Was jetzt?

Lebensmittel aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen sollen in der EU künftig ohne Kennzeichnung verkauft werden dürfen. Darauf haben sich Unterhändler der 27 Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments geeinigt. Die Reform muss noch offiziell vom Parlament und den Regierungen bestätigt werden. Die Pläne betreffen Verfahren, bei denen das Erbgut nur verändert, aber keine fremden Gene von au...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl im Februar 2025 mit 4,981 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Es fehlen 9.529 Stimmen, weshalb die Partei eine Neuauszählung beantragt hat. Nun befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages mit dem Einspruch des BSW. Für eine Neuauszählung wäre ein mandatsrelevanter Wahlfehler erforderlich. Experten halten die E...

Noch immer ist unklar, wie viele Abgeordnete der Union am Freitag im Bundestag gegen das Rentenpaket stimmen werden. Nun ist es aber wahrscheinlicher geworden, dass eine einfache Mehrheit zustande kommt. Denn die Linkspartei hat angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Damit reichen der Koalition weniger Stimmen, als wenn sie dagegen gestimmt hätte. Die Enthaltung der Linken könnt...

Mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Staatsbank liegen auf europäischen Konten, wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ist dieses Geld bis auf Weiteres eingefroren. Russland kommt also nicht an die Milliarden ran. Jetzt steht die Ukraine kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, und einige EU-Staatschefs, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), fordern, 140 Milliarden Euro dieses russis...

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gerät unter Druck, nachdem ihm ein Bericht der Washington Post vorwirft, im September den Befehl zur Tötung aller Besatzungsmitglieder eines mutmaßlichen Drogenbootes in der Karibik gegeben zu haben. Bei dem Einsatz starben elf Menschen, wobei zwei Überlebende gezielt bei einem zweiten Angriff getötet worden sein sollen. Der Vorfall ist Teil einer Reihe von An...

Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag den US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau. Bei dem Treffen geht es um einen möglichen Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Schwierige Themen dürften unter anderem mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Abgabe von Land und die Frage nach einem möglichen Nato-Beitritt des Landes werden. Sind die Hoffnungen auf einen Waffe...

Hat die Polizei bei den Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen unverhältnismäßige Gewalt angewendet? Nein, sagt der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU): Die Polizei habe bürgerkriegsähnliche Zustände verhindert und das Recht der AfD auf Versammlungsfreiheit geschützt. Das Bündnis Widersetzen, das die Proteste am vergangenen Samstag organisiert hat, hatte s...

Nach dem Empfang des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk findet im Bundeskanzleramt die Plenarsitzung der 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Neben Wirtschaft und Energie stehen auch der russische Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Sicherheitsfragen im Mittelpunkt. Polen gilt als wichtiger Unterstützer der Ukraine und ist ein entscheidendes Drehkreuz für Hi...

Rund um das Gründungstreffen einer neuen AfD-Jugendorganisation ist es am Samstag zu Protesten gekommen. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund protestierten rund 20.000 Menschen gegen die Veranstaltung im hessischen Gießen. Die Demonstrierenden versuchten, die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren, die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Bundeskanzler Friedrich Merz und Inn...

"Wir geben Kindern ihre Kindheit zurück; Eltern ihren Seelenfrieden", so hat es die australische Regierung vor einem Jahr versprochen. Als weltweit erstes Land setzt Australien ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren um – aufmerksam beobachtet vom Rest der Welt. Am 10. Dezember tritt das Gesetz in Kraft; Kinder und Jugendliche können dann nicht mehr auf ihre Accounts bei...

In Hannover tagt seit gestern der Bundesparteitag der Grünen. Die Partei steckt in einer schwierigen Phase: In Umfragen stagniert sie bei zwölf Prozent und kann nicht von der Schwäche der Großen Koalition profitieren. Der Parteitag soll nun das Profil schärfen: Klimaschutz und soziale Fragen sollen wieder mehr in den Mittelpunkt rücken. Warum die Partei sich wieder auf ihre Kernthemen zurückbesinn...

Die Spitzen von Union und SPD haben im Streit um das Rentenpaket eine Einigung gefunden. Der bisherige Gesetzentwurf zur gesetzlichen Rentenversicherung soll dem Bundestag trotz der Kritik vonseiten junger Unionsabgeordneter unverändert vorgelegt werden. In einem begleitenden Entschließungsantrag, in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems anvisiert wird, sollen aber die Kritikpunkte der ju...

In Gießen will die AfD am Samstag ihre neue Jugendorganisation gründen. Als möglicher neuer Name kursiert Generation Deutschland. Im Frühjahr 2025 hat die Partei die Vorgängerorganisation Junge Alternative aufgelöst, nachdem sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden war. Die neue Jugendorganisation soll enger an die Mutterpartei gebunden sein: Mitglied werden kann nur,...

