Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen

In dieser Folge klären wir die Irritation um die vermeintliche Beförderung des sächsischen LKA-Chefs. In diesem Zusammenhang machen wir einen kleinen Ausflug in die nicht ganz einfache Materie des Beamtenrechts. Zudem widmen wir uns der aktuellen Diskussion um „Grundrechte für Geimpfte“. Der Hauptteil besteht aus der Bewertung des Bundestagswahlprogramms der BÜNDNISGRÜNEN – hauptsächlich zum Thema...

Es geht um die Polizeiliche Kriminalstatistik, häusliche Gewalt und Hass im Netz. Außerdem besprechen wir Katjas Forderung nach einer besseren Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz, die sie gemeinsam mit Till Steffen in der FAZ erhoben hat. Zum Schluss wird es um den Munitionsskandal in Sachsen gehen, zu dem natürlich auch ich eine Meinung habe. Viel Spaß beim Anhören und bei Fragen, Anmerk...

Wir beginnen damit, das Demonstrationsgeschehen vom 13.03.2021 in Dresden und die Frage, was da schief gelaufen ist, zu besprechen. Danach kommen wir natürlich zu der letzte Woche angekündigten Einführung der Bodycams in Sachsen und was meine Position dazu ist. Zu guter Letzt geht es um den aktuellen Stand im Untersuchungsausschuss, was einige von Euch offenbar interessiert hat.

Es ist endlich wieder soweit. Wir haben es geschafft, eine neue Podcastfolge aufzunehmen. Sie ist länger als gedacht und hat auch länger auf sich warten lassen. Wir reden über die anstehende Bundestagswahl, das Juristenausbildungsgesetz (JAG), neue Konzepte für den Podcast (das erklärt auch das Bild) und über Corona-Impfungen bei der Polizei. Es ist also ein Ritt von der Bundespolitik durch Landes...

Innenpolitik in Sachsen ist immer für Geschichten gut. Wir blicken zurück auf die letzten Wochen, in denen man im Freistaat in Anbetracht von #Fahrradgate und dem sog. Löschskandal beim Verfassungsschutz kaum noch zum Atmen, geschweige denn zum Aufnehmen eines Podcast gekommen ist. Wir versuchen die verworrene Lage etwas zu ordnen. Darüber hinaus sprechen wir über die letzte Landtagssitzung, in de...

In Sachsen scheint man eine neue Kategorie im Versammlungsrecht gefunden zu haben: den kritischen Spaziergang. Wieso das rechtlicher Blödsinn ist und warum man nicht nur auf diesen Versammlungen, sondern vor allem generell zu diesen Demos ausreichend Abstand halten sollte, besprechen wir in dieser Folge. Ebenso sprechen wir über die Wahl eines Vertreters der neuen Rechten als Kulturamtsleiter in R...

Seit Montag sind in Sachsen die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben und durch mildere Kontaktbeschränkungen ersetzt worden. Wir sprechen über die neuen Regeln, warum und was geändert wurde und was dies beispielsweise für die Versammlungsfreiheit heißt. Auch ganz generell geht es um Freiheitsrechte in der Krise und was die aktuellen Einschränkungen für Freiheit in der Zukunft bedeuten könnten.

Es hat doch wieder länger gedauert, aber in diesen Zeiten ist nicht nur Podcast-Content unumgänglich, sondern es gibt auch vieles zu diskutieren. Wir reden darüber, wie der Landtag aktuell arbeitet und welche Herausforderungen es für den Parlamentarismus in einer solchen Ausnahmesituation gibt. Zudem geht es um die Ausgangsbeschränkungen und wie diesbezüglich die neue Rechtsverordnung in Sachsen i...

Wir melden uns nach einer kleineren Pause zurück und wagen uns, einen aktuellen Blick auf den Zustand unserer liberalen Demokratie und der Parteienlandschaft nach dem Desaster um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen zu werfen - in der Hoffnung, dass die Halbwertszeit dieser Folge nicht durch weitere unerwartete Ereignisse verkürzt wird.

Bekanntlich wohnt jedem Anfang ein Zauber inne. Das haben wir uns für die letzte Folge in diesem Jahr sehr zu Herzen genommen und sprechen daher über Altes, das endet - beispielsweise Jahre, Koalitionsverhandlungen und Arbeitsverträge - aber auch über das Neue, das entsteht. Was das im Konkreten bedeutet erfahrt ihr in dieser Folge.

Wir haben es überstanden: Wir die Koalitionsverhandlungen, ihr die lange Zeit ohne Zwischenrufe. ;)   Vergangenen Sonntag wurde der Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin enthalten sind durchaus viele erfreuliche Dinge wie beispielsweise die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten. Was sonst noch drinsteht und wie es jetzt weitergeht haben wir für euch aufgear...

Puh... Die längste Folge, die wir euch je aufgenommen haben! Zwei große Leitthemen haben unser Gespräch bestimmt: Frauen in der Politik und der Umgang mit der AfD. Beispielsweise haben wir darüber gesprochen, warum es so wenige Frauen in der (Innen-) Politik gibt und was man dagegen tun kann. Außerdem sprechen wir über den Umgang mit der AfD auf verschiedenen Ebenen, über Verschwörungstheorien und...

Nach einer langen und kritischen Diskussion bei unserem Landesparteitag ist er nun da: Der Beschluss, dass wir in Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD eintreten werden. Wie die Stimmung war und welche Argumente diskutiert wurden, haben wir nochmal für euch zusammengetragen. Außerdem sprechen wir über den rechten Terrorangriff in Halle und die teils absurden Diskussionen über vermeintlich "Alarm...

