Was jetzt?

In Russland wird ab heute und bis Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Der Sieger steht auch schon fest: der amtierende Präsident Wladimir Putin. Um erneut kandidieren zu können, hatte Putin die Verfassung ändern lassen. Oppositionelle wie Boris Nadeschdin oder Jekaterina Dunzowa wurden gar nicht erst zur Wahl zugelassen. Also worum geht es bei einer Wahl, deren Ausgang schon vorher gewiss ist? Da...

Eine deutliche Mehrheit im Bundestag will nicht, dass Deutschland der Ukraine sofort Taurus-Marschflugkörper liefert. Auf Antrag der Unionsfraktion hat das Parlament am Donnerstag erneut darüber abgestimmt. Bei 690 abgegebenen Stimmen sprachen sich 495 Abgeordnete gegen den Antrag aus, 190 dafür und fünf enthielten sich. Zwar stimmten die Abgeordneten von Grünen, FDP und SPD mehrheitlich gegen den...

An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag auf Antrag der Union erneut über eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ab. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt diese weiter ab, während Grüne, FDP und Union sich dafür einsetzen. Mark Schieritz ist stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT. Im Podcast analysiert er, wie berechtigt die Bedenken des Kanzlers sind. 366 Tage lang,...

"Den Menschen in Gaza fehlt es am Nötigsten": So hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lage beschrieben. Er beauftragte die Luftwaffe, eine Luftbrücke nach Gaza zu unterstützen, die von Jordanien initiiert wurde. Darüber soll die Zivilbevölkerung des Gazastreifens mit Hilfsgütern versorgt werden.  Das weltweit erste KI-Gesetz: So beschreibt das Europaparlament die Verabschiedun...

"Kriminelle haben das Land übernommen. Es gibt keine Regierung", so fasste der Vizepräsident Guyanas, Bharrat Jagdeo, bereits am Sonntag die Situation in Haiti zusammen. Der haitianische Regierungschef Ariel Henry hatte sich Ende Februar eigentlich mit der Opposition darauf geeinigt, bis zu den nächsten Neuwahlen gemeinsam zu regieren. Jetzt ist er zurückgetreten. Wie es nach dem Rückzug Henrys we...

Angesichts der eskalierenden Bandengewalt in Haiti hat Premierminister Ariel Henry angekündigt, sein Amt niederzulegen. Bis eine neue Regierung ernannt wird, soll ein siebenköpfiger Präsidialrat eingesetzt werden. Mächtige kriminelle Banden, die bereits große Teile Haitis und fast die gesamte Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren, hatten zuvor Henrys Rücktritt gefordert.  Die AfD ist zum Auftakt...

In einem Berufungsverfahren am Oberverwaltungsgericht Münster klagen die AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative (JA), dagegen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuft hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die AfD deswegen erfolglos gegen den Verfassungsschutz geklagt. Was das Urteil in Münster für die Zukunft der AfD und ein mögl...

Das Wort des Papstes hat moralisches Gewicht, und deshalb fällt die Kritik an seinen neuesten Äußerungen zum Krieg gegen die Ukraine derzeit umso deutlicher aus. In einem vorab veröffentlichten Auszug aus einem Interview mit dem Schweizer Sender RSI sagte Franziskus: "Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln." Weiter appellierte er, dass...

Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen droht im Sudan die weltweit größte Hungerkrise. Hintergrund ist der Machtkampf zwischen dem sudanesischen Militär und den Paramilitärs der Rapid Support Forces (RSF). Wie aus dem Krieg eine akute Hungerkrise werden konnte, erklärt Andrea Böhm aus dem ZEIT-Politikressort – und berichtet von der bemerkenswerten Resilienz der Bevölkerung. Die mut...

Ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 10. März scheint immer unwahrscheinlicher. US-Präsident Joe Biden hält ein Abkommen vor dem Fastenmonat für dringend notwendig, um Eskalationen in Ostjerusalem zu verhindern. Über die Folgen ergebnisloser Verhandlungen für die Lage in Gaza und für Israel, spricht Steffi Hentschke, Nahostk...

Im Februar lädt Ziad (Name geändert) ein Foto ins Internet. Es zeigt eine glückliche Familie: Vater, Mutter und drei Kinder am Strand, der Himmel strahlend blau. Darüber steht ein Appell: "Helfen Sie meiner Familie in Gaza zu überleben." Ziad, ein junger Palästinenser aus Gaza, der in Deutschland studiert, hat das Hilfsgesuch auf einer Spendenplattform eingestellt. Er braucht Zehntausende Euro, um...

Vier Tage war Verteidigungsminister Boris Pistorius diese Woche auf Skandinavien-Reise. Im Podcast erklärt Jörg Lau, außenpolitischer Koordinator im Politikressort der ZEIT, warum diese Reise von einer Gewichtsverschiebung in Europa zeugt. Und erklärt, wie das schwedische Modell der Wehrpflicht – dort werden alle 18-Jährigen vom Militär erfasst, wobei nur fünf bis zehn Prozent dann tatsächlichen W...