Am Mittwoch sind zwei Nationalgardisten in Washington, D. C. in der Nähe des Weißen Hauses angeschossen worden. US-Präsident Donald Trump nannte den Vorfall in einer Ansprache einen Akt des Terrors. Der mutmaßliche Schütze war direkt nach der Tat überwältigt und dabei selbst angeschossen worden, ehe er festgenommen wurde. Er ist nach den bisher vorliegenden Informationen ein 2021 in die USA einger...

In Berlin haben Ermittler Anfang Oktober mehrere Männer festgenommen, einige von ihnen mit Verbindungen zur Hamas. Eine Kalaschnikow, Pistolen und Munition wurden beschlagnahmt, die offenbar über ein europaweites Netzwerk nach Deutschland geschmuggelt wurden. Die Waffenübergaben sollen in Berlin und Wien stattgefunden haben, unter anderem in einem Park in Neukölln. Die Ermittler prüfen, ob die Gru...

In der Generaldebatte im Bundestag stand die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz im Mittelpunkt. Diskutiert wurde, ob genügend Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ergriffen werden. Die Grünen kritisierten die Haushaltspolitik und sprachen von möglichen „Wahlgeschenken“, während die Linke den Haushalt als „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“ bezeichnete. Auch AfD-Fraktionsche...

Der Bundestag berät mit einer Generaldebatte am Mittwoch über den Bundeshaushalt 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird sich dabei den Fragen der Abgeordneten stellen und die Politik der Bundesregierung verteidigen müssen. Wie viel Rückenwind wird der Kanzler von seiner Koalition bekommen? Und welche Rolle wird das Rentenpaket der Bundesregierung spielen, bei dem es noch immer keine Einigun...

Der Verband der Familienunternehmer hat seine strenge Abgrenzung zur AfD beendet. Das "Kontaktverbot sei aufgehoben", sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem Handelsblatt. Der Verband wolle die AfD stattdessen ab sofort inhaltlich stellen, die Partei aber weiterhin nicht als Koalitionspartner einer Regierung sehen. Vertreter von CDU, SPD und Grünen kritisierten den Schritt. Die Deu...

In Deutschland wird die Rentenpolitik erneut zum Streitpunkt innerhalb der Regierung. Im Mittelpunkt steht die sogenannte Haltelinie, die ein Absinken des Rentenniveaus verhindern soll. Kritik kommt nun vor allem von jungen Abgeordneten der Union. Sie befürchten, dass das Paket die junge Generation finanziell stärker belasten könnte. Auch mehrere Ökonomen teilen diese Einschätzung. Parallel dazu s...

In den Verhandlungen über einen US-amerikanischen Friedensplan für die Ukraine hat es Fortschritte gegeben. US-Außenminister Marco Rubio sprach auf einer Pressekonferenz von einem sehr guten Arbeitsergebnis, "das auf den Beiträgen aller Parteien" basiere. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich verhalten optimistisch: "Das sind wichtige Schritte, aber für einen echten Friede...

Nach dem G20-Gipfel in Südafrika geht es für Bundeskanzler Friedrich Merz direkt weiter nach Angola. In der Hauptstadt Luanda treffen sich in den kommenden zwei Tagen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit ihren Amtskollegen der Afrikanischen Union. Die Liste der Themen, über die die Länder sprechen wollen, ist ebenso lang wie unspezifisch: Sie reicht von Frieden und Sicherheit...

Nach der Verlängerung der COP30 in Belém haben sich die rund 200 Teilnehmerstaaten am Samstagabend auf eine Abschlusserklärung verständigt. Besonders umstritten war der Plan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Die Europäische Union konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Fahrplan zur Abkehr von diesen fossilen Energieträgern nicht durchsetzen. Die brasilianische Präsidentschaft strebt nun eine...

Lange waren die Deutschen stolz auf ihren Erfindergeist, die Stärke ihrer Industrie und darauf, dass “Made in Germany” auf der ganzen Welt als Synonym für Wertarbeit und Verlässlichkeit galt. Doch das ändert sich gerade: Die Zölle der US-Regierung und die rasante Entwicklung der chinesischen Wirtschaft bedrohen den Kern der hiesigen Wirtschaft. Diese Krise führt nicht nur in die roten Zahlen – sie...

Jedes Jahr treffen sich die Staatschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer, um über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in der Welt zu beraten. Dieses Jahr ist vieles anders: Zum ersten Mal findet der G20-Gipfel in einem afrikanischen Land statt. Viele einflussreiche Staaten nehmen aber gar nicht erst teil. US-Präsident Donald Trump sagte seine Teilnahme wegen angeblicher "...

Mehr Details zum neuen US-Friedensplan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nun veröffentlicht. Gebietsabtretungen an Russland stehen ebenso darin wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dieser Vorschlag könnte eine gute Grundlage für konkrete Verhandlungen sein, die zu einem Ende des Kriegs führen, sagt Maxim Kireev, ZEIT-Redakteur für internationale Politik mit Sch...