F.A.Z. Einspruch

In Folge 261 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Außerdem beschäftigen uns die Rechte der Indianer in den USA und ein OLG-Urteil zur verbotenen Eigenmacht.

In Folge 260 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger über den Prozess gegen Sexualstraftäter Jan P., der das 14 Jahre alte Mädchen getötet hat. Außerdem beschäftigt uns Eisschnellläuferin Claudia Pechstein.

In Folge 259 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott und Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld, ob sich das Verhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof und Karlsruhe verschlechtert hat.

In Folge 258 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit unserem politischen Korrespondenten Stefan Locke über das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E., die Auftritte ihrer Unterstützer im Gericht und die Bedrohung von links und rechts.

In Folge 257 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit der Bonner Juraprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslistung unliebsamer Google-Ergebnisse.

Bei einer Großrazzia haben Ermittler am Mittwoch Räume von Aktivisten in sieben Bundesländern durchsucht. Es geht um Spenden, die für die Begehung von Straftaten gesammelt worden sein sollen. Wir klären, worauf es bei dem Tatbestand ankommt.

In Folge 255 des F.A.Z. Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit neuen Ansätzen zur Bewältigung von Massenverfahren vor Zivilgerichten. Außerdem analysieren wir das neue Hinweisgeberschutzgesetz.

Am kommenden Sonntag wird in Bremen und der Türkei gewählt. Beide Wahlen beschäftigen deutsche Juristen: Muss die Wahl in Bremen wiederholt werden, weil die AfD nicht auf dem Stimmzettel steht? Ist türkischer Wahlkampf in Deutschland erlaubt?

In Folge 253 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie stark sich die Rechtspolitik beider Parteien unterscheidet.

In Folge 252 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel, warum die Angeklagte im „Raser-Fall“ von Hannover nicht wegen Mordes verurteilt wurde – und welche Erfolgsaussichten ihr Revisionsantrag hat.

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bekämpfung von „Kinderehen“ neu fassen. In Folge 251 des F.A.Z. Einspruch Podcast analysieren wir mit zwei Rechtswissenschaftlern, was dabei zu beachten ist - und erklären die Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Auf dem F.A.Z. Kongress „Zwischen den Zeilen“ wurde Harald Schmidt nicht nur als Kanzler der Herzen gefeiert. Er zeigte sich auch als bekennender Monarchist und berichtete in der 250. Ausgabe des F.A.Z Einspruch Podcasts von seinen größten Konflikten mit dem Recht und davon, was man noch sagen darf. Er bremst für Klimakleber, trägt sie aber nicht weg. Seine drei Verbrenner fährt er bewusst nicht a...

In Folge 249 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Wiesbadener Staatsrechtler Matthias Friehe die Befugnisse der Polizei auf Versammlungen. Anlass ist ein neues hessisches Gesetz – dessen Knackpunkte bundesweit diskutiert werden.

In Folge 248 des F.A.Z. Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit dem neuen Wahlrecht und sprechen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Der sagt, die Streichung der Grundmandatsklausel sei zunächst von der Union präferiert worden.

Nach dem BGH-Urteil zum Fall der IS-Anhängerin Jennifer W. sprechen wir mit dem Vorsitzenden Richter des Frankfurter Staatsschutzsenats, Dr. Christoph Koller, über die Verbrechen des IS an den Jesiden und die Verfahren vor deutschen Gerichten.

Am Weltfrauentag fragen wir die Rechtswissenschaftlerin Laura Volk, ob ein paritätisches Wahlrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zudem haben wir F.A.Z.-Herausgeber Jürgen Kaube und die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zu Gast.

In Folge 245 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir mit dem Kölner Juraprofessor Markus Ogorek, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit staatlicher Förderung rechnen kann.

In Folge 244 des F.A.Z. Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit dem Justizskandal um einen einstigen Vorzeige-Ermittler aus Hessen. Außerdem klären wir, welche Hürden für die in Berlin angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen bestehen.

An der Berliner Humboldt-Universität klären wir mit Bundesjustizminister Marco Buschmann, ob die Koalition etwa im Migrationsrecht oder beim  Selbstbestimmungsgesetz die Gesellschaft umbauen will. Außerdem sagt der FDP-Mann, was er vom Gendern hält.

In Folge 242 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir den Speyrer Juraprofessor Karl-Peter Sommermann, warum die Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe mit ihrer Klima-Klage gegen den Autobauer BMW erfolglos waren.

In Folge 241 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir mit der Kölner Steuerrechtsprofessorin Johanna Hey, wie es nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag juristisch weiter geht.

In Folge 240 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit Professor Winfried Kluth die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung.

In Folge 239 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir nach den Geständnissen im Dresdner Juwelenprozess Sinn und Zweck der Verständigung in der Strafprozessordnung. Außerdem sprechen wir über den neuen Wahlrechtsvorschlag der Ampel.

In Folge 238 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir die juristischen Konsequenzen der Silvesternacht. Wir analysieren, was das Strafrecht für Krawallmacher vorsieht und ob ein Böllerverbot verfassungsrechtlich zulässig ist.

Vor Beginn unserer Weihnachtspause sind wir mit dem F.A.Z. Einspruch Podcast in München auf der Juramesse Juracon zu Gast. Wir fragen den bayerischen Justizminister, warum sein Land vieles anders regelt als der Rest Deutschlands.