war eine der wesentlichen strategischen Entscheidungen von Präsident Obama. Seitdem konzentriert sich die Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten vor allem auf diese bevölkerungsreiche und ökonomisch boomende Weltregion. Insbesondere im Wettbewerb mit China verfolgt die Regierung von Präsident Biden einen Ansatz zwischen De-Couplin...

Die Demokratische und die Republikanische Partei in den Vereinigten Staaten stehen schon lange in einem Spannungsverhältnis zueinander. In den vergangenen Jahren hat der Grad der Polarisierung weiter zugenommen. Kompromisse sind nur noch selten möglich. Dies hat Folgen für die politische Kultur und die Demokratie in den USA. In wichtigen Institutionen des Landes spielen sich Lagerkämpfe ab. Dies g...

Gipfel der nordatlantischen Vertragsorganisation stellen immer ein sehr spezielles Ereignis im weltpolitischen Kalender dar. Doch mit Blick auf den im Juli anstehenden NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius überschreiten die Erwartungen und die Spannung im Vorfeld das bisher gekannte Level. Dies hängt in erster Linie mit dem außen- und sicherheitspolitischen Zustand der Allianz im zweit...

Der G7-Gipfel im japanischen Hiroshima hatte eine umfangreiche Agenda zu bearbeiten. Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Kampf gegen den Klimawandel ragten aus den thematischen Schwerpunkten heraus. Auch wenn sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsnationen teilweise kontroverse Debatten lieferten, verständigten sie sich in der Abschlusserklärung auf eine Reihe von konk...

Zuerst fiel in den USA die Silicon Valley Bank. Wenig später war dann die Credit Suisse in einer solchen finanziellen Notlage, dass die UBS sie übernommen hat. Und schließlich mussten weitere angeschlagene Banken in den Vereinigten Staaten ebenso wie die SVB aufgeben oder gerettet werden. Die Gründe für diese Pleiten sind vielschichtig und reichen weit zurück. Die Folgen der taumelnden Kreditinsti...

Die humanitäre Lage an der amerikanischen Grenze zu Mexiko ist seit Monaten äußerst angespannt. Schätzungen gehen davon aus, dass es monatlich zu circa 200.000 illegalen Grenzübertritten von Menschen aus Zentral- und Südamerika kommt. Die US-Republikaner werfen der Regierung von Präsident Biden schweres Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik vor. Die Opposition will Bidens Politik auch in die...

Der 24. Februar 2022 markiert eine historische Zäsur in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat langjährige Gewissheiten ad absurdum geführt und völkerrechtliche Prinzipien aufs Brutalste verletzt. Seit nunmehr einem Jahr herrscht ein zermürbender Abnutzungskrieg im Osten und Süden der Ukraine mit täglich Hunderten von Toten auf beiden Seiten. Der Wes...

Der erste Monat des 118. US-Kongresses ist von beispiellosen Vorgängen geprägt. Insgesamt 15 Wahlgänge waren nötig, um Kevin McCarthy als neuen Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen. In den Runden davor hatten bis zu 20 ultrakonservative Mitglieder des Freedom Caucus in der Republikanischen Fraktion die Wahl McCarthys verhindert. Damit konnten über Tage die 435 Congresswomen und Congressmen...

Der Inflation Reduction Act (IRA) der US-Administration von Präsident Biden schlägt hohe Wellen auf der europäischen Seite des Atlantiks. Denn ein milliardenschweres Förderprogramm innerhalb des im August vom Kongress verabschiedeten Gesetzes sieht vor, Unternehmen zu subventionieren, die auf amerikanischem Boden im Bereich der regenerativen Energien und nachhaltigen Technologien Produktionskapazi...

Die Midterm Elections sind vorbei. Die USA haben in den Zwischenwahlen unter anderem einen neuen Kongress gewählt, aber auch 36 Gouverneure und zahlreiche wichtige politische Ämter auf der Ebene der Bundesstaaten. Die genaue Sitzverteilung und die neuen Machtverhältnisse im Repräsentantenhaus und im Senat waren im Vorfeld mit großer Spannung im In- und Ausland erwartet worden. Denn die Zusammenset...