Der Landtag hat sich in neuer Zusammensetzung konstituiert. Wir sind mit 12 Bündnisgrünen vertreten, um für ein weltoffenes, gerechtes und grünes Sachsen zu streiten. In der ersten Sitzung wurde der Landtagspräsident sowie die Vizepräsident*innen gewählt. Weiterhin ist der Landtag mit einer neuen Geschäftsordnung in die Legislatur gestartet. Wie das ablief, was sich mit der neuen GO ändert und ob...

Hier ist sie: Die erste Folge Zwischenrufe nach der Landtagswahl! Wir haben uns ausgiebig Zeit genommen, um euch die Folge mit Details und Analysen zum Wahlergebnis vollzupacken, jedoch möglichst nicht-trocken verarbeitet. ;-) Außerdem sprechen wir über die mögliche Tatbeteiligung eines JVA-Bediensteten an den rechtsextremen Angriffen auf Connewitz im Jahr 2016 und die hanebüchene Behauptung, dass...

Wir haben mit euch zusammen die letzte Folge Zwischenrufe vor der Landtagswahl aufgenommen. 😱 Wir sprechen einerseits über den Wahlkampf, andererseits aber auch über die Frage, wie es eigentlich nach der Wahl weitergeht und wie der (zeitliche) Ablauf der Konstituierung des Landtages ist. Die Ankündigung von Jan Böhmermann, für den Posten des SPD-Vorstands kandidieren zu wollen, kann hier natürlic...

In dieser Live-Ausgabe hatten wir einige Publikumsfragen, sodass es eine bunte Fülle an Themen gibt, die wir besprechen konnten. Beispielsweise ging es um den Ausbau der A4 und die generelle Frage, wie aktuell die Gelder verteilt werden, die in Verkehr und Mobilität fließen, sowie die Frage, wie GRÜNE Verkehrspolitik eigentlich aussieht. Danach wurden wir nach unserer Haltung zu Werbegeldern für F...

Juhu! Bei dieser Folge hatten wir tatsächlich ein Publikum, das Fragen mitgebracht hat – vielen lieben Dank! Den Themenwünschen haben wir uns natürlich umgehend gewidmet und sprechen daher über die GRÜNE Meinung zur Wachpolizei und zu Glyphosat. Außerdem sprechen wir über die Weitergabe von Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz. Zuletzt r...

Die erste Live-Aufnahme fand unter erschwerten Bedingungen statt – und fordert euch beim Anhören vermutlich ein wenig mehr als die restlichen Folgen. ;) Wir sind einem Themenwunsch nachgekommen und haben uns nochmal ausführlicher dem strategischen Wählen gewidmet – Es geht um Direktwahlkreise und Kleinstparteien. Außerdem gibt es Einblicke in das Leben als Kandidat*in. Ihr wollt wissen, wie die he...

Uns bleibt keine andere Wahl, als schon wieder über die Landesliste der AfD zu sprechen. Die Listenplätze 19 - 30 wurden nämlich durch den sächsischen Verfassungsgerichtshof vorläufig doch zur Landtagswahl zugelassen. Wie es dazu kam, warum die Entscheidung nicht unumstritten ist und was das noch bedeuten kann, haben wir für euch erörtert. Nach den etwas komplizierten juristischen Ausführungen red...

In den vergangenen Tagen wurde über kaum etwas anderes debattiert als über die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Plätze 19-61 der AfD-Landesliste nicht zuzulassen. Wir versuchen die Entscheidung einzuordnen, reden über die Folgen und so manche mehr oder minder kompetente Äußerung zu den Vorgängen. Die SPD macht mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin von sich Reden. Derwei...

Wirklich brennend interessiert uns, was mit den 4.200 Litern Bier geschieht, die am vergangenen Wochenende bei dem Nazifestival in Ostritz durch die Polizei beschlagnahmt wurden. Da wir diese Frage leider nicht zufriedenstellend beantworten können, beschäftigen wir uns dafür mit anderen Punkten zu Ostritz. In der letzten Woche fand außerdem die (planmäßig) letzte Sitzung des Innenausschusses statt...

Die Äußerungen unseres Ministerpräsidenten in den letzten Tagen werfen einige Fragen auf. Mal setzt er GRÜNE und AfD gleich, mal fordert er das Ende der Russland-Sanktionen. Wir widmen uns der Frage, ob Michael Kretschmer nun auf irrationaler Irrfahrt unterwegs ist oder doch nur Wahlkampf macht. Außerdem sprechen wir über das Containern, was nach der Justizministerkonferenz weiterhin illegal bleib...

Es wurde gewählt! Nicht nur aufgrund der Europawahl wurden die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gebeten. In Sachsen standen auch Kommunalwahlen auf dem Programm. Wie sagt man so schön: „Wer feiern kann, kann auch arbeiten!“ Also machen wir uns nach einer kurzen Nacht an die Analyse der Wahlergebnisse. Wie fielen die Ergebnisse aus? Welche Gründe gibt es dafür? Welche Überraschungen gab es?...

Herzlich Willkommen zur Vorlesung Einführung in die sächsische Staatsorganisation! In dieser Sitzung geht es darum, die Grundlagen für das Verständnis der Innenpolitik im Freistaat Sachsen zu legen. Sie werden dazu befähigt, den Begriff „Innenpolitik“ definieren zu können sowie die Strukturen und den Aufbau der sächsischen Institutionen, die mit der inneren Sicherheit befasst sind, zu benennen und...