Mehr Einsatz: bessere Rechtsetzung

Nicht nur die Medienfreiheit, sondern auch das finanzielle Überleben vieler Medienunternehmen ist immer stärker bedroht. Die EU reagiert darauf mit dem europäischen Medienfreiheitsgesetz, das einen gemeinsamen Rahmen für Mediendienste bietet. Das Gesetz, für das das Parlament nun grünes Licht gab, ist ein echter Meilenstein: Es schützt Journalisten und Medienschaffende, es soll für mehr Klarheit d...

Mit dem Programm Kreatives Europa unterstützt das Europäische Parlament die Kulturbranche und den audiovisuellen Bereich. Von 2021 bis 2027 fließen darüber 2,5 Mrd. EUR in unterschiedlichste Bereiche, darunter Live-Musik, Literatur, Architektur, Film und Nachrichtenmedien. Das Programm hilft gegen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in der Kulturbranche, es fördert die Werte der EU und träg...

Die EU arbeitet zurzeit am weltweit ersten Gesetz über künstliche Intelligenz. Das Parlament möchte Innovationen in diesem Bereich vorantreiben und gleichzeitig die Menschenrechte und Grundfreiheiten schützen. KI-Systeme, die ein inakzeptables Risiko für die Sicherheit der Bevölkerung bergen, sollen künftig verboten sein. Für andere KI-Systeme legt das Gesetz bestimmte Regeln fest.

Das Paket „Fit für 55“ der Europäischen Kommission enthält auch einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung des geltenden Emissionshandelssystems der EU. Die EU baut dieses System damit weiter aus. Es soll ihr helfen, ihr hochgestecktes Klimaschutzziel zu erreichen, das im europäischen Klimagesetz festgelegt ist: Bis 2030 sollen die Emissionen gegenüber 1990 um 55 % zurückgehen. In dieser Folge geht...

Am 5. Juni feiern wir den Weltumwelttag. Im Laufe der letzten fünf Jahrzehnte hat sich dieser Tag zu einer der größten weltweiten Plattformen für Öffentlichkeitsarbeit im Umweltbereich entwickelt. 2023 wird der Weltumwelttag zum 50. Mal begangen. Millionen Menschen feiern dies gemeinsam mit Regierungen, Unternehmen, Städten und Gemeinschaftsorganisationen. Gastgeberland ist dieses Jahr Côte d'Ivoi...

Nach Angaben der Europäischen Kommission ist der Gebäudebereich in der EU für 40 % des Energieverbrauchs und für 36 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. In der gesamten EU versucht man bereits, weniger Energie zu verbrauchen. Doch das allein reicht nicht: Angesichts der Lage muss man dringend handeln – und zwar jetzt. Im März 2023 nahm das Parlament einen Entwurf von Maßnahmen an, die eine...

Das Parlament stellte im ersten Quartal 2023 ein überarbeitetes Maßnahmenpaket für Arzneimittel vor. Damit will die EU gegen mehrere Schwachstellen vorgehen, darunter die Fragmentierung der Forschung und Entwicklung im Bereich Gesundheit sowie mangelnde Transparenz und die Kluft zwischen öffentlichen Investitionen und klinischen Ergebnissen. Abhilfe könnte eine umfassende biomedizinische Infrastru...

In dieser Folge von „Mehr Einsatz: bessere Rechtsetzung“ sprechen wir darüber, wie Drohnen im medizinischen Bereich eingesetzt werden und was die EU tut, um ihren Einsatz zu regeln.

Im letzten Jahrhundert wurde weltweit zwar einiges unternommen, um die Aussichten für Frauen und Mädchen in der Wissenschaft zu verbessern, aber es bleibt noch viel zu tun. Die internationale Gesundheitskrise bedroht die Gleichberechtigung und bremst die Fortschritte in vielen Bereichen. Dieser Podcast zum Internationalen Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft zeigt auf, dass Frauen einen...

Solarenergie hat zweifellos viele Vorteile. Allem voran ist sie günstig und sauber – nicht zuletzt deshalb verzeichnete kein anderer Energieträger in den letzten Jahren ein so starkes Wachstum. Die Energie aus Sonnenstrahlung kann für die Stromerzeugung und zum Heizen genutzt werden, und sie hilft der EU dabei, von Energieeinfuhren aus Drittstaaten unabhängiger zu werden. Doch einige Herausforderu...

Seit es die Wirtschafts- und Währungsunion gibt, hat die Europäische Union verschiedene Instrumente geschaffen, um ihren Mitgliedstaaten finanziell zu helfen. In dieser Folge geht es um genau diese Finanzinstrumente: ihre Namen, Funktionen und Ziele – und wie sie in den letzten Jahren von wem eingesetzt wurden.

Kleinbäuerliche Betriebe sind weltweit die am weitesten verbreitete Landwirtschaftsform. Die meisten Kleinbetriebe findet man in weniger entwickelten Staaten, doch es gibt sie auch in Industrieländern: In der EU etwa machen sie den Großteil der rund zehn Millionen landwirtschaftlichen Betriebe aus. Wie auch immer man Kleinbetriebe definiert – die Bedingungen für sie zu verbessern, ist ein Ziel, da...

