Was jetzt?

Regelmäßige Drohgebärden sind inzwischen fester Bestandteil von Russlands hybrider Kriegsführung gegen den Westen – nun setzt der russische Präsident Wladimir Putin noch einen drauf. Am Montag ordnete Putin Atomwaffenübungen nahe der Ukraine an. Kurz darauf hat das russische Außenministerium den britischen Botschafter Nigel Casey einbestellt und mit Angriffen auf britische Militärziele in der Ukra...

Die europäischen Staaten wollen ihren Kampf gegen Drogenhandel und Drogenschmuggel besser koordinieren. Dazu haben sich heute die Innenministerinnen und Innenminister aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden in Hamburg getroffen. Besonders Europas internationale Seehäfen sollen demnach besser gegen die Drogenkriminalität gestärkt werden. Der Hamburger Hafen selbst gilt als ei...

In Brandenburg, in Nordrhein-Westfalen und in mehreren Orten Sachsens wurden am Wochenende Parteivertreter bedrängt, bedroht und brutal attackiert. Die Gewalt fand ihren Höhepunkt am späten Freitagabend in Dresden: Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, wurde beim Plakatieren von vier Unbekannten angegriffen – so schwer, dass er ins Krankenhaus eingeliefert und operi...

Die israelische Armee hat etwa 100.000 palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten in Rafah dazu aufgefordert, Teile der Stadt im Süden des Gazastreifens zu verlassen. Die Armee verschickt seit Montagmorgen Flugblätter und Kurznachrichten, in denen die Betroffenen dazu aufgerufen werden, sich aus den östlichen Sektoren Rafahs in ein Gebiet nahe der Küste zu begeben. Steffi Hentschke, Autorin für...

Unter dem Motto "Zukunft gemeinsam gewinnen" beginnt am Montag der 36. Parteitag der CDU. In drei Tagen wollen die Parteimitglieder ihre Parteispitze wählen und das neue Grundsatzprogramm verabschieden. Über die Stimmung vor dem CDU-Parteitag und wie sich seine Partei zu CDU-Chef Merz positioniert, spricht Ferdinand Otto, Unionsexperte und Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft...

Mit Blick auf die Stimmung an der Columbia University in New York und an vielen anderen Universitäten weltweit wächst die Sorge vor einer Eskalation antiisraelischer Aktionen auch an deutschen Hochschulen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der "Rheinischen Post", er beobachte "mit großer Sorge an den deutschen Hochschulen eine aggressive antiisraelische Stimmung...

Als am 8. September 2022 die Nachricht über den Tod von Queen Elizabeth II um die Welt geht, steigt im Umfeld des Frankfurter Unternehmers Heinrich XIII. Prinz Reuß die Nervosität. Ist der Tod der Königin das Signal, auf das seine mutmaßlichen Mitstreiter so gespannt gewartet haben? In den Monaten zuvor – davon sind die Ermittlungsbehörden heute überzeugt – sollen dutzende Menschen in Deutschland...

Im Dezember 2022 durchsuchen rund 3.000 Polizisten und Polizistinnen über 160 Häuser, Wohnungen und Büros im ganzen Land. 25 Menschen werden festgenommen. Sie sollen geplant haben, den Bundestag zu stürmen und die Bundesregierung abzusetzen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hätten die Verdächtigen eines der größten Terrornetzwerke in der Geschichte der Bundesrepublik gebildet. In den vergange...

Bei den Verhandlungen um eine Feuerpause zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und Israel könnte es bald zu einer Entscheidung kommen. Dem Wall Street Journal zufolge sehen israelische Beamte den jüngsten Vorschlag als "letzte Chance" für ein Abkommen. Dabei könnte der Ausgang dieser Verhandlungen ausschlaggebend für die geplante Bodenoffensive in Rafah sein, wo mehr als eine Mil...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für einen Cyberangriff auf die SPD und mehrere deutsche Unternehmen im Januar 2023 verantwortlich gemacht. Sie teilte mit, dass die Ermittlungen der Bundesregierung zu dem Vorfall abgeschlossen seien und der Hackerangriff eindeutig der Gruppe APT28 zugeordnet werden könne, die vom russischen Geheimdienst GRU kontrolliert wird. Holger Stark, st...

In Georgien drohen die Massenproteste der vergangenen Wochen zu eskalieren, nachdem das Parlament in der Hauptstadt Tbilissi am Mittwoch das umstrittene Gesetz über “ausländische Einflussnahme” verabschiedet hat. Es sieht vor, dass sich  unabhängige Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als "Vertreter ausländischer Interessen" registrieren lasse...

Der konservativen Torypartei drohen bei den Kommunalwahlen in Großbritannien starke Verluste. Besonders die Wahl in der Hauptstadt London ist wichtig. Dort gilt Amtsinhaber Sadiq Khan von der sozialdemokratischen Labourpartei als klarer Favorit. Dessen Partei führt auch in vielen anderen Landesteilen die Umfragen an. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Parlamentswahl, die spätestens 2025 in Gr...

