100 Bundesgerichtsentscheide

Sonntagnachmittag 11. Oktober 2009: Der 45-jährige Peter wandert bei schönem Wetter nackt in einem Naherholungsgebiet in der Nähe von Herisau. Eine Passantin stellt ihn zur Rede und erstattet Strafanzeige. Peter wird in der Folge wegen grober Verletzung von Sitte und Anstand zu einer Busse von CHF 100 verurteilt. Der Fall landet schliesslich vor Bundesgericht.

29. April 1967: Kurz vor Beginn des nigerianischen Bürgerkriegs erlässt der Bundesrat ein Kriegsmaterialausfuhrverbot gegenüber Nigeria. Allerdings zeigt sich schon bald, dass trotz dem Kriegsmaterialembargo Waffen der Zürcher Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon Bührle AG nach Nigeria gelangt sind. Der Bundesanwalt Hans Walder wird mit einer Untersuchung gegen die Firma Oerlikon-Bührle beauftragt. Di...

Januar 1976: Obwohl die Schutzwirkung von getragenen Sicherheitsgurten wissenschaftlich unumstritten ist, gurtet sich nur eine Minderheit der Bevölkerung an. Um die Zahl der Verletzten und tödlich Verunglückten bei Verkehrsunfällen zu reduzieren, führt der Bundesrat per Verordnung die Gurtentragpflicht ein. Die "Vereinigung gegen technokratische Missbräuche" will sich das Gurtenobligatorium nicht...

Am 11. Dezember 2005 nimmt die Obwaldner Stimmbevölkerung eine Steuervorlage an, die für hohe Einkommen und Vermögen degressive Steuertarife vorsieht. Vorerst finden sich in Obwalden keine Bewohner:innen, die gegen das geänderte Steuergesetz vorgehen wollen. Der Waadtländer PdA-Nationalrat Josef Zisyadis verlegt daraufhin seinen Wohnsitz nach Obwalden, um die degressiven Steuertarife vor Bundesger...

Herbst 1969: Der Schweizer Biermarkt wird durch das Bierkartell des Schweizerischen Bierbrauervereins beherrscht. Für die 6dl-Bierflasche wird vom Kartell ein fixer Verkaufspreis von 70 Rappen vorgeschrieben. Die Lebensmittelladenkette Denner will sich das Preisdiktat des Bierkartells nicht mehr gefallen lassen und gelangt ans Bundesgericht.

Im Herbst 1943 werden Joseph Spring und seine beiden Cousins Henri und Sylver Henenberg bei einem Fluchtversuch in die Schweiz von den Schweizer Grenzbeamten aufgegriffen und anschliessend an die deutschen Behörden überstellt und als Juden denunziert. Spring und seine Cousins werden nach Ausschwitz deportiert. Während Henri und Sylver Henenberg im KZ von den Nazis ermordet werden, überlebt Joseph...

In den Schulen in St. Margrethen sind Kopfbedeckungen jeglicher Art während des Unterrichts untersagt. Nach den Sommerferien erscheint eine Schülerin der 6. Primarklasse mit einem Kopftuch in der Schule. Der Schulrat hält per Verfügung fest, dass für die Schülerin keine Ausnahme vom Kopfbedeckungsverbot gemacht wird. Die Eltern des Mädchens fechten die Verfügung an. Der Kopftuchstreit gelangt schl...

Am 29. April 1990 lehnt die Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden die Einführung des Frauenstimmrechts im Verhältnis 6:4 ab. Theresa Rohner und weitere Mitstreiter:innen wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und gelangen vor das Bundesgericht.

Wir schreiben das Jahr 1937. Der Kanton Wallis leidet immer noch unter den Folgen der verheerenden Weltwirtschaftskrise der Dreissigerjahre. Viele Fabriken sind stillgelegt und tausende Arbeitnehmer auf Stellensuche. Vor diesem Hintergrund entschliesst sich der Staatsrat des Kantons Wallis dazu, den Einsatz von mechanischen Baggern auf dem ganzen Kantonsgebiet zu verbieten. Der Bauunternehmer Ferd...