Am 8. November dieses Jahres sind die Amerikanerinnen und Amerikaner aufgerufen, die Volksvertretung des gesamten Repräsentantenhauses und etwa eines Drittels des Senats zu wählen. Außerdem finden in den Midterm Elections auch Gouverneurswahlen in einigen US-Bundesstaaten statt. Im Vordergrund des öffentlichen Interesses steht die Zusammensetzung des Kongresses. Derzeit hält die Demokratische Part...

Die US-Regierungen der Präsidenten Biden, Trump und Obama haben zumindest eines gemeinsam: Die drei Administrationen haben Europa und insbesondere Deutschland stets davor gewarnt, dass Russland Energiepolitik als Waffe einsetzt. Denn Europas Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland, insbesondere von Gas, war und ist noch immer hoch. In dem geopolitischen Kontext des russischen Angriff...

Bereits in wenigen Tagen könnte der Supreme Court eines der wichtigsten Grundsatzurteile in der Geschichte des Obersten Gerichtshofes kippen. Das in Roe v. Wade im Jahr 1973 verankerte Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch und damit auf körperliche Selbstbestimmung steht akut zur Disposition. Dies legt ein im Magazin Politico geleakter Urteilsentwurf von Richter Samuel Alito nahe. Sol...

Der Grundstein ist gelegt: Ende September 2021 kamen hochrangige Vertreter der Europäischen Union und der US-Regierung zum Inaugurationstreffen des EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) in Pittsburgh, Pennsylvania zusammen. Nun steht am 15. und 16. Mai dieses Jahres die zweite Verhandlungsrunde dieses vielversprechenden Gremiums am Rande von Paris an. Die Unterhändler in den insgesamt zehn Ar...

Russlands Präsident Putin hat die völkerrechtlichen Prinzipien der nationalen Souveränität und territorialen Integrität beim Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Äußerste verletzt. Imperiales Handeln im Wettbewerb der Großmächte scheint damit in Europa zurückgekehrt zu sein. Von Putin ist bekannt, dass er die NATO und die Europäische Union spalten und die russische Einflusssphäre ausweiten will. D...

Seit dem 24. Februar dieses Jahres führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die humanitäre Not ist entsetzlich. Die Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur in Europa und die Weltordnung sind noch nicht absehbar. Doch auch die wirtschaftlichen Folgen der Invasion werden gravierend ausfallen. Die G7, die EU und die USA haben umfassende und harte Sanktionen gegen Russland verhängt. D...

Während etwa 100.000 russische Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine in Stellung gebracht sind, hat Präsident Putin sowohl von den USA als auch von der NATO konkrete Sicherheitsgarantien gefordert. Dazu zählen vor allem ein Ende der NATO-Osterweiterung und der Bündnisfreiheit sowie ein Abzug von Truppen und Waffen des Bündnisses aus früheren Staaten des Warschauer Pakts. Inzwischen haben die Verei...

Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Heute – ein Jahr später – lohnt es sich, eine erste Zwischenbilanz seiner Amtszeit zu ziehen. Auf der Ebene der Innenpolitik stechen sicherlich das riesige Konjunkturpaket und das überparteiliche Infrastrukturgesetz hervor. Außenpolitisch bleiben unter anderem die Rückkehr ins Pariser Klimaschutzabk...

„Mehr Fortschritt wagen“: Unter diesem Leitgedanken sind die drei Koalitionspartner der neuen Ampel-Regierung angetreten. SPD, Grüne und FDP wollen den Aufbruch in praktisch allen Politikfeldern realisieren und Deutschland modernisieren. Das soll auch auf internationaler Ebene – und hier insbesondere in der transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten – gelten. Sowohl für die Außen-...

US-Präsident Joe Biden ist mit dem Anspruch angetreten, die tief gespaltene amerikanische Gesellschaft zu versöhnen. Nach den toxischen Trump-Jahren wollte er eine neue Einigkeit in dem polarisierten Land herstellen. Seine Reformanstrengungen, oder besser gesagt Reparaturarbeiten, richteten sich also von Tag eins seiner Amtszeit auf das Inland. „Build back better“ nennen der Präsident un...