Was jetzt?

"Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben", versicherte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin. Dort stellte er gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Rentenpaket II vor. Das erklärte Ziel des neuen Konzepts ist es, bis 2039 ein Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns zu garantier...

Der wichtigste Termin der Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur in den USA ist der Super Tuesday, an dem in 15 US-Staaten gleichzeitig gewählt wird. Aktuell liegen Trump und US-Präsident Joe Biden im Rennen ihrer jeweiligen Parteien vorn. Welche Chancen die Republikanerin Nikki Haley noch hat und warum die Wahlergebnisse vom Super Tuesday auch für den konkurrenzlosen Joe Biden bedeutsam sind, b...

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) sind erneut gescheitert. Die GDL hat nun weitere Streiks angekündigt. Ab Mittwochabend wird erst der Güterverkehr bestreikt, ab Donnerstag dann auch der Personenverkehr. 35 Stunden soll der Streik andauern. "35 Stunden deshalb, damit jeder in der Republik merkt, worum es uns geht: nämlich um die 35-St...

Der französische Senat und die Nationalversammlung haben bereits zugestimmt, nun muss als letzte Instanz noch der Kongress entscheiden, ob die Freiheit, eine Schwangerschaft zu beenden, tatsächlich in der französischen Verfassung verbrieft wird. Die nötige Dreifünftelmehrheit gilt als sicher. Frankreich wäre damit weltweit das erste Land, das die Entscheidungsfreiheit einer ungewollt Schwangeren,...

Am Dienstag ist Super Tuesday, der Tag an dem in den meisten Bundesstaaten in den USA die Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur stattfinden. Wer bei den Demokraten und Republikanern gut abschneidet, wird als Kandidat für die Wahl im November aufgestellt und es ist sehr wahrscheinlich, dass Joe Biden und Donald Trump jeweils von ihren Parteien nominiert werden. Die innerparteiliche Konkurrenz is...

In Russland haben Staatsmedien über ein Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere berichtet.  Bei dem Treffen sprach Luftwaffen-Chef General Ingo Gerhartz mit drei weiteren Offizieren über sensible Informationen, unter anderem den Einsatz von Taurus-Raketen zur Zerstörung der Krim-Brücke. Das Bundesverteidigungsministerium hat bestätigt, dass die Aufnahme echt ist und prüft nun, wie die Kommunikat...

Nach 30 Jahren Fahndung wurde die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette am vergangenen Montag in einem Mietshaus in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Jahrzehntelang war Klette untergetaucht. Die teilweise milden Reaktionen auf ihre Festnahme zeigen, dass die linke Terrororganisation RAF im kollektiven Gedächtnis verankert sind, doch die Gewalttaten der Gruppe geraten in Vergessenheit, findet Lenz...

Bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen sollen am Donnerstag nach Angaben der von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde rund 100 Zivilisten von israelischen Soldaten getötet worden sein. Nach palästinensischer Darstellung sollen die Soldaten auf die Palästinenser geschossen haben. Das israelische Militär machte hingegen das Gedränge und Chaos in erster Lini...

Die innenpolitische Situation im Iran hat sich seit den massenhaften Protesten Ende 2022 kaum verändert. Protestierende wurden damals teilweise verhaftet und hingerichtet und noch immer wird gegen Regimegegner hart vorgegangen. Am Freitag wird nun ein neues Parlament und ein neuer Expertenrat gewählt. Das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei schrieb auf X, dass Wahlen die wichtigste Säule d...

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede zur Lage der Nation gehalten. In Rede Nummer 19  bedankte er sich bei der angeblichen "absoluten Mehrheit" der Bevölkerung, die die "spezielle Militäroperation" in der Ukraine unterstützt und kündigte an, weiter aufrüsten zu wollen. Mehrfach richtete Putin in seiner Rede außerdem direkte Drohungen an den Westen. "Sie sollten verstehen, dass wir auc...

Als "Meilenstein der deutschen Kriminalgeschichte" hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) einen Fahndungserfolg bezeichnet, der rund 30 Jahre auf sich warten ließ: Am Montagabend wurde die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette in einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Seit Anfang der Neunzigerjahre wurde nach Klette und ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub...

Das deutsch-französische Verhältnis ist derzeit ziemlich angespannt. Der Grünenpolitiker Anton Hofreiter hat es gerade  sogar  "zutiefst zerrüttet" genannt. Grund ist vor allem die Uneinigkeit darüber, in welchem Umfang die Ukraine militärisch unterstützt werden sollte. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag gesagt: "Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Kr...

Die Bauern in Europa sind wütend. Und das lassen sie die Politik gerade deutlich spüren. Die Gründe, wegen denen die Landwirte protestieren, sind dabei vielfältig. Polnische Landwirte lehnen sich gerade vor allem gegen günstige Getreideimporte aus der Ukraine auf, aus Sorge vor sinkenden Preisen. In Warschau blockierten sie deswegen am Dienstag die komplette Innenstadt. Was die Bauern fordern, wei...