1911 fand der erste internationale Frauentag statt. Die zentrale Forderung war damals das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Seit 1918 dürfen Frauen in Deutschland wählen. Mehr als hundert Jahre später ist noch immer keine völlige Gleichberechtigung erreicht. In keinem Land der Welt. Die UN schrieb dieses Jahr in ihrem jüngsten Bericht zur Geschlechtergerechtigkeit von einem "organisiertem B...

Zwei Jahre ist es her, dass in Grünheide die große Tesla-Fabrik eröffnet wurde, die Gigafactory. Protest gab es von Anfang an, doch zuletzt hat sich dieser zugespitzt: Unbekannte hatten am Dienstag wenige Kilometer vom Werk entfernt einen Hochspannungsmast in Brand gesetzt. Die Fabrik wurde evakuiert, die Produktion gestoppt. Zu dem Anschlag bekannt hat sich mittlerweile die linksextreme Vulkangru...

Am Mittwoch haben die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz über das künftige Vorgehen in der Asylpolitik diskutiert. Dass der Umgang mit Geflüchteten in Deutschland gerade neu verhandelt wird, zeichnete sich schon im Vorfeld des Gipfels ab. Vergangene Woche war eine Debatte darüber entbrannt, ob man Asylbewerber deutschlandweit zum Arbeiten verpflichten soll. Das Asylbewerberleistungsgesetz e...

Der Super Tuesday gilt als der wichtigste Termin der Vorwahlen in den USA. Dabei konnten sich am Dienstag wenig überraschend der aktuelle Präsident Joe Biden und der ehemalige Präsident Donald Trump durchsetzen. Offiziell ernennen beide Parteien ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl erst im August. Doch schon jetzt zeichnet sich ein erneutes Duell von Trump gegen Biden im November ab. In ak...

Im November haben sich Bund und Länder auf ein neues Maßnahmenpaket zur Regelung der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Dazu gehörten unter anderem die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote, die Bezahlkarte für Geflüchtete oder die Prüfung, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich wären. Am Mittwoch wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und...

"Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben", versicherte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin. Dort stellte er gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Rentenpaket II vor. Das erklärte Ziel des neuen Konzepts ist es, bis 2039 ein Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns zu garantier...

Der wichtigste Termin der Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur in den USA ist der Super Tuesday, an dem in 15 US-Staaten gleichzeitig gewählt wird. Aktuell liegen Trump und US-Präsident Joe Biden im Rennen ihrer jeweiligen Parteien vorn. Welche Chancen die Republikanerin Nikki Haley noch hat und warum die Wahlergebnisse vom Super Tuesday auch für den konkurrenzlosen Joe Biden bedeutsam sind, b...

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) sind erneut gescheitert. Die GDL hat nun weitere Streiks angekündigt. Ab Mittwochabend wird erst der Güterverkehr bestreikt, ab Donnerstag dann auch der Personenverkehr. 35 Stunden soll der Streik andauern. "35 Stunden deshalb, damit jeder in der Republik merkt, worum es uns geht: nämlich um die 35-St...

Der französische Senat und die Nationalversammlung haben bereits zugestimmt, nun muss als letzte Instanz noch der Kongress entscheiden, ob die Freiheit, eine Schwangerschaft zu beenden, tatsächlich in der französischen Verfassung verbrieft wird. Die nötige Dreifünftelmehrheit gilt als sicher. Frankreich wäre damit weltweit das erste Land, das die Entscheidungsfreiheit einer ungewollt Schwangeren,...

Am Dienstag ist Super Tuesday, der Tag an dem in den meisten Bundesstaaten in den USA die Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur stattfinden. Wer bei den Demokraten und Republikanern gut abschneidet, wird als Kandidat für die Wahl im November aufgestellt und es ist sehr wahrscheinlich, dass Joe Biden und Donald Trump jeweils von ihren Parteien nominiert werden. Die innerparteiliche Konkurrenz is...

In Russland haben Staatsmedien über ein Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere berichtet.  Bei dem Treffen sprach Luftwaffen-Chef General Ingo Gerhartz mit drei weiteren Offizieren über sensible Informationen, unter anderem den Einsatz von Taurus-Raketen zur Zerstörung der Krim-Brücke. Das Bundesverteidigungsministerium hat bestätigt, dass die Aufnahme echt ist und prüft nun, wie die Kommunikat...

Nach 30 Jahren Fahndung wurde die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette am vergangenen Montag in einem Mietshaus in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Jahrzehntelang war Klette untergetaucht. Die teilweise milden Reaktionen auf ihre Festnahme zeigen, dass die linke Terrororganisation RAF im kollektiven Gedächtnis verankert sind, doch die Gewalttaten der Gruppe geraten in Vergessenheit, findet Lenz...

Bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen sollen am Donnerstag nach Angaben der von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde rund 100 Zivilisten von israelischen Soldaten getötet worden sein. Nach palästinensischer Darstellung sollen die Soldaten auf die Palästinenser geschossen haben. Das israelische Militär machte hingegen das Gedränge und Chaos in erster Lini...