Am Punkt - Steuern. Wirtschaft. Recht. Zum Hören.

Im Februar 2023 hat das Handelsgericht Wien entschieden, dass die Preiserhöhung eines Energielieferanten aufgrund einer überraschenden und nachteiligen Klausel in den AGB's unzulässig ist. Dieses Urteil hat in den Medien viel Aufmerksamkeit erweckt und man ist gespannt wie es in dieser Rechtssache weitergeht. Über dieses Thema sprechen wir heute mit dem zuständigen Juristen vom Verein für Kons...

Vor kurzem wurde vom Europäischen Parlament einen Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizient von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive (EPBD)) beschlossen. Welche Änderungen die Neufassung für Neubauten und bestehende Gebäude bringen wird und auch welche Gebäude ausgenommen sind wir ausführlich von Herrn Mag. Peter Engert, Geschäftsführer der Österreichischen Gesellsch...

In vielen Bauunternehmen ist es zu Mehrkosten aufgrund von Covid- Schutzmaßnahmen gekommen. Welche konkreten Kosten hierbei angefallen sind, von wem die Kosten zu tragen sind, wie die Kosten nachzuweisen sind, diese und weitere Fragen werden von Herrn Mag. Wolfgang Hussian, Leiter der Rechtsabteilung bei der PORR AG, näher erörtert.

Gesellschafterausschlüsse sind heikel und die ultima ratio innerhalb der Gesellschafterstruktur. Die entscheidende Frage ist: Wann kann man einen Gesellschafter ausschließen und welche Voraussetzungen braucht es dafür? Klingt einfach, ist es aber nicht und Fehler beim Gesellschafterausschluss werden insbesondere eines: teuer. Licht in das rechtliche Dickicht bringen Dr. Paul Schörghofer und Mag. F...

Eine Zwangsunterbringung in eine psychiatrische Abteilung ist ein wesentlicher Eingriff in die Grundrechte. Wie eine Zwangsunterbringung funktioniert und was sich dabei durch die mit 1. Juli 2023 in Kraft tretende Gesetzesnovelle verändert, darf ich heute mit Professor Michael Ganner von der Universität Innsbruck diskutieren. 

Ein Urteil des deutschen Bundesarbeitsgerichts (8 AZR 450/21) hat nicht nur in Deutschland für viel Diskussionsstoff gesorgt. Das Gericht hatte entschieden, dass gutes Verhandlungsgeschick keine Verdienstunterschiede zwischen Mann und Frau rechtfertigen können. Wäre das Urteil auf Österreich übertragbar? Wann beginnt Verhandlungsgeschick und bedeutet das, dass alle gleich qualifizierten Personen (...

Bei der Errichtung von Energiegemeinschaften gibt es sowohl rechtlich, als auch steuerlich einige Aspekte zu beachten. Die Wahl der idealen Rechtsform hängt von vielen Faktoren ab, wie beispielsweise dem Mitgliederkreis oder der Form der Anlage. Die wesentlichen Fragen zu diesem Thema werden von Herrn Dr. Dominik Kurzmann, Partner bei PHH Rechtsanwälte erläutert.

Fußballvereine dürfen nicht mehr Geld ausgeben als sie einnehmen, womit die finanzielle Gesundheit von Vereinen erhalten oder verbessert werden soll. Was nun in die Einnahmen und Ausgaben eingerechnet wird und welche Sanktionen bei einem Überschreiten der maximal möglichen Ausgaben droht, erklärt Dr. Anna Maria Stelzer von FSM Rechtsanwälte.

Das Klimaziel der EU bis 2050 kann nur erreicht werden, wenn sich vieles in unserem Zusammenleben ändert. Einen Schritt in diese Richtung soll die Taxonomie-Verordnung der EU darstellen. Über dieses neue Werkzeug zur Bewältigung der Klimakrise und was dieses mit sich bringt wird mit Frau Marianne Bügelmayer-Blaschek und Frau Birgit Jandl diskutiert.

Pflege und Steuern – Welche Pflegekosten sich Betroffene und Angehörige vom Finanzamt zurückholen können Pflege ist in Österreich ein riesiges Thema. Neben den zeitlichen und emotionalen Aufwendungen stellen auch die Kosten der Pflege für Betroffene und ihre Angehörigen oftmals eine große Herausforderung dar. Welche Möglichkeiten es gibt, Ausgaben, die im Rahmen der Pflege anfallen, steuerlich gel...

Auf einer Liegenschaft auf der Wohnungseigentum begründet ist kann ein Stellplatz unterschiedliche Widmungen haben. An diesem kann selbständiges Wohnungseigentum, Zubehör zum Wohnungseigentum begründet sein oder dieser gehört zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft. Welche Auswirkungen die entsprechende Widmung hat, wie eine Benützungsregelung getroffen werden kann, was es bei E- Ladestationen...

Sie ist in aller Munde und Gegenstand zahlreicher Pilotprojekte. Nicht nur Arbeitnehmer innen sondern auch Arbeitgeber innen haben Interesse an diesem neuen Arbeitszeitmodell. Welche rechtlichen Fragen sich rund um die Einführung einer 4-Tage-Woche stellen, beantwortet Dr. Christina Hödlmayr-Traxler.

Das simple agreement for future equity ist eine für den österreichischen Markt relativ neueFinanzierungsform. Welche Investmentstruktur dahinter steckt und welche Vorteile diese gegenüber herkömmlichen Finanzierungsformen hat – diese und weitere Fragen werden von Frau Mag. Angelika Kurz, Rechtsanwaltsanwärterin bei Herbst Kinsky, beantwortet.

