Was jetzt?

Der Tod eines Polizisten durch eine Messerattacke in Mannheim am Freitag hat eine neue Debatte über Messerverbotszonen, Asylpolitik und Islamismus ausgelöst. Bei einer Versammlung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa hatte ein 25-Jähriger mehrere Teilnehmer mit einem Messer angegriffen und einen Polizisten getötet. Der mutmaßliche Täter stammt aus Afghanistan und lebt seit 2014 in Deutsch...

Am Wochenende kämpften weite Teile Süddeutschlands mit den Folgen von schweren Gewittern und Dauerregen: Mehrere Kommunen haben den Notstand ausgerufen. Besonders betroffen von den Überschwemmungen sind die Donauzuflüsse Günz, Mindel, Zusam, Schmutter, Paar, Abens, Ilm und Amper. Wie gut hat das Risikomanagement funktioniert? Und wie steht es um den Hochwasserschutz in Deutschland insgesamt, drei...

Bei den Wahlen in Mexiko könnte am Sonntag das erste Mal in der Geschichte des Landes eine Frau zur Präsidentin gewählt werden. Die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, liegt aktuellen Umfragen zufolge deutlich vorn. Was sich die Wählerinnen in Mexiko von einer Frau als Präsidentin erhoffen und welche Rolle das Thema Sicherheit im Wahlkampf gespielt hat, berichtet Diana L...

Die größte Wahl der Welt geht zu Ende: Sechs Wochen lang, bis zum 1. Juni, konnten 970 Millionen Menschen in Indien ihre Stimme zur Wahl des Unterhauses abgeben, am 4. Juni werden die Ergebnisse verkündet. Dabei geht es auch um die Frage, wer der nächste indische Premierminister wird. Narendra Modi, der aktuelle Amtsinhaber, gilt als klarer Favorit. In der Bevölkerung erzielt er enorme Zustimmungs...

Aus dem klaren Jein ist ein Ja geworden: Olaf Scholz (SPD) erlaubt der Ukraine, deutsche Waffen unter bestimmten Umständen auch gegen Ziele in Russland einzusetzen. Der Bundeskanzler folgt damit den USA, die bereits am Donnerstag den Einsatz von US-Waffen auf russisches Gebiet freigegeben haben. Allerdings beschränkt sich der Einsatz auf Gegenschläge zur Verteidigung der ukrainischen Stadt Charkiw...

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist im Schweigegeldprozess in New York in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen wird der Richter am 11. Juli verkünden. Trumps Anwalt hat bereits angekündigt, Berufung einzulegen. Deshalb dürfte sich das Verfahren noch über Monate hinziehen. Was das für den Wahlkampf und eine möglich...

1967 erklärte die damalige Bundesregierung den ehemaligen Salzbergwerk Asse in Niedersachsen zum “Versuchslager”, um knapp 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen unter der Erde einzulagern. Doch der Berg, über dem Atommülllager bewegt, sich und bildet Risse im Felsen und im Salz, durch die Wasser in das Bergwerk eindringt. Was in dem unterirdischen Atommülllager gegen das eins...

Sie ist für ihre markigen Sprüche bekannt, die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Jetzt hat sie allerdings der Neuen Osnabrücker Zeitung heftig gegen den Chef ihrer eigenen Koalitionsregierung ausgeteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei ein "krasser Rechthaber" und habe "geradezu autistische Züge". Strack-Zimmermann hat sich mittlerweile bei Menschen mit Autismus entsc...

Rund eine Million Menschen sind in den vergangenen 20 Tagen im Gazastreifen vertrieben worden. Besonders der Luftangriff der israelischen Armee nahe Rafah am Sonntag hat die Situation dort noch einmal verschärft. Dabei wurde ein Zeltlager für Geflüchtete getroffen, mindestens 45 Menschen kamen nach Angaben der Hamas ums Leben. Die humanitäre Lage sei so katastrophal wie noch nie seit Beginn des Kr...

Der französische Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine erlauben, auch mit westlichen Waffen russisches Territorium anzugreifen. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte bei der Pressekonferenz uneindeutig: "Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut. Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen." Polen erlaubt der Ukraine bereits, polnische Waffen frei einzusetzen, di...

Mit so vielen Pflegefällen hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht gerechnet: 5,6 Millionen Menschen waren bis Ende 2023 pflegebedürftig. Statt um 50.000 Fälle, wie ursprünglich geschätzt, hat die Zahl der Pflegefälle im vergangenen Jahr um 360.000 zu­genommen. Die Folge: Dieses Jahr dürften den Pflegekassen eine Milliarde Euro feh­len. Dabei gab es erst Anfang des Jahres eine...

