Sachsen-Politik-Podcast

Sommerzeit - Ferienzeit! Aber wann? Im Sachsenpolitik-Podcast reden wir über die hitzige Debatte um den Zeitpunkt der Sommerferien und arum Bayern und Baden-Württemberg nicht mitmachen. Außerdem: FMC, ein Dresdner Chip-Start-up, plant seine erste große Fabrik ausgerechnet in Sachsen-Anhalt - was heißt das für den Standort Sachsen? Silicon-Saxony-Chef Frank Bösenberg ordnet die Entwicklung ein. Und...

Proteste in Leipzig, internationale Justizfragen und ein Protestmarsch nach Budapest - der Fall Maja T. sorgt für Aufsehen. Wir erklären, wie es zur Auslieferung kam und was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Grünen-Abgeordnete Christin Melcher schildert die Folgen der Angriffe auf Büros der Grünen. Außerdem: Die EU plant neue Regeln zur Verteilung von Fördergeldern. Was bedeutet das für Sach...

Polen führt nun selbst Grenzkontrollen zu Deutschland durch – eine politische Retourkutsche auf deutsche Maßnahmen. Wir analysieren die Lage an der A4 und sprechen mit ARD-Korrespondentin Lisa Bertram in Warschau. Außerdem: Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter verkündet Details zu neuen Rückzahlungsregeln bei den Corona-Soforthilfen. Wie betroffene Unternehmer reagieren und was die Änderungen...

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr - doch ist das nur der erste Schritt zurück zur Wehrpflicht? Die Diskussion um eine mögliche Rückkehr des Pflichtdienstes sorgt für politischen Streit, auch unter sächsischen Bundestagsabgeordneten. In Sachsen wie bundesweit steigen die Führerscheinkosten seit Jahren stark an - für viele junge Menschen oh...

Sachsens Landtag hat den Doppelhaushalt verabschiedet – mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen. Ein einmaliger Vorgang, der inhaltlich und emotional polarisiert: Das BSW spricht von "Verlogenheit", CDU-Ministerpräsident Kretschmer von einer "Verantwortungsgemeinschaft". Außerdem wurde bekannt: Das Großgefängnis JVA Zwickau soll fertiggebaut werden - trotz Kostenexplosion. Zudem: Auf dem S...

Sachsen hat einen Haushaltskompromiss: CDU, SPD, Grüne und Linke ziehen gemeinsam an einem Strang - ein seltener Schulterschluss. Wir analysieren die Details des Kompromisses, die politische Gemengelage rund ums BSW und was die Oppositionsparteien kritisieren. Außerdem: Der Rechnungshof schlägt Alarm - zu hohe Ausgaben, zu wenig Kontrolle, besonders bei Hochschulen. Für Staatsstraßen dagegen sollt...

Sachsen soll einen neuen Doppelhaushalt bekommen - trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse. Im Podcast sprechen wir mit CDU-Fraktionschef Christian Hartmann über die politischen Manöver rund um die Verabschiedung des Etats für 2025/26. Warum scheiterten die Verhandlungen mit dem BSW? Welche Zugeständnisse machten CDU und SPD an Grüne und Linke? Und was bedeutet das für die politische Kultur im Säc...

In dieser Folge des Sachsenpolitik-Podcasts geht es um den Endspurt bei den Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag: Wie stehen die Chancen auf eine Einigung, und welche Rolle spielt dabei der Parteitag der Linken? Außerdem: Das neue Landesausreisezentrum in Dresden ist eröffnet – was dort passiert, wie es finanziert wird und welche Kritik es gibt. Daneben beschäftigen wir uns mit dem umfass...

Noch immer kein Durchbruch bei den Haushaltsverhandlungen, auch über Pfingsten gehen die Gespräche weiter. Hinter dem Zeitplan stehen immer mehr Fragezeichen - Ende Juni soll der Landtag laut Plan beschließen - die Sorge ist groß, tausende Jobs sind in Gefahr. Außerdem: Jünger und gewaltbereiter - Innenminister ob der neuen Entwicklungen im Rechtsextremismusbereich alarmiert. Und: Neueste Erkenntn...

Die tschechischen Pläne für ein neues Atomkraftwerk nahe der sächsischen Grenze sorgen für Unruhe – wir analysieren die aktuelle Lage. Außerdem: Sachsens Kultusminister Conrad Clemens hat seine Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall beschlossen – nach Protesten der Lehrer zwar leicht angepasst, aber weiterhin umstritten. Die GEW bleibt kritisch. Auch das Pandemie-Reservelager des Freistaats beschä...

Sachsens neuer Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat in seiner ersten Fachregierungserklärung deutlich gemacht: Vom Bundesgeld für die Rüstungsindustrie soll künftig ein größerer Teil nach Sachsen fließen. Außerdem: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Amtssitz für drei Tage nach Delitzsch verlegt - wir waren vor Ort und berichten, was der Besuch für die Stadt bedeutet. Und: Die...

Kommunen in Not – unter dieser Überschrift haben die sächsischen Kommunen heute dem Landtagspräsidenten einen Forderungskatalog überreicht. Im MDR-Sachsenpolitik-Podcast fordert Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), die Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und den Kommunen neu aufzustellen. Strukturell seien die Kommunen in einem Riesendefizit.

