Was jetzt?

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seinem Kurs in der Migrationspolitik für Aufsehen gesorgt: Trotz heftiger Kritik vor allem aus den Reihen der politischen Linken und Protesten gegen die Zusammenarbeit mit der AfD bleiben die Umfragewerte der Union stabil – im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" legt sie sogar leicht zu. CDU und CSU kommen gemeinsam auf 31 Prozent, die AfD liegt mit...

Deutsche Sicherheitsbehörden ermitteln derzeit wegen einer Reihe von Sabotageakten an Fahrzeugen in mehreren Bundesländern. Es wird vermutet, dass die Täter für ihre Aktionen von einem russischen Auftraggeber bezahlt wurden. Betroffen sind mehr als 270 Fahrzeuge in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg. Ziel war offenbar, Hass gegen die Grünen zu schüren. Bei einer Polizeikontrolle in...

Die Kosten für einen Heimplatz in Deutschland steigen immer weiter. Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hat sich die monatliche Eigenbeteiligung um 300 Euro erhöht – insgesamt zahlt man für einen Pflegeplatz nun fast 3.000 Euro. Der Ersatzkassenverband spricht von einem „ständigen Aufwärtstrend“. Die gestiegenen Preise sind bezeichnend für die Pflegekrise in Deutschland: Die Gesell...

Grönland, Kanada, der Panamakanal und jetzt der Gazastreifen – die jüngste Ankündigung von Donald Trump reiht sich ein in eine Vielzahl von Plänen, wie der US-Präsident den Einfluss der USA ausweiten will. Nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag teilte Trump mit, den Gazastreifen unter amerikanische Kontrolle bringen und ihn zur "Riviera des Nahen Ostens" mache...

Donald Trump hat in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wollen. Außerdem sagte er, dass sein Land das Gebiet wirtschaftlich entwickeln würde. Bei einem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu sprach er von einer dauerhaften Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung. Dieser Vorschlag stieß auf breite Ablehnung, sowohl internationa...

Der Berater für Regierungsausgaben Elon Musk hat das Ende der US-Entwicklungsbehörde USAid angekündigt. Gemeinsam mit Donald Trump bezeichnete der Techmilliardär die Organisation als "kriminelle Vereinigung". Auf der Plattform X erklärte Elon Musk, dass bereits Beamte entlassen, Büros geschlossen und die Website deaktiviert wurden. USAid wurde 1961 von John F. Kennedy ins Leben gerufen, um weltwei...

US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle angeordnet: 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche zehn Prozent auf chinesische Waren. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum drohte mit Gegenmaßnahmen, während Kanadas Premierminister Justin Trudeau zunächst Gegenzölle ankündigte. Nach Verhandlungen setzt Trump jedoch die Zölle gegen die Nachbarländer für 30 Tage aus. Im Gegenzug sag...

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beraten in Washington über die zweite Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Schon vor Netanjahus Abreise in die USA haben Tausende Menschen in Tel Aviv und Jerusalem demonstriert und die Freilassung weiterer israelischer Geiseln gefordert. Worum es in den Gesprächen zwischen Netanjahu und Trump genau geht und inwiefern Netanjahu nach dem R...

Die CDU hat am heutigen Montag ihren Parteitag in Berlin abgehalten. Dabei haben die rund 1.000 Delegierten ein Sofortprogramm beschlossen, das nach einer möglichen Regierungsbildung unmittelbar umgesetzt werden soll. Das Programm umfasst unter anderem das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto war beim CDU-Parteitag dabei und ordnet ein, wie sich die jün...

In Berlin beginnt der 37. Parteitag der CDU. Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bereits vorab seine politischen Prioritäten nach der Bundestagswahl skizziert. Er verspricht eine deutliche Wende in der Wirtschafts- und Asylpolitik. Dazu zählt eine striktere Begrenzung des Zuzugs von Asylsuchenden. Ein zentrales Element seiner Pläne ist der sogenannte Fünf-Punkte-Plan, den die CDU ver...

Der Rechtspopulismus, der in den 1980er-Jahren noch am politischen Rand angesiedelt war, hat heute weltweit an Einfluss gewonnen. In den USA wurde mit der Wahl Donald Trumps kürzlich ein Rechtspopulist ins höchste Amt gewählt. Auch in mehreren europäischen Ländern wie Ungarn, Italien und Frankreich erzielen rechtspopulistische Parteien hohe Zustimmungswerte. In Deutschland zeigt sich: Laut der "So...