Die Europäische Union führt mit dem Libanon Gespräche über ein mögliches Abkommen, das Geflüchtete davon abhalten soll, in die EU zu gelangen. Insbesondere Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis wirbt für eine solche Vereinbarung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Donnerstag mit Christodoulidis in den Libanon, um ein Finanzpaket vorzustellen, mit dessen Hilfe Flüchtlinge im...

Am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU bei. Die Osterweiterung um die zehn ost- und mitteleuropäischen Länder war die größte in der Geschichte des Bündnisses. Seitdem der Beitritt vollzogen ist, hat sich für die Einwohnerinnen und Einwohner der neuen EU-Länder vieles verändert. Warum aber nicht alles besser geworden...

Propalästinensische Studierende haben ein Gebäude der Columbia University in New York besetzt. Die Demonstrierenden fordern, dass die Universität ihre wirtschaftlichen Verbindungen nach Israel beendet. Eine Frist der Universitätsleitung, das Protestcamp zu räumen, ließen die Beteiligten verstreichen. Daraufhin hat die Universität gestern begonnen, Studierende, die am Protest teilnehmen, zu suspend...

Offenbar soll sich die russische Regierung vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt haben. Dabei sollen Regierungsvertreter Russlands ein "Manifest" für die Partei entworfen haben, berichtet der Spiegel. In einer Rede von Björn Höcke, die er Anfang Oktober 2022 in Gera gehalten hat, finden sich dem Bericht zufolge zentrale Inhalte des Manifests fast wortg...

Eine Hamas-Delegation ist heute nach Kairo gereist, um über eine Feuerpause und einen von Israel vorgeschlagenen Geisel-Deal zu verhandeln. Sollte die Hamas dem Vorschlag zustimmen, könnte Israel von der geplanten Bodenoffensive in Rafah absehen. In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad treffen sich im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zudem die Außenminister mehrerer westlicher und arabischer Staat...

Am Oberlandesgericht in Stuttgart beginnt der erste von drei Prozessen gegen Mitglieder eines mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerkes um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die im Dezember 2022 bei mehreren Razzien festgenommen wurden. Die Gruppe soll laut den Ermittlungen einen gewaltsamen Umsturz, die Beseitigung der Demokratie und die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches von 1871 geplant haben. Was genau...

Zum Auftakt des FDP-Parteitags in Berlin hat Christian Lindner seine Rede ganz und gar einem Schlagwort gewidmet, der "Wirtschaftswende". Dahinter steht Lindners Zwölf-Punkte-Plan für mehr Wirtschaftswachstum, den der Parteitag per Leitantrag beschließen soll. Im Zwölf-Punkte-Plan vorgesehen sind unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschl...

Die AfD hält an ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, trotz Spionagevorwürfen fest. Krahs Mitarbeiter aus dem EU-Parlament, Jian G., sitzt wegen des Verdachts, für den chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben, in Untersuchungshaft. Krah kündigte am Mittwoch an, seinen Mitarbeiter zu kündigen, wies ein persönliches Fehlverhalten aber von sich. Am Samstag startet die AfD m...

Zehntausende Touristen strömen jeden Tag nach Venedig. Sie tummeln sich auf den kleinen Brücken und zwängen sich durch die engen Gassen. Im Durchschnitt bleiben die Besucher zwei Nächte in der Lagunenstadt, wobei die meisten noch am selben Tag auf die Kreuzfahrtschiffe zurückkehren. Die Venezianer protestieren schon seit Jahren gegen den so genannten "Overtourism". Und endlich scheinen sie vom Rat...

In einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie wurde heute über die Manipulationsvorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) beraten. Laut einem Bericht des Magazins Cicero sollen im Frühjahr 2022 in beiden Ministerien interne Bedenken zu dem für Jahresende geplanten Atomausstieg zurückgehalten worden...

Am Freitag soll im Bundestag über die Reform des Klimaschutzgesetzes abgestimmt werden. Doch der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, um die Abstimmung zu stoppen.  Der Vorwurf Heilmanns: Die Ampel weiche Klimaziele auf. Außerdem sei das Verfahren zu schnell, die Abgeordneten bräuchten mehr Zeit, alles zu prüfen. Er hat eine Entscheidung bis F...

Wegen einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau erwägt der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez einen Rücktritt von seinem Amt. Der Sozialdemokrat sieht sich von der politischen Rechten schikaniert, denn die Anklage stammt von einer Organisation, die rechtsextremen Kreisen nahe stehen soll. Julia Macher, Autorin für ZEIT ONLINE in Spanien, berichtet über die Reaktionen der Opposition auf d...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Reise in die Türkei abgeschlossen. Steinmeier betonte auf seiner Reise immer wieder die Verbundenheit zwischen Deutschland und der Türkei. Zudem sprach Steinmeier mit türkischen Oppositionspolitikern, wie dem Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoğlu. Präsident Recep Tayyip Erdoğan besuchte Steinmeier erst am Mittwoch – seinem letzten Reisetag. Was h...