In dieser Woche wurde das sogenannte "Königreich Deutschland" verboten – auch in Sachsen gab es Durchsuchungen. Der selbsternannte König Peter Fitzek wurde festgenommen. Wie groß ist die Reichsbürger-Gefahr in Sachsen? Wir sprechen mit Dirk-Martin Christian, dem Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, über die Szene und ihre Strukturen im Freistaat. Außerdem in der Folge: Di...

Gibt es schon Zurückweisungen an Sachsens Grenzen? Mittelsachsens Landrat Sven Krüger lässt sich mit Neonazis fotografieren. Sabine Zimmermann vom BSW kritisiert den geplanten Haushalt.

Wir sprechen mit Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar über die Herausforderungen und Zukunftspläne für die Infrastruktur des Freistaats. Von Brückeneinstürzen über den Ausbau des Bahnnetzes bis hin zu bürokratischen Hürden – Kraushaar gibt Einblicke in die aktuellen Projekte und die strategischen Entscheidungen, die Sachsen voranbringen sollen. Wie sollen Bauprojekte beschleunigt werd...

Der Bau der JVA Zwickau ist massiv verspätet - und niemand will öffentlich darüber sprechen. Wir haben recherchiert und reden drüber. Außerdem: Christiane Schenderlein wird Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt unter Friedrich Merz. Brisant: Laut Lebenslauf hat sie mit dem Thema Sport bisher wenig zu tun. Fachlich zuständig bleibt ohnehin das CSU-geführte Innenministerium. Ein Post...

Auch in diesem Jahr wurde in Torgau zum Elbe Day wieder dem Kriegsende vor 80 Jahren gedacht. Brisant: Auch der russische Botschafter nahm an der Gedenkveranstaltung teil - ohne direkte Einladung und ohne Rederecht. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer richtete klare Worte an ihn. Außerdem: Die sächsischen SPD-Mitglieder stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Sollen sie dem Koal...

Jeder fünfte Sachse gehört einer der beiden großen christlichen Kirchen an. In unserer Osterfolge sprechen wir über die Rolle der Christen in der sächsischen Politik. Von einem Pastor erfahren wir, wie er als Theologe die sächsische Politik bewertet. Außerdem beschäftigt uns die Situation der in Sachsen lebenden Syrer. Wie realistisch ist es, dass sie, wie im Koalitionsvertrag ausgeführt - freiwil...

Mit einer Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz sucht eine Dachdeckerfirma nach Azubis und macht dabei eine menschenverachtende Einschränkung. Zwickaus Oberbürgermeisterin wurde offenbar bedroht. Görlitzer Schüler zeigen rechte Gesten in Auschwitz. Nach dem Fund einer Babypuppe auf einem nachempfundenen elektrischen Stuhl ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung. Außerdem wurde bekannt, dass e...

Weißer Rauch in Berlin: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für eine mögliche neue Bundesregierung liegt vor. Doch damit ist der Weg noch nicht frei - die Parteigremien müssen dem Papier erst noch zustimmen. Wie reagiert die sächsische Landespolitik auf die Pläne? Außerdem: Kultusminister Conrad Clemens steht unter Druck. Wegen seines umstrittenen Maßnahmenpakets gehen in dieser Woche nicht...

Cannabis ist seit genau einem Jahr teilweise legalisiert. Wie steht es um Anbauvereine und den Schwarzmarkt in Sachsen? Wir ordnen die Polizeiliche Kriminalstatistik, die diese Woche veröffentlicht wurde, kritisch ein. Außerdem: Neues zum Blitzer-Skandal um Kultusminister Conrad Clemens. Es liegt ein Vergleichsangebot auf dem Tisch. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de

Diese Woche hat sich das Kabinett aus CDU und SPD in Sachsen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Problem nur: Der reicht nicht. Im Landtag muss die Minderheitsregierung auf Unterstützungssuche gehen, um mit Stimmen aus anderen Fraktionen die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Der Doppelhaushalt selbst ist so groß wie nie - und dennoch sind tiefgreifende Einschnitte geplant. Die Ausgaben überste...

Wie reagiert Sachsen auf das Vorhaben des Bundes, neue Schulden aufzunehmen? Außerdem: Thomas de Maizière macht sich für eine radikale Staatsreform stark. Und drohen dem Kultusminister Konsequenzen wegen zu schnellen Fahrens? Link zum Dokument der Initiative für einen handlungsfähigen Staat:

Sachsens Regierung schlägt erste Pflöcke ein und bekommt gleich Gegenwind: neue Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall sorgen für Ärger bei Lehrerverbänden. Außerdem: ein Sofortprogramm soll die von Asylklagen überforderten Verwaltungsgerichte entlasten. Und Finanzminister Piwarz erzählt im Exklusivinterview, warum er für den Doppelhaushalt zum Rotstift greifen muss. Bei Fragen und Anregungen: sachsen...

Union und SPD planen ein Milliardenpaket. Kann auch Sachsen von dem möglichen Geldsegen profitieren? Außerdem hat der Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag diese Woche seine Arbeit aufgenommen. Der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes gab einen Einblick in die Arbeit des Nachrichtendienstes, und in Zwickau wurde erneut über Werbung für die Bundeswehr gestritten. Bei Fragen und A...