Ist das wichtig?

Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at  Heute: Wie hältst du's mit der Babler-Story in der Kleinen, ein spannendes Lesermail zum Staatsfonds und der Start in den Polit-Herbst. Links: Die kritisierte Story der "Kleine Zeitung" zu Bab...

Zurück aus dem Urlaub und den Nachrichten-Anschluss verloren? Kein Problem. In der Serie "Sommerrevue" gehen wir die wichtigsten innenpolitischen Themen des Sommers durch. Heute: Die Koalition diskutiert, wie sie den Insolvenzentgelt-Fonds wieder auffüllen soll, dem 2027 das Geld auszugehen droht.  Quellen:  Der Rechnungshof-Bericht zum Insolvenzentgeltfonds: https://www.rechnungshof.gv....

Seit 1. September gilt an Österreichs Schulen ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 – mit dem Schulstart wird es wirksam. Es ist der zweite Anlauf: Den ersten hat der Verfassungsgerichtshof 2020 gekippt, und auch diesmal bereiten Betroffene Anträge vor. Was das Gesetz vorsieht, wie die Regierung es begründet, warum Juristinnen und Juristen zweifeln – und ob das wichtig ist. Quellen: Das zib2-Int...

Eine Woche nach Angelobung der neuen Stadtregierung verhängt Graz eine Haushaltssperre: Neue Förderansuchen werden nicht bearbeitet, Bestellungen gestoppt. Ist die zweitgrößte Stadt Österreichs pleite? Georg erklärt, was eine Haushaltssperre ist, wie Graz zu zwei Milliarden Euro Schulden kam – und warum das ein Lehrstück für Gemeindefinanzen in ganz Österreich ist. Bericht in der Kleinen Zeitung:...

Erstmals seit vier Jahren sind Österreichs Treibhausgas-Emissionen wieder gestiegen: um 0,7 Prozent auf rund 67,1 Millionen Tonnen, wie das Umweltbundesamt meldet. Schuld sind der kalte Winter und schwache Wasserkraft – aber nicht nur, zeigt eine Analyse der Uni Graz. Was das für die EU-Klimaziele bedeutet und warum uns das als Steuerzahler teuer kommen könnte. Die Nahzeitprognose des Umweltbundes...

Seit einem Jahr gilt das Informationsfreiheitsgesetz: Wir alle haben ein Grundrecht darauf, von Behörden Informationen zu bekommen. Zum Jahrestag zieht das Forum Informationsfreiheit eine durchwachsene Bilanz: Vieles ist besser geworden – aber weil zwei Ministerien keine E-Mail-Anfragen der Plattform FragDenStaat.at mehr annehmen, müssen Anfragen dorthin jetzt per Fax verschickt werden. Im Jahr 20...

Bundeskanzler Christian Stocker schlägt einen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild vor: Rund 700 Millionen Euro jährlich aus den Gewinnen der Staatsbeteiligungen sollen langfristig veranlagt werden, um die Pensionen abzusichern. Wir erklären, wie das funktionieren soll – und rechnen nach, warum der Fonds neben dem Bundeszuschuss zu den Pensionen von zuletzt 32,8 Milliarden Euro pro Jahr ziemlich...

Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute: Ich habe die Woche gleich zwei Fehler gemacht. Und, Hörerkritik: Nicht nur Klimapolitik kommt uns teurer - keine Klimapolitik wäre noch viel kostspieliger. Das Gespräch mit Klimaökonomin Sigr...

Zurück aus dem Urlaub und den Nachrichten-Anschluss verloren? Kein Problem. In der Serie "Sommerrevue" gehen wir die wichtigsten innenpolitischen Themen des Sommers durch. Heute: die Einigung der Koalition auf einen längeren Wehrdienst, den verschachtelten Kompromiss beim Zivildienst und die offene Frage, ob die Reform überhaupt durchs Parlament kommt. Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Geo...

Die Regierung trennt sich von Derad, dem Verein, der seit zehn Jahren in Österreichs Gefängnissen mit verurteilten Islamisten arbeitet. Der Verfassungsschutz sieht Bezüge zur Muslimbruderschaft, Derad nennt das „völligen Irrsinn". Was hinter dem Vorwurf steckt, warum es keine Straftat braucht, um das Vertrauen zu verlieren, und was das für die rund 200 betreuten Personen bedeutet. Details in der "...

Lesetipp: Die Standard-Recherchen zu den Verbindungen zwischen Freiheitlicher Jugend und rechtsextremen Identitären. https://www.derstandard.at/story/3000000336808/geheime-dokumente-belegen-pakt-zwischen-fpoe-jugend-und-identitaeren-sowie-braune-umtriebe https://www.derstandard.at/story/3000000337154/gewalt-rassenschandejagd-und-frauenhass-bei-den-partnern-der-fpoe-jugend Ist das wichtig? ist ein...

CO2 aus Fabriken einfangen, per Pipeline durchs Land pumpen und tief unter die Erde einlagern, damit es das Klima nicht aufheizt? Das ist in Österreich seit 2011 verboten – aber die Regierung hat sich vergangene Woche darauf geeinigt, dieses Verbot aufzuheben. Seither läuft eine Debatte über die Risiken dieser Technologie, vor allem aber darüber, wer die vielen Milliarden zahlt, die sie kostet. Da...

