Politik und Hintergrund

Eine denkwürdige Woche für die deutsche Innenpolitik: CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich mit einer Wende in der Migrationspolitik profilieren und nimmt dabei billigend in Kauf, seine Anträge nur mithilfe der in weiten Teilen rechtsextremen AfD durchzubringen. Am Mittwoch hat er damit noch Erfolg. Danach Empörung bei SPD, Grünen und Linken, Jubel und Umarmungen bei der AfD, Entse...

Sie hat begonnen, die zweite Amtszeit des Donald Trump im Weißen Haus. Neben riesigen Umwälzungen im Inland machte Trump klar, seine USA würden in den kommenden vier Jahren ihr Heil in der Rückbesinnung auf sich selbst suchen. Ausstieg aus WHO und Pariser Klimaabkommen, wabernde Drohungen gegenüber Kanada, Panama und Grönland. Europa, das sich in der Nachkriegszeit auf die Vereinigten Staaten verl...

Tareq Alaows von der Flüchtlingsorganisation proAsyl ist drei Wochen durch sein Heimatland Syrien gereist. Im Interview mit Thies Marsen spricht er über die Chancen des Landes auf Demokratie und Menschenrechte, darüber, was die Bundesregierung jetzt tun und welche Rolle die große syrische Community in Deutschland beim Wiederaufbau des Landes spielen könnte. Außerdem: Wie gefährlich sind ausländisc...

In der Arktis prallen die machtpolitischen Interessen der Großmächte aufeinander. Dass der künftige US-Präsident Trump die Kontrolle über Grönland anstrebt, ist also kein Zufall. Der ehemalige Grönlandminister in Dänemark, Tom Hoyem sagt, die arktische See sei militärisch "unglaublich bedeutend". Jetzt, wo wegen des Klimawandels die Gletscher schmelzen, kreuzten dort nicht nur Eisbrecher, sondern...

Die Bilder gingen um die Welt: Menschen, die in Damaskus und anderen Teil Syriens auf die Straßen gingen und feierten. Die Diktatur der Assad-Familie ist Geschichte - nach mehr als einem halben Jahrhundert. Wie geht es dort nun weiter? Wie schlimm ist die humanitäre Krise? Das klären wir in Politik & Hintergrund gemeinsam mit Bente Scheller, Nahost-Expertin bei der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Lage...

Müssen die Wählerinnen und Wähler in Deutschland es rechtzeitig erfahren, wenn die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird? Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar nicht vor, ein angekündigtes Gutachten dazu noch vor den Neuwahlen zu veröffentlichen. Das Recherchenetzwerk Correctiv versucht die Informationen jetzt auf dem Klageweg zu bekommen. Unser Kommentator Ingo Lierheim...

Noch knapp drei Monate bis zur vorgezogenen Bundestagswahl. Die Parteien bringen sich in Stellung, nominieren ihre Kandidaten - so wie es in einer Demokratie eben üblich ist. Doch das politische Klima ist inzwischen so aufgeheizt, dass sich immer mehr engagierte Menschen zurückziehen. Prominentestes Beispiel: Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. Der frühere Ostbeauftragte der...

Lange vor dem Ampel-Aus wurde sie in Auftrag gegeben, nun ist sie da, die Leipziger Autoritarismus-Studie der grünen Heinrich-Böll-Stiftung. Die Ergebnisse lassen nun aufhorchen, denn sie zeigen, dass die Zustimmung zur Demokratie abnimmt. Damit einher gehe die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, bei der sich das Individuum dem Kollektiv unterzuordnen habe, interpretieren die Autoren de...

Der Bundestag hat das sogenannte "Sicherheitspaket" verabschiedet. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hatten sich nach dem Anschlag von Solingen Ende August, bei dem ein mutmaßlich islamistischer Terrorist drei Menschen tötete, auf die Maßnahmen verständigt. Im Bundesrat kam ein Teil der Maßnahmen nicht durch - hier gibt es noch Verhandlungsbedarf. Was erhoffen sich die Regierungsparteien m...

Den Staat stürzen und ein Blutbad anrichten - solche Pläne verfolgten nach Überzeugung des Generalbundesanwalts die Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß. 26 Angeklagte stehen in Stuttgart, Frankfurt und München vor Gericht. Es geht um Hochverrat, die Gründung einer terroristischen Vereinigung, die Planung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten und Verstöße gegen das Waffengesetz. Vor...

Die jüngsten iranischen Raketenangriffe auf Israel und auch die täglichen russischen Attacken aus der Luft in der Ukraine zeigen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Auch Deutschland baut die Abwehr gegen solche Angriffe aus. Dabei spielen verschiedene Systeme eine Rolle. Aber es könnte noch dauern, bis diese wirklich vollständig einsatzfähig sind. Eine Analyse von Kilian Neuwert. Außerdem: Die...

