Was jetzt?

Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp und Kandidatin auf das Bürgermeisteramt war Mitglied im Verein Rote Hilfe. Der Verfassungsschutz stuft den Verein als größte linksextremistische Organisation ein. Eralps mehrere Jahre dauernde Mitgliedschaft habe sie aber im vergangenen Jahr beendet, das hatte der Landesverband mitgeteilt. In Berlin stehen ab Donnerstag erste Sondierungen zwische...

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin könnte die Hauptstadt vor einem wohnungspolitischen Experiment stehen. Im Wahlkampf hatte die Partei angekündigt, große Wohnungskonzerne vergesellschaften zu wollen. Wohnungspolitik war eines der Themen, für das die Linke gewählt wurde. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, eine Vergesellschaftung mit einem Bundesgesetz verhindern zu wollen. Wie...

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich der Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt stellen. Die Wahl soll demnach im Dezember stattfinden. Von wem genau er sich wählen lassen will, ist aber noch unklar. Vor der Wahl hatte Siegmund aber noch ausgeschlossen, sich durch die Stimmen anderer Parteien wählen zu lassen. Wieso ist Siegmund sich sicher, dass er die Wahl gewinnen kann? Martin N...

In Spanien protestierten am Wochenende Zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum und besseren Mieterschutz. Auslöser war der Fall der 87-jährigen Maricarmen Abascal. Am heutigen Dienstag will die Regierung von Pedro Sánchez mit einem Dekret auf die Proteste reagieren. Julia Macher, Korrespondentin in Spanien, ordnet im Podcast ein, wie aus diesem Einzelfall eine Bewegung entstehen konnte und...

Zwei Tage vor der Abstimmung im Kabinett streiten sich SPD und CDU um die Pflegereform. Die Sozialdemokraten kritisieren geplante Kürzungen und fordern eine stärkere Beteiligung der Privatversicherten sowie einen sogenannten Pflegedeckel. Warum verlangt die SPD kurz vor knapp Nachbesserungen? Das erklärt Tina Groll aus dem Wirtschaftsressort der Zeit. Andy Burnham stellt sich gut zwei Monate nach...

Das Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt und feiert sein Jubiläum mit einem Festakt in Karlsruhe. Doch in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft steht auch das Gericht vor neuen Herausforderungen. Welche Rolle hat es für die Bundesrepublik gespielt – und wie steht es heute darum? Das weiß Heinrich Wefing, Leiter des Politikressorts der ZEIT. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich a...

Am Sonntag stimmen die Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob die Neutralität ihres Landes in der Verfassung stärker definiert werden soll. Bislang geht aus der Verfassung nicht eindeutig hervor, was genau neutral ist. Eine Initiative der rechtspopulistischen, europaskeptischen Partei SVP will das nun per Volksabstimmung ändern. Ob es heute überhaupt möglich ist, als Land neutral zu sein, dar...

Seit einem Dreivierteljahr ist Zohran Mamdani nun schon Bürgermeister von New York, und die Faszination ist immer noch riesig: Ein Sozialist, der die Finanzhauptstadt der USA regiert, ein Muslim im höchsten Amt der Stadt, in deren Mitte der Ground Zero klafft – kann das gut gehen? Eignet sich Mamdani vielleicht sogar als Vorbild für linke Parteien anderswo, auch bei uns in Europa? In der neuen Fol...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an seinem Reformkurs fest: Die Bundesregierung will unter anderem Rente, Gesundheit und Pflege grundlegend umbauen und das Steuersystem reformieren. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gerät die Regierung unter Zugzwang. Gleichzeitig ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in 15 Großstädten zu Kundgebungen gegen den sozialpolitis...

Nach ihrem Wahlsieg in Berlin kommt die Linke zu einem Parteitag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Partei SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einladen soll. Die Parteispitze befürwortet diesen Schritt, innerhalb der Linken gibt es jedoch auch Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung. Wie sehr die Linke in Berlin eigentlich regieren will, analysiert Fritz Zimmermann, Redakteu...

Eine autonome KI von OpenAI ist nach Angaben der australischen Regierung in eine regierungseigene Datenbank eingedrungen. Der KI-Agent habe auf öffentliche und nicht öffentliche Dateien der für Gesundheit zuständigen Statistikbehörde zugegriffen, sagte Premierminister Anthony Albanese. Nach bisherigen Erkenntnissen seien keine personenbezogenen Daten abgerufen worden, die Ermittlungen dauern an. I...

Die Bundesregierung will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste deutlich ausweiten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen dadurch besser gegen Sabotage, Spionage, Terrorismus und Cyberangriffe vorgehen können. Kritik gibt es allerdings beim Schutz der ärztlichen Schweigepflicht: Ärzteverbände sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten...

