Was jetzt?

Während der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ist in der bayerischen Hauptstadt eine Großdemonstration gegen das Regime in Teheran geplant. Iranische Regimegegner haben eine Kundgebung mit 100.000 Teilnehmern angemeldet. Die Organisatoren sprechen von der größten Kundgebung der iranischen Diaspora seit 47 Jahren. Ziel sei es, politischen Druck aufzubauen und Solidarität mit der Bevölkerun...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag die 62. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. In seiner Rede warnte er, die bisherige Weltordnung existiere "so nicht mehr“ – zugleich betonte er, dass Europa seine Interessen und Werte selbstbewusst verteidigen könne. Dafür skizzierte Merz ein "Programm der Freiheit". Wie das aussieht, berichten wir in dieser Folge von Was jetzt?, und Fabian Rei...

Am Freitag startet die Münchner Sicherheitskonferenz, bei der es in diesem Jahr vor allem um die transatlantischen Beziehungen gehen soll. Die Delegation der USA wird diesmal von US-Außenminister Marco Rubio angeführt. Wolfgang Ischinger, der Konferenzleiter, kündigte an, dass insgesamt mehr als 50 US-Kongressmitglieder erwartet würden. Europas Fähigkeit, "sich selbst künftig stärker mit eigenen K...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Gazastreifen besucht. Sie ist damit die erste deutsche Politikerin, die das Gebiet seit dem Angriff der Hamas auf Israel und den darauffolgenden Kämpfen besucht hat. Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte, Klöckner habe auf ihrer Reise nicht mit Palästinenserinnen und Palästinensern gesprochen. Was hat Klöckner im Gazastreifen gesehen? Und wieso i...

Sind Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das neue europäische Powercouple? Die beiden Länder arbeiten zumindest eng zusammen, und vor dem EU-Treffen am Donnerstag zur Wettbewerbsfähigkeit legten diesmal nicht Deutschland und Frankreich, sondern Deutschland und Italien ein gemeinsames Papier vor. Darin fordern sie Bürokratieabbau, weniger EU-Regulier...

Seit dem Wochenende laufen in Norditalien die Olympischen Winterspiele. Aufmerksamkeit erregte der Fall des ukrainischen Skeletonfahrers Wladyslaw Heraskewytsch. Der Athlet darf bei den Wettkämpfen in Cortina d'Ampezzo keinen Helm tragen, auf dem Porträts von im russischen Angriffskrieg getöteten Sportlerinnen und Sportlern aus der Ukraine zu sehen sind. Das teilte Mark Adams, Sprecher des Interna...

Die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Vetternwirtschaft bei AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt nimmt weiter zu. Recherchen zeigen, dass Parlamentarier auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene Verwandte von Parteikollegen beschäftigen, was rechtlich zulässig, politisch aber umstritten ist. Die AfD führt in Sachsen-Anhalt seit Monaten deutlich in den Umfragen und könnte erstmals den Ministerpräsidente...

Dass die Bundesregierung die Finanzierung des Gesundheitssystems reformieren will, ist klar. Uneins sind sich die Koalitionsparteien aber über den richtigen Weg. Nachdem die SPD bereits vorgeschlagen hatte, Kassenbeiträge in Zukunft auch auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen zu erheben, hat nun die CDU einen eigenen Vorschlag vorgelegt: Gesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Ca...

Die Bundesregierung will den Sozialstaat reformieren – doch der Weg dahin ist umstritten. Während die Union vor allem auf Kürzungen setzt, bringt die SPD andere Vorschläge ins Spiel. Am Wochenende hat sich der SPD-Parteivorstand in Berlin getroffen und den Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Das bisherige stammt aus dem Jahr 2007, aus einer Zeit vor dem russischen Angriffskrieg ge...

In Großbritannien erhöht sich der Druck auf den Premierminister Keir Starmer von der Labour-Partei. Er hatte Peter Mandelson 2024 zum britischen US-Botschafter ernannt, obwohl damals schon bekannt war, dass dieser mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befreundet war. Durch die Freigabe der Epstein-Akten wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass der frühere britische Wirtschaftsm...

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk äußerte letzte Woche den Verdacht: Der verurteilte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein soll ein russischer Agent gewesen sein. Seine Regierung werde eine Untersuchung zu Epsteins möglichen Verbindungen zum russischen Geheimdienst einleiten. Was ist an dem Verdacht dran? Welche Indizien sprechen dafür, wieso könnte man aber auch an der Theorie zweifeln? Reda...

In Japan wird ein neues Parlament gewählt, nachdem Premierministerin Sanae Takaichi das alte Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hat. Seit Oktober regiert sie mit einer Minderheitsregierung. Umfragen deuten darauf hin, dass die LDP erneut eine Mehrheit erreichen könnte. Seit ihrem Amtsantritt hatte die Premierministerin an Zustimmung gewonnen, vor allem durch einen harten Kurs gegenüber Ch...

Vor einer Woche hat das US-Justizministerium rund drei Millionen weitere Seiten an Dokumenten im Fall Jeffrey Epstein veröffentlicht. Die Akten, darunter Tausende Videos und Bilder, werfen erneut ein Schlaglicht auf das Netzwerk des 2019 verstorbenen Sexualstraftäters, das tief in die Kreise von Stars, internationalen Politikern und Superreichen hineinreichte. Was sind die zentralen neuen Erkenntn...