"Die grüne Regierungspolitik frisst ihre Kinder" - treffender als es "die tageszeitung" am Freitag titelte kann man die Lage der Grünen in sechs Worten nicht beschreiben. Die Parteiführung zurückgetreten, der Vorstand der Parteijugend ausgetreten. Die Grünen suchen nicht nur Personal, sondern Profil. Und sind damit in einem Boot mit anderen etablierten Parteien, aber auch mit Newcomern wie dem Bün...

In Brandenburg regiert seit 34 Jahren die SPD. Derzeit in einer Koalition mit CDU und Grünen. In den Umfragen liefert sich die Partei des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft wird. Das heißt: Auch in Brandenburg könnte, wie in Thüringen, die AfD stärkste Fraktion werden. Und dami...

Im Interview mit Politik und Hintergrund analysiert Autorin Ines Geipel die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. Geipel wuchs in der DDR auf. Sie war zunächst erfolgreiche Sportlerin, bekam dann aber im Zusammenhang mit einem geplanten Fluchtversuch die Härte des SED-Regimes zu spüren. Konkret bedeutete das das Ende ihrer Karriere. 1989 floh Geipel in den Westen. Heute lebt sie in Berlin. In i...

In Serbien lagern die angeblich größten Lithium-Vorkommen Europas und die sollen jetzt abgebaut werden - für die Herstellung von Batterien für Elektroautos. Deutschland, im Verbund mit der EU, hat sich den Zugriff gesichert - und das übermächtige China ausgestochen. Auch mit dem Argument, die Umwelt zu schützen. Die Sorge vor Schäden durch den Lithium-Bergbau treibt derzeit Zehntausende in Serbien...

In Wien wurden drei Konzerte des Superstars Taylor Swift abgesagt wegen akuter Terrorgefahr. Der Hauptverdächtige, der offenbar ein Blutbad rund um die Konzerte plante, gilt als IS-Anhänger. Der UN-Sicherheitsrat warnt, dass die Gefahr durch den zwischenzeitlich zurückgedrängten sogenannten Islamischen Staat, kurz IS, wieder wächst. Europäische Sicherheitsbehörden haben dabei vor allem einen Ableg...

"Karlsruhe ist nicht ganz dicht" - so titelte der Spiegel diese Woche auf seiner Online-Seite. Eine süffisante Überschrift, die darauf zielte, dass das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Wahlrechtsreform bereits am Vorabend der Verkündung online gestellt hatte. Auf das Urteil selbst bezog sich die Headline nicht - wie auch: Das höchste deutsche Gericht hatte ja für jede Seite etwas im Angebo...

Es war ein Paukenschlag: Vor anderthalb Wochen hat das Bundesinnenministerium das COMPACT-Magazin verboten - eines der einflussreichsten extrem rechten Medienunternehmen in Deutschland. Vor wenigen Tagen stellten offenbar die Compact-Anwälte selbst die komplette Verbotsverfügung des Innenministeriums ins Netz - und zwar ungeschwärzt, also samt Klarnamen und Pseudonymen von Compact-Mitarbeitern, Ad...

In Washington kamen diese Woche 32 Staats- und Regierungschefs zum Nato-Gipfel zusammen. Das Treffen war nicht nur wegen des 75. Jubiläums des Militärbündnisses von großer Bedeutung: Es ging um den Krieg in der Ukraine, die Fragen, wann die Ukraine Teil der Nato werden soll und wie es mit der weiteren militärischen Unterstützung aussieht. In "Politik und Hintergrund" sprechen wir mit unserer Washi...

Es herrscht Fassungslosigkeit, Entsetzen, Beschämung über das Ausmaß des Missbrauchs in der Katholischen Kirche. Doch die Untaten von Geistlichen sind nicht nur ein Kirchenthema. Kinder vor Missbrauch zu schützen ist auch Pflicht des Staates. Viel zu hören war seit der Vorlage des jüngsten Missbrauchsgutachtens allerdings nicht vom politischen Spitzenpersonal Deutschlands. Matthias Katsch, ist Mit...

Das Jahr 2021 geht, viele Probleme bleiben: US-Präsident Donald Trump ist weg, doch sein Nachfolger Joe Biden agiert oft glücklos. Der internationale Afghanistan-Einsatz ist zuende, die Taliban und der Hunger haben das Land jetzt im Griff. Deutschland hat eine neue Regierung, der Neustart aber wird von der Coronakrise überschattet. Und das Weltklima wartet weiter auf Rettung. Ein politischer Jahre...