"Die russische Niederlage ist wichtig für die Sicherheit Europas", darin waren sich laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der internationalen Ukraine-Konferenz alle einig. Am Montag sind auf Einladung Macrons rund 20 Staats- und Regierungschefs in Paris zusammengekommen, um über eine schnellere und umfassendere Hilfe für die Ukraine zu beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte eine Lieferu...

Krieg ist ein kostspieliges Unterfangen – die Militärausgaben für Soldaten, Panzer, Munition und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sind hoch. Auch für die israelische Wirtschaft ist der andauernde Krieg im Gazastreifen eine enorme Belastung. Wie lange kann sich das Land den Krieg noch leisten? Diese und weitere Fragen beantwortet Paul Middelhoff, Redakteur im Hauptstadtbüro der ZEIT. Eine...

Der Verfassungsschutz bereitet offenbar eine neue Einstufung der AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" vor. Das ergaben Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Die Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind bereits als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. In sechs weiteren Bundesländern werden die Landesverbände immerhin als Verdachtsfall geführt. Bisher gilt das auch auf Bu...

Ein zeitnahes Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht in Sicht. Neben den Kämpfen an der Front macht auch der hohe Bedarf an psychologischer Versorgung der Ukraine zu schaffen. Laut Schätzungen benötigen Millionen Soldaten, Angehörige und Zivilisten in der Ukraine eine psychotherapeutische Behandlung, um die Schrecken des Krieges zu verarbeiten. Christian Vooren ist Reporter für Politik und Gese...

Dass sich weite Teile der FDP von der Ampelregierung entfremdet fühlen, tritt immer offener zutage: Gerade erst hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestag einem Oppositionsantrag zu möglichen Taurus-Lieferungen zugestimmt – obwohl sie einer Regierungsfraktion angehört. Wenige Tage zuvor hatte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai noch deutlicher von der Ampel distanziert. Eine schwarz-gelb...

Zwei Jahre sind vergangen, seit Russland die gesamte Ukraine angegriffen hat. Ursprünglich wollten die Angreifer das Nachbarland in drei bis vier Tagen besiegen und in Kiew eine russlandfreundliche Marionettenregierung einsetzen. Es wäre das Ende der Ukraine als unabhängiger Staat gewesen. Herzstück dieses Plans: die schnelle Eroberung des Flughafens von Hostomel, einem Vorort von Kiew. Dass darau...

Vor genau zwei Jahren, am 24. Februar 2022, hat die russische Armee die Ukraine überfallen. Neben den politischen Auswirkungen wurde das Schicksal von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, vor allem von Kindern, schlagartig verändert. Dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge wurden vier Millionen Kinder wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vertrieben, viele von ihnen innerhalb des Lan...

Seit dem Beginn der israelischen Bodenoffensive betonte der israelische Präsident Benjamin Netanjahu, die Hamas in Gaza, die am 7. Oktober mit ihren Angriffen auf Israel den andauernden Krieg ausgelöst hatte, vollkommen zerstören zu wollen. Medienberichten zufolge soll er seinem Sicherheitskabinett nun einen schriftlichen Plan vorgelegt haben, in dem die Zukunft des Gazastreifens in fünf Punkten a...

Als "Legalisierung light" könnte man das Cannabisgesetz bezeichnen, das der Bundestag am heutigen Freitag verabschieden will. Eine Säule des ursprünglich von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angedachten Vorhabens ist wegen Konflikten mit dem EU-Recht vorerst gestrichen worden. So sollen Konsumierende zukünftig zwar entkriminalisiert und die Ausgabe in Cannabisclubs möglich sein, das...

Offenbar hat sich ihr immer lauterer Protest ausgezahlt: Monatelang wehrten sich Teile der organisierten Fußballfanszene gegen den geplanten Einstieg von Investoren bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) – nun hat die DFL die Suche nach einem Investor abgebrochen. "Eine erfolgreiche Fortführung des Prozesses scheint in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich", sagte Hans-Joachim Wa...

Zwei Jahre nach der russischen Invasion zeichnet sich zunehmend ab, dass die Zukunft der Ukraine an weiterer militärischer Unterstützung hängen könnte. Der Bundestag will deshalb an diesem Donnerstag über die Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition" diskutieren – ein Vorstoß der Koalitionsfraktionen. Theoretisch bringen sie damit Bewegung in die seit Mon...

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschließt die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Die Maßnahmen sollen mehr als 200 Personen, Unternehmen und Organisationen treffen. Ziel des 13. Sanktionspakets gegen Russland sei es, so die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die "Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin" weiter zu degradiere...