Bei einem Luftangriff des israelischen Militärs nahe Rafah am Sonntagabend ist ein Flüchtlingslager in Brand geraten. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde starben mindestens 45 Menschen. Die israelische Regierung hat erklärt, der Angriff habe zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern gegolten und nicht auf eine humanitäre Schutzzone gezielt. Premier Benjamin Netanjahu sprach von...

Vor etwa sechs Jahren begegnen sich an einer Straßenecke in Berlin-Moabit, zwischen Späti und Bäckerei, zwei Männer. Der eine ist Jerome: einsam, Workaholic, Anzugträger. Der andere ist Andi: obdachlos, drogensüchtig, eine klaffende Wunde am Bein. Die Leben der beiden sind nicht dazu bestimmt, miteinander in Kontakt zu kommen, und tun es doch. Denn Jerome macht Andi ein Angebot, das Andis Leben ve...

Immer wieder wird deutlich, vor welchem Dilemma die Bundesregierung steht, wenn es darum geht, zur aktuellen Situation im Gaza-Krieg Position zu beziehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte am Samstag ungewöhnlich deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Armee: "Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensisch...

Bei den Thüringer Kommunalwahlen wurden am Sonntag Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte gewählt. 80 Prozent der Stimmen sind mittlerweile ausgezählt, in den Städten ist die CDU nach bisherigem Stand die stärkste Kraft. Die AfD, die in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, kam bisher auf weniger Stimmen als erwartet. Die Ergebnisse d...

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gilt als Postfaschistin. Im Wahlkampf hetzte sie gegen die EU, die Medien und Migrantinnen. Sie versprach, die illegale Einwanderung zu stoppen – mit Seeblockaden und Schützengräben, wenn es nötig sei. Doch kurz vor den Europawahlen im Juni zeigt sie sich gemäßigt und anschlussfähig. Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Ley...

In Thüringen finden am heutigen Sonntag die Kommunalwahlen statt. Wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger können dabei je nach Wohnort die Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Landräte, Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeister wählen. In vielen Landkreisen könnte die AfD stärkste Kraft werden und künftig ihre Vorstellungen durchsetzen. Lenz Jacobsen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat gemeinsam m...

Knapp 16 Monate nach seinem Amtsantritt ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) laut Umfragen der beliebteste Politiker Deutschlands – während Olaf Scholz der unbeliebteste Bundeskanzler seit Langem ist. In einem Interview mit dem "Spiegel" hat der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nun gesagt, wer bei der Bundestagswahl 2025 als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten antr...

In weiten Teilen Deutschlands werden dieses Jahr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte, Stadt- und Gemeinderäte neu gewählt. Am 26. Mai finden die Kommunalwahlen in Thüringen statt, zwei Wochen später, am 9. Juni, in acht weiteren Bundesländern: Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg.   Insges...

Die EU-Staaten haben am heutigen Freitag das Lieferkettengesetz beschlossen. Unternehmen sollen künftig vor europäischen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverstößen in ihren Lieferketten profitieren. Dass das beschlossene Gesetz im Verhandlungsprozess abgeschwächt wurde, lag unter anderem am Widerstand der FDP. Zacharias Zacharakis, Wirtschaftsredakteur...

Israel möchte die Gespräche über die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen wieder aufnehmen. Das Kriegskabinett habe das Verhandlungsteam angewiesen, die Bemühungen fortzusetzen, hieß es Mittwochabend. Parallel protestierten Tausende Menschen in Tel Aviv und Jerusalem wiederholt dafür, an den Verhandlungstisch für einen möglichen Geiseldeal zurückzukehren. Hintergrund sind auch neu veröffentlich...

Die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament hat entschieden, die AfD auszuschließen. Damit reagiert sie auf die Kritik an AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der kürzlich die SS verharmlost hat. Die AfD hatte bis zuletzt versucht, dem drohenden Ausschluss aus der ID zuvorzukommen. Sie beantragte, lediglich Krah aus der Fraktion auszuschließen.  In genau sechs Wochen, am 4...

Das Grundgesetz feiert 75. Geburtstag: Am 23. Mai 1949 ist das deutsche Grundgesetz in Kraft getreten – in einem Land, das in Trümmern lag und gezeichnet war vom Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat wollten mit dem Grundgesetz das Fundament legen für ein neues, demokratisches Deutschland, für ein "Nie wieder". Sie waren sich...

Norwegen, Spanien und Irland wollen einen palästinensischen Staat anerkennen. Das haben die drei Staaten am Mittwoch angekündigt. Der israelische Außenminister Israel Katz hat als Reaktion die Botschafter aus Irland und Norwegen zurückgerufen. Was für Folgen die heutige Anerkennung hat und ob die Entscheidung zu Konflikten innerhalb der EU führen könnte, weiß Jörg Lau, außenpolitischer Koordinator...

Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat am Montag Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie drei Hamas-Führer beantragt. Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, wirft ihnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der israelische Außenminister Israel Katz sprach von einer "skandalös...