Anders als sonst bearbeiten wir in dieser Folge kein kernjuristisches Thema, sondern ein allgegenwärtiges. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Berufswelt der Rechtsanwälte und Steuerberater wird gemeinsam mit Herrn Arnold Scherabon, Frau Anna Mooshammer, Herrn Mag. Dimitar Zlatev und MMag. Sabine Fehringer diskutiert. Ein kleiner klarer Einblick in den Alltag der Interviewpartner und ihre...

Die Auswirkungen der UGP-RL, MoRUG II und der UWG-Novelle 2022 auf die Praxis Verbraucherrechte spielen in sämtlichen Rechtsbereichen eine erhebliche Rolle. Mit der UWG-Novelle kam es auch zu einer (vermeintlichen) Stärkung der Verbraucherrechte im Lauterkeitsrecht. Was sich geändert hat und ob die Stellung der Verbraucher tatsächlich verbessert wurde, erfahren Sie von Dr. Mario Kathrein.

Inzwischen ist es möglich auch im Metaverse Liegenschaften zu erwerben und die ersten Verkäufe haben bereits stattgefunden. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen beim Erwerb zu beachten sind, welche steuerlichen Aspekte hierbei wichtig sind, welche Tätigkeiten auf der erworbenen Liegenschaft gemacht werden können. Diese und weitere Fragen werden von Mag. Alexandra Ciarnau, Rechtsanwältin in der Kan...

Einige Kinder und Jugendliche haben kürzlich eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Diese fühlen sich aufgrund des unzureichenden Klimaschutzgesetzes in ihren Kinderrechten verletzt. Weitere Details zu den Kinderrechten, zu ähnlichen Klage in anderen Ländern und vor dem EGMR werden von Herrn Mag. Sebastian Öhner, Rechtsreferent der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien näher erläutert.

Abgesehen von der klassischen Immobilienübertragung durch Eintragung im Grundbuch, werden auch andere schnellere Übertragungsformen immer beliebter. Die Übertragung von Immobilienanteilen mittels Token wird von Herrn Mag. Florian Petrikovics, Partner bei TPA Steuerberatung näher beleuchtet. Welche Vorarbeiten sind zu leisten? Wie läuft die Übertragung konkret ab? Welche Vorteile bietet dieses Mode...

Nach langem Ringen wurde nun doch die Änderung des Maklergesetz, mit dem das sogenannte Bestellerprinzip eingeführt wurde, beschlossen. Welche Auswirkungen das Bestellerprinzip in der Praxis haben wird, welche Ausnahmen es gibt, welche Sanktionen bei Nichteinhaltung drohen, diese und weitere Fragen werden von Herrn Mag. Christian Friesenegger, Geschäftsführer der pro domo management gmbH, beantwor...

Gerade im Gewerbebereich wird der sogenannte „Grüne Mietvertrag“ immer wichtiger. Durch die grünen Klauseln soll es zu einer nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung kommen. Welche Bereiche in der Praxis derzeit geregelt  werden und welche Sanktionen oder Belohnungssysteme vereinbart werden, diese und weitere spannende Fragen werden von Frau Dr. Maurer-Kollenz, Director bei PwC Legal, nä...

Mit 01.03.2023 tritt ein neues Salzburger Grundverkehrsgesetz in Kraft.  Welche Änderungen dieses Gesetz beispielsweise bei Behörden und  Sanktionen bringt und was es mit der neue eingeführten Positiverklärung  auf sich hat, wird ausführlich von gleich 3 Experten näher erläutert.  Mag. Siegfried Kainz, Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Kainz, Christian  Herzog, juristischer...

Handydaten – das neue „Gold“ für Ermittler in Strafverfahren? Was man darf und was nicht und ob es einer Reform der StPO bedarf Daten auf Handys sind für Ermittler wichtige Beweismittel. Welche Voraussetzungen für die Auswertung von Handydaten vorliegen müssen bzw sollen, hat speziell in den letzten Wochen und Monaten zu großen Diskussionen in der juristischen Fachwelt geführt. Welche Voraussetzun...

Vom Nationalrat am 1.2.2023 beschlossen und vom Bundesrat am 16.2.2023 abgesegnet hat Österreich damit mit einer Verspätung von 14 Monaten die EU-Whistleblowing-Richtlinie umgesetzt. Was lange währt, wird endlich gut? Die Meinungen der Expert*innen sind gespalten. Ein kleiner Erfolg ist aber darin zu erblicken, dass Österreich in der Umsetzung schneller war als Deutschland. Dort verweigerte der Bu...

Um einen sicheren Schibetrieb zu gewährleisten haben Lift- und Pistenbetreiber umfassende Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber den Pistenbenützern. Welche Vorkehrungen zu treffen sind, um den Verkehrssicherungspflichten gerecht zu werden wird ausführlich von Herrn Dr. Christoph Haidlen, Partner und Rechtsanwalt bei CHG Czernich Rechtsanwälte, erläutert. Auch in einer vor kurzem ergangenen OGH-...

In immer mehr Lebensbereichen sind wir mit künstlicher Intelligenz konfrontiert. Bei deren Einsatz stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen, sowohl im Urheberrecht, als auch aus haftungsrechtlicher Sicht. Auf EU- Ebenen gibt es erste Entwürfe zu einer VO betreffend KI und einen RL über KI Haftung. Sowohl die derzeitige österreichische Rechtslage, als auch die wesentlichen Bereiche der Entwürfe we...