Seit April 2023 bekämpfen sich im Sudan die sudanesische Armee und die RSF-Miliz. Die Hauptkampfhandlungen haben sich zuletzt von der westlichen Region Darfur in die benachbarte Region Kordofan verlagert. Der frühere sudanesische Premierminister Abdalla Hamdok wirbt international für einen politischen Prozess zur Beendigung des Konflikts. Vorgesehen sind eine zeitlich begrenzte Waffenruhe, ein unb...

Im Oman kommen heute Vertreter der USA und des Iran zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm zusammen. Die Gespräche finden in einer Phase höchster Anspannung statt: US-Präsident Donald Trump drohte Teheran mit "schlimmen Dingen", sollte das Atomprogramm wieder anlaufen. Auch wegen der brutalen Niederschlagung der jüngsten Massenproteste durch Regimekräfte im Iran, drohte Trump mit einem mili...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist erstmals nach Saudi-Arabien gereist. In der Hauptstadt Riad hat er sich am Mittwochabend mit Kronprinz Mohammed bin Salman getroffen. Das mehrstündige Gespräch ist laut deutscher Seite "herzlich und offen" verlaufen. Anschließend ist der Bundeskanzler nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate weitergereist. Am Golf will der Kanzler neue strategisch...

Der New-Start-Vertrag zwischen den USA und Russland läuft an diesem Donnerstag endgültig aus. Das Abkommen begrenzte die nuklearen Arsenale der beiden wichtigsten Atommächte und knüpfte an eine jahrzehntelange Tradition der Rüstungskontrolle an. New Start war der letzte noch aktive Vertrag zur Atomwaffenkontrolle zwischen den beiden Ländern. Weltweit gibt es heute rund 12.500 nukleare Sprengköpfe,...

Das Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) ist gescheitert. Der Chef der thüringischen AfD, Björn Höcke, bekam keine Mehrheit. Den Antrag begründete Höcke mit dem Rechtsstreit über Voigts Doktortitel und damit, dass die Thüringer kein Vertrauen in ihren Ministerpräsidenten mehr hätten. Wie lief die Debatte ab? Und wem hat Voigt den Machterhalt zu verdanken? Diese u...

In den Epstein-Akten taucht neben allerlei internationaler Prominenz auch ein großes deutsches Unternehmen auf: die Deutsche Bank. Der prominente Jeffrey Epstein war von 2013 bis 2018 Kunde der Bank. Er betrieb über Jahre hinweg einen Missbrauchsring. Hat die Deutsche Bank von seinem Menschenhandel profitiert? Und was findet sich zu der Bank in den neuesten Veröffentlichungen? Diese und weitere Fr...

Der Verkehrspräsident des Automobilklubs ADAC, Gerhard Hillebrand, hatte in einem Interview die CO₂-Bepreisung als ein sinnvolles Instrument im Klimaschutz bezeichnet. Nach Kritik von Mitgliedern, Medien und AfD-Politikern trat er am Montag von seinem Amt zurück. Laut dem Automobilklub kündigten im Zuge der Debatte rund 60.000 Menschen ihre Mitgliedschaft. Hillebrands Aussage entspricht den Beschl...

Bundeskanzler Friedrich Merz mahnt angesichts einer "neuen Weltordnung" zu mehr europäischer Eigenständigkeit. Doch für seine Parteifreundin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, ist die Ausgangslage komplex: Die heimischen Gasspeicherstände liegen bei niedrigen 35 Prozent, und die starke Abhängigkeit von Gasimporten – unter anderem aus den USA – wird zunehmend als strategisches Risiko bewertet...

Der unionsnahe Unternehmerverband CDU-Wirtschaftsrat hat eine "Agenda für Arbeitnehmer" vorgelegt – und fordert darin eine deutliche Begrenzung der Sozialabgaben. So wird unter anderem die Abschaffung diverser Leistungen wie Zahnarztbehandlungen oder Kürzungen etwa beim Arbeitslosengeld vorgeschlagen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat am Sonntag die Erhöhung der Wochenarbeitszeit gefordert, das...

Nach einem Testlauf am Sonntag soll am heutigen Montag der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten erstmals seit Mai 2024 wieder öffnen – wenngleich unter strikten Bedingungen. Am Samstag wurden unterdessen bei israelischen Luftangriffen nach Angaben der palästinensischen Behörden mindestens 32 Menschen getötet. Ist die Öffnung Rafahs unter diesen Umständen ein echter Schritt in...

Nach russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur kommt es in Kyjiw seit Wochen zu weitreichenden Strom-, Heizungs- und Wasserausfällen. Hunderttausende Menschen sind zeitweise ohne grundlegende Versorgung. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ die Ukraine auch während direkter Gespräche mit der Ukraine und den USA am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi angreifen. Nun soll es nach Angaben R...

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist schon lange der Bad Boy der EU, Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte ihn schon mal frotzelnd mit  “hello, dictator”: Daheim höhlt Orbán den Rechtsstaat aus, in Brüssel legt er Veto gegen Ukraine-Hilfen ein. Und zu Hause scheint Orbán den Machterhalt perfektioniert zu haben: Seit 16 Jahren regiert er in Ungarn, wurde dreimal wiedergewählt u...