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Washington, D. C. eingetroffen. US-Präsident Trump hat für Xi ein umfangreiches Programm vorbereitet. Dass er ihn persönlich auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington begrüßt hat, gilt als besondere Ehre. Neben persönlichen Gesprächen sind außerdem eine Militärschau, ein Staatsbankett mit...

Für den einen ist es Routine, für den anderen eine Premiere: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) haben sich bei der Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen von Abgeordneten gestellt. Linnemann verteidigte bei der Regierungsbefragung das System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Denn nach den für die CDU gescheiterten...

Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin stehen Teile der Berliner Linken wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus und dem Nahostkonflikt in der Kritik. Israels Botschafter Ron Prosor spricht nach dem Wahlsieg der Linken von einer »unmittelbaren Existenzgefahr« für die jüdische Gemeinschaft. Er warf der Linken unter anderem vor, zuletzt Nähe zu »Terrorverherrlichern« gezeigt zu haben. Auf der Wahlparty des L...

Hat Friedrich Merz plötzlich die soziale Frage entdeckt? Nach den Wahlniederlagen hatte der Kanzler sich kritisch zur Gesundheitsversorgung geäußert. Am Montag bezeichnete er das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als »Gerechtigkeitsproblem«. Kurz darauf stellte das Kanzleramt allerdings klar: Gemeint habe er vor allem die Vergabe der Termine – an der privaten Krankenv...

Die Berliner Linke will mehrere Wohnungskonzerne vergesellschaften, um die Mieten in der Hauptstadt langfristig bezahlbarer zu machen. Ziel ist es, dass Mieterinnen und Mieter künftig weniger Geld fürs Wohnen ausgeben. Doch der Plan ist rechtlich und finanziell umstritten. Zugleich stellt sich die Frage, ob die Übernahme großer Wohnungsbestände möglich ist und tatsächlich ausreichen würde, um die...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntagabend direkt mit einer Ansprache auf die ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern reagiert. Am Montag hat er sich dann erneut geäußert. Was Merz' Auftritte über seine Macht als Kanzler aussagen, ordnet Mariam Lau aus dem Politikressort der ZEIT ein. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mu...

Nach den Landtagswahlen droht die Öffentlichkeit in ihre gewohnte Debatten-Routine zurückzufallen. Dabei ist gerade nichts mehr normal. Ein Kommentar von Robert Pausch nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Robert Pausch ist politischer Korrespondent der ZEIT und Host von »Was jetzt? – Der Wahlkreis«.  Moderation: Robert Pausch Produktion: Markus Gläser Mitarbeit: Co...

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin haben vor allem die Spitzenkandidaten eine wichtige Rolle gespielt: In Berlin ist die Linke mit Elif Eralp stärkste Kraft geworden. Sie konnte vor allem viele frühere Nichtwähler sowie Wähler von den Grünen und der SPD für ihre Partei gewinnen. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD nach aktuellen Hochrec...

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben die Menschen ein neues Landesparlament gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD nach aktuellen Hochrechnungen (20. September 2026; 19.57) auf 37,9 Prozent. Die SPD, Partei der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, landet auf dem zweiten Platz mit rund 35,7 Prozent. Für die CDU ist das Ergebnis eine historische Niederlage. Mit etwa 5,0...

Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen neue Landesparlamente. In MV ist es laut aktuellen Umfragen besonders knapp: Die SPD liegt demnach mit 37 Prozent einen Punkt vor der AfD, die kommt auf 36 Prozent. Lange lag die AfD in den Umfragen vorn, doch zuletzt konnten die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufholen. Wie hat sie das geschafft und welche Rolle spielt die Wahl fü...

An diesem Sonntag werden zwei Landesparlamente neu gewählt: zum einen das Abgeordnetenhaus in Berlin, zum anderen der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Es sind zwei relativ kleine Bundesländer – doch nach dem großen Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte der Ausgang über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entscheiden. Aber nicht nur die direkten politischen...

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegen Linkspartei und CDU in den Umfragen vorne. Im Wahlkampf standen vor allem die Themen Mieten und Sicherheit im Mittelpunkt. Die Linke tritt mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp an und konnte insbesondere mit dem Thema Wohnen punkten. Gleichzeitig sorgten Konflikte im Neuköllner Kreisverband der Linkspartei für Diskussionen über den Umgang mit Anti...

Zur Entlastung von Autofahrern in der Spritkrise will die Bundesregierung nach Informationen der ZEIT einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel beschließen. Die Verhandlungen laufen allerdings noch, die Bundesländer müssten außerdem zustimmen. Finanzieren will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Entlastungen unter anderem durch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Dabei hofft er auf...