Guten Morgenstern

+++ Trotz ihres ACAB Pullovers darf Jette Nieztard weiter in den deutschen Bundestag! Die Sprecherin der Grünen Jugend zeigte sich am 23. Mai auf dem Weg in den Bundestag stolz mit einem Sweater, auf dem in großen Lettern „ACAB“ prangte – das berüchtigte Kürzel für „All Cops Are Bastards“ (deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“). Zum Verständnis: In linken Kreisen wird der Ausspruch gern als ang...

+++ Berlin will nun das Einbürgerungsverfahren überprüfen! Nachdem gestern über die neuen Express-Einbürgerungen berichtet wurde, schaltet sich Berlins Bürgermeister von der CDU Kai Wegner ein. +++

+++ Einbürgerung per Mausklick. In Berlin hat man das Einbürgerungstempo vervierfacht! Sei der Gesetzesänderung der Ampel-Regierung geht es in der Hauptstadt besonders schnell. Im vergangenen Jahr bekamen 292.000 Menschen (davon 28 Prozent Syrer) den deutschen Pass. Der rasante Anstieg der Einbürgerungen liegt auch daran, dass die Antragsteller immer seltener persönlich überprüft werden. +++

+++ In Thüringen sprechen AfD und BSW über mögliche Kooperationen. Aber nicht nur auf Landesebene, auch auf Bundesebene gebe es bereits solche Gespräche. Das teilte Parteichef Tino Chrupalla im WELT Interview mit. +++

+++ Die Stadt Köln möchte ihre Spielplätze umbenennen. 2.000 Schilder auf 700 Spielplätzen sind betroffen. Aus Spielplätzen sollen Spiel und Aktionsflächen werden. Als Grund nennt die Verwaltung der Stadt Inklusion. Nicht jeder fühle sich von dem Wort Spielplatz angesprochen. +++

+++ Polen führt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein! Eine entsprechende Anordnung des Innenministeriums werde ab kommendem Montag in Kraft treten, sagte Regierungschef Donald Tusk bei einer Kabinettssitzung in Warschau. Auch an der Grenze zum östlichen Nachbarland Litauen soll es künftig Überprüfungen geben. +++

+++ Horror Hitze Glutwelle, der Asphalt schmilzt und Atomkraftwerke werden wieder abgeschaltet. Schon vor 4 Tagen titelte Wetterseiten, dass heiße Sahara-Winde nach Deutschland wehen und für die nächste Hitzewelle sorgen. Genau der richtige Zeitpunkt für die Klimajünger! +++

+++ Die Bildungsministerin hat es tatsächlich getan! Die Anordnung an die eigenen Beamten ist nun raus. Prien, die auch stellvertretende CDU-Vorsitzende ist, gab ihre neuen Schreibregeln bei einer internen Personalversammlung bekannt. Dort sagte sie, sie sehe es als „Aufgabe dieses Ministeriums“ an, „auch für all jene Politik zu machen, die zu oft und wieder zunehmend an den Rand der Gesellschaft...

+++ „Kein Kind weiß mehr, was ein Bach ist, was eine Hecke ist. (...) Die einfachsten Wörter in der deutschen Sprache müssen wir erklären." - Grundschullehrerin Katja Giesler schlug am Donnerstagabend bei "Lanz" Alarm. +++

+++ Hilfsorganisationen wie Sea-Eye oder SOS Humanity müssen künftig ohne Förderung der deutschen Steuerzahler auskommen. Außenminister Wadephul sprach sich schon seit längerem für eine Streichung der Gelder aus. Die Gelder wurden von seiner Vorgängerin im Amt Annalena Baerbock eingeführt. +++

+++ Bayern nimmt die AfD in Liste extremistischer Organisationen auf! Die Partei selbst hat bereits eine Prüfung rechtlicher Schritte gegen den Beschluss der Landesregierung angekündigt. „Dieses Vorgehen ist zutiefst ideologisch getrieben“, kritisierte AfD-Landtagsfraktionsvize Richard Graupner am Mittwoch abend. „Die Aufnahme stellt die AfD auf eine Stufe mit Terrorgruppen wie Al-Kaida, die auch...

