Radio Dreyeckland

Fr 21.11.03 Zip-FM Intro zip-Fm 0:26

Die EU-InnenministerInnen haben sich am Donnerstag Berichten zufolge weitgehend auf die sogenannte Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik geeinigt. In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sieht diese Ausnahmeregeln vor, die das Recht auf Asyl weitgehend aushebeln. Begleitet wird das Ganze von einer Anti-Flüchtlingsrhetorik. Der Vorsitzende der Union Friedrich Me...

  Am Donnerstag ratifiziert der Bundestag wohl den „Direktwahlakt 2018“, der vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat beschlossen wurde. Dabei geht es vor allem um die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte sicher sein, da Ampel und Union sich einig sind, dass eine Sperrklausel eingeführt werden soll. Für Mehr Demokratie e. V.: „Der Wähler wird kalt...

Im Dezember hatten wir über die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs EuGH zur equal pay Klage berichtet und daraus gefolgert: §Die aktuellen Tarifverträge in der Leiharbeit werden unzulässig….“ Nun aber die Überraschung: Das Bundesarbeitsgericht sieht das offenbar ganz anders. Damals hatte labournet geschrieben: „Erfolg beim Europäischen Gerichtshof: Tarifverträge, die keine Kompensation für...

Was Nancy Faeser als historisches Kompromiss Datum feiert, Habeck, Bärbock und Nouripouhr als Froschschenkel verzehren, sollte nach Karl Kopp lieber kein Kompromiss als dieser   auf Basis der Zerstrümmerung des Asylrechtes wie der UN-Kinderrecht-Konvention sein: Weitere 32.000 Lagergefängnisplätze an den EU-Aussengrenzen - wie geleakt von Statewatch - mit mindestens drei Monats Internierungen, for...

Di 24.06.03 TI-Zip Intro Di 24.06.03 TI-Zip Die BundesWehr in den Kongo Di 24.06.03 TI-Zip

Fr 20.06.03 TI ZIP-FM Intro Schwerpunkt zu EU- Gipfel   29:09

Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss eingelegt - Karlsruher Staatsanwaltschaft setzt Feldzug gegen Pressefreiheit fort Freiburger Rat einstimmig pro Drogenkonsumraum für Schwerstabhängige

Fr 18.04.03 TI intro Fr 18.04.03 TI Hungerstreik gegen euroatom Fr 18.04.03 TI

Di 01.04.03 zip-FM Intro Di 01.04.03 zip-FM ARGENtinien: Angriffe auf die Selbstorg der Bedrohten Selbstverwaltungsstrukturen Di 01.04.03

Wenn man die Arbeit des Europaparlaments verfolgt, so stellt man fest, dass es nicht selten die einzelnen Vertreter kleiner Parteien sind, die wichtige Arbeit an den Inhalten leisten. Sie sind, weil sie weniger Rücksichten nehmen müssen, auch häufiger unbequem. Doch mit den kleinen Parteien im Parlament soll nun Schluss sein. Dazu hat sich, weil sie beim Verfassungsgericht nicht durchkam, die deut...

FR 20.12.02 TI Überblick FR 20.12.02 TI Fussball rechte Fans BAF