Auf der ganzen Welt werden Wälder in alarmierender Geschwindigkeit zerstört: Jede Stunde geht eine Fläche so groß wie 800 Fußballfelder verloren. Entwaldung trägt entscheidend zum Klimawandel bei und ist einer der Hauptgründe für das Artensterben. Eine nachhaltige Zukunft ist nur möglich, wenn wir etwas dagegen tun. Wir müssen unsere Wälder schützen und dafür sorgen, dass sie nachhaltig bewirtscha...

Pflegearbeit zuhause oder in Heimen dient dem Gemeinwohl, wird aber von der Gesellschaft nicht angemessen gewürdigt. Geringe Einkommen und prekäre Arbeitsbedingungen sind für Pflegekräfte eher die Regel. Viele von ihnen sind Frauen, die noch dazu den größten Teil der unbezahlten Pflege- und Betreuungsaufgaben im Haushalt tragen müssen. Das, was die EU im Pflegebereich unternimmt, kann der Gesellsc...

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine häufen sich die Hinweise auf mögliche Verletzungen des internationalen Strafrechts. Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord laufen bereits, und die EU spielt dabei eine aktive Rolle.

Die Klimakrise verändert unsere Welt – und zwar rasend schnell. Sie einzudämmen hat für die EU besondere Priorität. Der Klimawandel könnte bald Millionen Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen könnte bis 2030 allein Wasserknappheit rund 700 Millionen Menschen zur Migration bewegen. Wenn wir eine dauerhafte weltweite Fluchtbewegung verhindern wollen...

Die EU ist eine politische und wirtschaftliche Union mit 27 Mitgliedstaaten. Auch einige Drittstaaten haben Interesse an einer EU-Mitgliedschaft und bereits einen Beitrittsantrag gestellt. Derzeit gibt es sieben Bewerberländer und drei mögliche Beitrittskandidaten. Doch der Weg zur EU-Mitgliedschaft ist lang und der Aufnahmeprozess alles andere als einfach.

Systemen, die automatisch Entscheidungen fällen und sich durch maschinelles Lernen ständig verbessern, sagt man immer noch einen fehlenden „menschlichen Blickwinkel“ nach. Auch seien sie nicht flexibel genug, um sich auf einzelne Fälle entsprechend einzustellen. Ihre Entscheidungen fallen anhand von sorgfältig ausgewählten Daten – sie sind voreingenommen, doch anders als ihre menschlichen Gegenstü...

Ob an Land, zu Wasser oder in der Luft: Im Transportbereich sind durchschnittlich nur 16 % der Beschäftigten Frauen. Das muss sich jetzt ändern, fordern Fachleute. Denn in diesem für die Wirtschaft so wichtigen Bereich ist Arbeitskräftemangel ein immer größeres Problem – und die Coronapandemie hat die Lage weiter verschärft.

Die Europäische Kommission möchte das „Recht auf Reparatur“ gesetzlich verankern, um die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken und die Kreislaufwirtschaft zu fördern. „Recht auf Reparatur“ kann vieles bedeuten: etwa das Recht auf Reparatur während oder nach der gesetzlich festgelegten Garantiezeit – oder das Recht für Verbraucherinnen und Verbraucher, Geräte selbst zu repariere...

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat eine enorme Fluchtbewegung ausgelöst: Millionen Menschen haben die Ukraine bereits verlassen – vor allem Frauen und Kinder. Sie suchen Schutz in Nachbarstaaten, wo die Weltgemeinschaft tatkräftige Unterstützung leistet. Doch die humanitäre Lage wird immer schlechter. Die Europäische Union setzt alles daran, die Flüchtenden und insbesondere diejenigen zu s...

2022 ist das Europäische Jahr der Jugend. Das Thema „Bildung“ ist deshalb in diesem Jahr für das Europäische Parlament besonders wichtig. In diesem Bereich ist einiges zu tun – von der Fortsetzung des Programms Erasmus+ bis zur Verwirklichung des geplanten europäischen Bildungsraums. Wir bieten Ihnen hier einen kurzen Überblick über die Projekte, an den die EU zurzeit im Bildungsbereich arbeitet.

Europäisches Parlament, 23. März 2022: Einen Monat nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilte das Parlament im Plenum den brutalen Angriff einstimmig. Es forderte die EU auf, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die europäische Wirtschaft zu schützen.

Die Europäische Union ist ein bedeutender Markt für illegale Substanzen – das gilt für Konsum und Produktion gleichermaßen. Der Rauschgiftmarkt ist der größte kriminelle Markt in der EU mit einem geschätzten Einzelhandelswert von mindestens 30 Mrd. EUR pro Jahr. Mehr als ein Drittel der in der EU aktiven organisierten kriminellen Vereinigungen sind in den Drogenhandel verwickelt. Die EU ist sich d...

Seit 2014 bemühen sich die Europäische Union und die Ukraine um politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration. Die EU hat der Ukraine Geld bereitgestellt und das Land zu Reformen und zur Wahrung der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips aufgefordert. Auch in der Pandemie stand die EU den Menschen in der Ukraine zur Seite.