+++ Jan Böhmermann ist auf dem Southside Festival aufgetreten. In der Rolle als Polizistensohn tritt der Komiker regelmäßig auf deutschen Bühnen auf. +++

+++ „Bedauerlicherweise hat es jetzt militärische Aktion gegeben.“ Noch am Mittwoch äußerte sich Deutschlands Außenminister Johann Wadephul, die SUA werden nicht gegen den Iran zuschlagen. Keine vier Tage später schickte US-Präsident Donald Trump (79) seine Bomber los, um die Atomanlagen der Mullahs zu zerstören. In der CDU sorgt Wadephul mit dem neuen Fehlschlag für Kopfschütteln. +++

+++ 5000 Euro Bürgergeld für den Autokauf! Als Zuschuss. Das geht aus einer neuen Weisung des Jobcenters in Dortmund hervor. Noch vor 3 Tagen kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD an, dass Leistungsempfänger, die Termine versäumen mit spürbaren Konsequenzen rechnen müssen. Strengere Regeln für Versäumnisse von Bürgergeld-Beziehern. Wer ernsthaft Unterstützung und Arbeit suche, der müss...

+++ Messerattacke auf einen Rentner! Ein 21jähriger Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Apolda hat den früheren Leiter des Landratsamts niedergestochen. Ob der 68jährige ein Zufallsopfer war, ist noch ungeklärt. Es spricht aber einiges dafür. +++

+++ Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das Vorgehen Israels gegen den Iran im ZDF als Drecksarbeit für uns alle. Auch Deutschland sei vom Mullah-Regime betroffen, das teilte er am Rande des G7 Gipfels gegenüber dem ZDF mit. +++

+++ Die AfD holt wieder auf! Nachdem die CDU zuletzt ihren Vorsprung auf die AfD ausbauen konnte, holt sie im aktuellen INSA-Meinungstrend weder auf. Die CDU kommt derzeit auf 27 Prozent und verliert damit 0,5 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Umfrage. Die AfD legt 0,5 Punkte zu auf 23 Prozent. Die SPD bleibt im aktuellen INSA-Meinungstrend stabil bei 16 Prozent, die Grünen steigen leicht auf...

+++ In Essen wollten Schüler eines Gymnasiums einen nach Geschlechtern getrennten Abiball. Anscheinend aus religiösen Gründen. „Ich bin fassungslos über dieses Beispiel kolossaler Desintegration“, sagt eine Lehrkraft, die an einer anderen Schule unterrichtet. Das betroffene Gymnasium möchte die Idee am liebsten nicht kommentieren. +++

+++ Wie lauten die 20 häufigsten Vornamen der deutschen Messer-Tatverdächtigen in Berlin? Das wollte die Berliner AfD von der Landesregierung wissen, diese verweigerte die Antwort auf die Frage. Nun hat das Berliner Verfassungsgericht entschieden, dass der Senat der AfD der Tatverdächtigen mit Deutschem Pass nennen muss. Diese weigert sich aber weiterhin. +++

+++ Ein 21-jähriger ehemaliger Schüler des Bundesoberstufenrealgymnasiums in Graz hat am Dienstag mindestens elf Menschen an seiner alten Schule erschossen. 11 wurden bei der Tat verletzt und mindestens einer schwebt noch in Lebensgefahr. Es ist der schlimmste Amoklauf in der Geschichte Österreichs. +++

+++ Heute verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot des Compact-Magazins! Die Richter hatten das Verbot im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. Grund waren vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Damit konnte das Magazin, das damals seinen Sitz in Brandenburg hatte, unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Nun steht die e...

+++ Wieder bringt ein Gutachten den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Bedrängnis: Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) soll der CDU-Politiker während der Corona-Pandemie eigenmächtig ein Logistikunternehmen aus seiner Heimat Nordrhein-Westfalen mit der zentralen Beschaffung von überteuerten Mund-Nasen-Masken für ganz Deutschland beauftragt haben. Dabei soll...

+++ Die CDU holt Afghanen nach Deutschland. Gestern stellten sich der neue Außenminister Johann Wadepuhl von der CDU und die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan von der SPD den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Die Abgeordnete Schahina Gambir von den Grünen wollte vom Außenminister wissen wann Deutschland die 2.500 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland holt. Das hier ist die Antw...

+++ Wer zahlt eigentlich das Gehalt von Annalena Baerbock? Seit gestern ist sie offiziell Präsidentin der UN-Vollversammlung. Da könnte man davon ausgehen, dass auch die UN ihr Gehalt zahlt. Weit gefehlt, auch dafür wird der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten. Und das nicht zu knapp. +++

+++ War es das jetzt endgültig mit den Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen? Das Berliner Verwaltungsgericht hat in EINEM Fall von 3 Somaliern entschieden, dass die Zurückweisung im Rahmen von Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig war. Nach dem Dublinverfahren soll hier Deutschland zuständig sein. Am 9. Mai sind 3 Somalier, eine Frau und zwei Männer über Polen mit dem Zug nach...