Drei Wochen bis zur Bundestagswahl – und plötzlich steht das Land kopf. Aus dem Wirtschaftswahlkampf ist nun ein Migrationswahlkampf geworden und aus der strikten Abgrenzung der Union von der AfD eine gemeinsame Abstimmung im Parlament. Auf einmal herrscht Chaos im Deutschen Bundestag. Die Parteien der Mitte überziehen sich mit Vorwürfen. Es wird gebrüllt, gewütet. Nur die AfD feixt.  In unserer d...

In den bevorstehenden Verhandlungen über die zweite Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas wird zunehmend die Frage nach der Zukunft des Gazastreifens zur zentralen Thematik. Besonders das Westjordanland rückt dabei als möglicher Verwalter Gazas in den Fokus. Für die Palästinenser im Westjordanland besteht große Hoffnung, dass der Gazastreifen künftig unter palästine...

Der Gesetzentwurf der Union "zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Es wurden 693 Stimmen abgegeben, davon 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf hatte Verschärfungen für die Migration nach Deutschland vorgesehen. Nach einer längeren Unterbrechung zu Beginn der Sitzung war es zu he...

*Korrektur: In der Folge sagen wir, dass es keine rechtlichen Bedenken gibt. Es gibt sie allerdings schon, unter anderem wird der dauerhafte Ausschluss des Familiennachzugs von manchen Juristen und Juristinnen als verfassungswidrig angesehen. Diesen Freitag könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, das die Migrationspolitik in Deutschland deutlich verschärft. Die Union plant, ihren Entwurf für...

Am heutigen Donnerstag soll im Bundestag über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert werden. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis aus mehr als 120 Abgeordneten will ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen – doch der Plan ist umstritten. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten. Das Deutsche...

Im Bundestag haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der AfD einen Antrag erfolgreich verabschiedet. Der Fünf-Punkte-Plan der CDU sieht die Verschärfung von Grenzkontrollen, Einreisebestimmungen und Abschiebemaßnahmen vor. Was hat die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Parlament verändert? Und wird sich die CDU künftig öfter Mehrheiten mit der AfD sichern? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferd...

Der Bundestag hat am Nachmittag über die angekündigten Anträge der Union für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik abgestimmt. Konkret ging es dabei um zwei Entschließungsanträge: Der erste enthält einen Fünf-Punkte-Plan "für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", der zweite insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen "für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit". Bun...

Diesen Mittwoch will Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ernst machen. Im Bundestag will er seine angekündigten Anträge für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen. Geplant sind zwei Entschließungsanträge: Der erste enthält einen Fünf-Punkte-Plan "für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", der zweite insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen "für eine wirksame S...

Das chinesische Tech-Unternehmen DeepSeek hat mit dem Erfolg seines neuen KI-Sprachmodells für einen historischen Kurseinbruch beim erfolgreichen Chiphersteller Nvidia gesorgt. Der Börsenwert des US-Unternehmens sank innerhalb eines Tages um rund 600 Milliarden Dollar – der größte Tagesverlust in der Geschichte der Wall Street. Auch die Aktien anderer US-Tech-Giganten wie Google, Meta und Microsof...

Die Unionsfraktion will diese Woche zwei Entschließungsanträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerbern und Haft für Ausreisepflichtige. SPD und Grüne haben kritisiert, dass einige Punkte der Forderungen verfassungswidrig seien. Ob das stimmt, erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredak...

Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz fand dort am heutigen Montag eine Gedenkfeier statt. Aus Deutschland waren unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach Polen gereist. Außerdem nahmen mehr als 50 ehemalige Häftlinge aus Auschwitz-Birkenau und...

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg diese Woche zwei Entschließungsanträge zum Thema Migration und Innere Sicherheit in den Bundestag einbringen. Dabei teilte Merz mit, dass die Union Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehme, falls diese zustimmen sollte. Bisher hatte Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Der CDU-Vorsitzende...

In Belarus finden am heutigen Sonntag vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Der seit über 30 Jahren regierende Diktator Alexander Lukaschenko will sich dabei im Amt bestätigen lassen. Für die Wahl hat Lukaschenko ausgewählte internationale Wahlbeobachter eingeladen, während die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Lukaschenko ausgeschlossen wurde. Ob es wieder zu...

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus – und er lässt keine Zeit verstreichen. In seiner Antrittsrede zeichnete sich ab, welchen Kurs Trump einnimmt: So werde die US-Regierung etwa "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben. Außerdem werde man in den USA künftig nur noch zwei Geschlechter anerkennen, nämlich Frau und Mann. Weiter erklärte Trump, er wolle die Produktion fossiler...