Vizekanzler Andreas Babler will den Prikraf abschaffen – den Fonds, über den Privatspitäler den Kassenanteil für ihre Patientinnen und Patienten bekommen. Er spricht von 200 Millionen Euro für „Schönheits-OPs der Superreichen"; ÖVP, NEOS und die Branche widersprechen heftig. Was dieser Fonds macht, was an der Kritik dran ist – und warum die Rechnung nicht aufgeht. Das Sommergespräch mit Babler fin...

Die NEOS legen sich fest: Eine Erhöhung des ORF-Beitrags werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Nur: Können sie das überhaupt bestimmen? Wir schauen ins ORF-Gesetz – und finden ein mehrstufiges Verfahren, das ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher gerade in Gang setzen will. Wer da mitredet, warum die Regierung 93 Millionen Euro gestrichen hat und was das für uns alle bedeutet. Wollt Ihr...

Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute: Ist mein Jubel über die MWSt-Senkung berechtigt? Und was wurde aus den Überblicks-Folgen? Hier noch der angesprochene ZEIT-Artikel über die Gebührenerhöhungen: https://www.zeit.de/2025/37/gem...

Nach tagelangem Streit hat sich die Regierung geeinigt: 240 Millionen Euro Dürrehilfe für die Landwirtschaft in vier Paketen – und ein Klimagesetz, das Klimaneutralität bis 2040 festschreibt, aber ohne konkret zu werden. Wollt Ihr mehr wissen? Hier könnt Ihr die Pressekonferenz zu der Einigung nachschauen: https://on.orf.at/video/14336667/pressekonferenz-zur-praesentation-des-duerre-hilfspakets Di...

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich am Freitagnachmittag nach heftigen Auseinandersetzungen auf Dürrehilfen für Österreichs Landwirte und ein Klimagesetz geeinigt. Georg hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker bei einem Mediengespräch am Rande von dessen „Österreich-Tour“ in Eisenstadt befragt, wie diese Einigung zustande gekommen ist und wie es um die vielzitierte „Eigenverantwortung“ steht, we...

Während die Regierungsparteien weiter um Dürrehilfen und Klimagesetz streiten, hat IV-Präsident Georg Knill im Ö1-Morgenjournal davor gewarnt, das Klimaziel 2040 rechtsverbindlich festzuschreiben – sonst würde „Klimafreaks Tür und Tor geöffnet". Georg ruft bei den Grünen an, die dieses Ziel 2020 unter Türkis-Grün erstmals ins Regierungsprogramm verhandelt haben: Jakob Schwarz, Abgeordneter zum Nat...

Kurzes Update aus Wien: Hinter den Kulissen ringen ÖVP, SPÖ und NEOS weiter um Dürrehilfen für die Landwirtschaft und das überfällige Klimaschutzgesetz. Georg hat mit Verhandlern gesprochen und erklärt, warum der Konflikt auch quer durch die ÖVP läuft, was morgen bei Christian Stockers Sommertour-Stopp in Eisenstadt passieren könnte – und warum dieser Streit um vergleichsweise wenig Geld ein Alarm...

Die Inflation ist im Juli auf 2,8 Prozent gesunken – und rund die Hälfte des Rückgangs geht auf die Lebensmittelpreise zurück. Seit 1. Juli gilt die gesenkte Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, und die Daten zeigen: Der Handel hat sie weitergegeben. Warum die Teuerung trotzdem nicht besiegt ist und was das für Löhne und Pensionen heißt – in sieben Fragen erklärt. Details findest du bei der Sta...

Stiftungsrat Peter Westenthaler hat bei der Medienbehörde KommAustria eine Popularbeschwerde gegen die Bestellung von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor eingebracht – unterstützt von 360 Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. Was in der Beschwerde steht, was die Gegenseite sagt, ob eine Behörde eine ORF-Chef-Wahl überhaupt aufheben kann und warum das Verfahren rechtliches Neuland ist: die heuti...

Die Dürre hat Österreichs Landwirtschaft heuer mindestens eine Milliarde Euro Schaden beschert – und die Regierung streitet seit über einer Woche über ein Hilfspaket. Warum ÖVP, SPÖ und NEOS sich nicht einigen können, was unversicherte Bauern und das Klimagesetz damit zu tun haben und wieso die FPÖ mit einer Sondersitzung droht: die wichtigsten Fragen und Antworten. Wollt Ihr mehr wissen?  Das zib...

Der Nationalrat hat mit 14. Juli seine Tagungsperiode beendet, die "Parlamentsferien" starten. Und auch "Ist das wichtig?" macht ein paar Tage Sommerpause. Wir nehmen unseren täglichen Rhythmus mit 3. August wieder auf - und ich verspreche, ich hole alles nach, was bis dahin innenpolitisch passiert. Schönen Sommer und bis 3. August! Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooper...

Nach seinem Verlangen zur getrennten Abstimmung des Budgets für die Parteiförderung haben die Neos ihren Parteigründer und Nationalratsabgeordneten Veit Dengler am Freitag aus der Partei und ihrem Klub ausgeschlossen - weil er, wie sie sagen, gegen Klubstatuten verstoßen habe, unter anderem dadurch, dass er eine interne Sitzung aufgezeichnet hat. Wie er diesen Tag und seinen Ausschluss erlebt hat,...

Der Nationalrat beschließt das Doppelbudget für 2027 und 2028 – und ein Abgeordneter der Koalition schert aus: Veit Dengler (NEOS) stimmt gegen das Kapitel mit der Parteiförderung, die in Österreich im internationalen Vergleich extrem hoch ist. Georg erklärt, warum so ein Alleingang hierzulande fast nie vorkommt, was das freie Mandat bedeutet – und warum die Parteiförderung trotzdem bleibt, wie si...