#GesternKleber Fails

Neben der Klimakrise und dem Rechtsextremismus sind Lügen und Desinformation aktuell die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, den Wirtschaftsstandort und auch die Demokratie. Daher ist es umso besorgniserregender, wenn auch Qualitätsmedien Leute in Talksendungen einladen, bei denen man weiß, dass sie Falschaussagen verbreiten. Dadurch wirken unseriöse Aussagen vordergründig legitimiert. Das Phän...

Diese Folge zeigt die Verzweiflung eines Naturwissenschaftlers, der mit der Ignoranz, den Lügen und Desinformationen derer, die sich selbst für wirtschaftskompetent halten, zunehmend verzweifelt. Herr Merz, Frau Reiche, große Teil der Konservativen und die Neoliberalen sowie einschlägige Teile der Wirtschaft missachten grundlegendes Wissen der Wissenschaft und sind im Kern nicht in der Lage, Offen...

Wir haben bereits einige Folgen gemacht, die die Ignoranz und Inkompetenz der Fossil-Lobbyistin Katherina Reiche zeigen. In dieser Folge müssen wir leider nochmal auf ihre Machenschaften eingehen. Mittlerweile müssen wir nämlich feststellen, dass sie als Wirtschaftsministerin weit gefährlicher ist als ihre Vorgänger Philipp Rösler (FDP), Sigmar Gabriel (SPD) und Peter Altmaier (CDU), die bereits d...

Das Heizungsgesetz ist ein Musterbeispiel für die Realitätsfremde von Konservativen und Neoliberalen. Durch das Kleben am toxischen Gestern zugunsten der Profitmaximierung ihrer Klientel zerstören sie die Zukunft der Gesellschaft und Wirtschaft. Sie sind so auch eine Gefahr für die Demokratie.

Die selbsternannte Wirtschafts-Regierung unter Merz macht wirtschaftspolitisch (wie erwartet) fast alles falsch, was man falsch machen kann. Klimaschädliche Subventionen helfen den Profiteuren des Gestern und schaden dabei der Gesellschaft und der wirtschaftlichen Entwicklung. CDU, CSU und SPD haben anscheinend nichts verstanden.

Herr Dobrindt hält weiter an Grenzkontrollen und Zurückweisungen fest, obwohl ein unabhängiges Gericht das untersagt hat. Dabei geht es um ein Problem, das so nicht mal existiert. Das Ignorieren von unabhängigen Gerichten ist die Ignoranz der Gewaltenteilung, wovon eine Gefahr für die Demokratie ausgeht.

Frau Reiche agiert nicht wie eine Wirtschaftsministerin, sondern wie ein U-Boot der Fossil-Lobby. Es werden systematisch Entscheidungen getroffen, die diametral zu allem stehen, was dem Faktenraum entspricht. Es geh offenbar um das Verlängern des sterbenden Geschäftsmodells fossiler Energieträger zulasten des Landes.

Die Energiepolitik der neuen Regierung ignoriert sämtliche wissenschaftliche Erkenntnisse und Risiken. Der Fokus liegt auf klimaschädlichen Technologien in Kombination mit pinken Einhörnern aus der Welt der “Technologieoffenheit”. Davon profitieren Lobbygruppen und das Land nimmt großen Schaden.

Vergangenheitsbewahrung. Der Ansatz, Engpässe bei der Energieversorgung mit konventionellen Gaskraftwerken zu decken, ist der Weg in die Vergangenheit oder es handelt sich um Lobbyismus. Solche Energiequellen machen Energie teurer, nicht günstiger. Und es bleiben alte Fehler wie Abhängigkeiten und Volatilität bestehen.

Die AfD wurde, zurecht und längst überfällig, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Konservative und rechtskonservative Kreise versuchen gerade, die Einschätzung zu relativieren, indem Zweifel an dieser Einschätzung verbreitet werden. Damit wiederholen sie Fehler der Geschichte.

Es sollte der große Wurf, eine “Wirtschaftswende” sein. Doch bei Klima, Energie und Wirtschaft bleibt der Koalitionsvertrag unkonkret. Es fehlt der nötige Mut, die Klimatransformation anzugehen und die Lösung von Problemen wird auf absehbar unrealistische Technologien und künftige Generationen verschoben.

Spahn (CDU) fordert in einem Gespräch mit der BILD einen entspannteren Umgang mit der rechtsextremen AfD. Gleichzeitig beklagt er ihre Stärke. In dem Gespräch zeigt Spahn, wie man die AfD so stark macht, indem er genau die gleichen Lügen und Narrative über Migration verbreitet und dadurch rechtsextreme Positionen normalisiert.

Fossile Energieträger wurden noch nie und nirgends künstlich verteuert. Das Gegenteil ist der Fall. Fossile Energieträger werden, seitdem sie genutzt werden, künstlich billig gehalten. Keine Energieformen bekommen insgesamt mehr Subventionen als fossile Energieträger und die realen Folgekosten bezahlt immer die globale Gesellschaft. Wir müssen endlich aufhören, das Märchen von der angeblich künstl...

Die Lage vor und nach der Bundestagswahl hat sich im Kern nicht verändert. Die geopolitische Lage ist seit Jahren absehbar, der Wahlausgang in den USA seit November klar, die Klimakrise seit Jahrzehnten bekannt und der Investitionsrückstau geht auf die Union zurück. Das Handeln der Union ist unehrliches Kalkül.

Nachdem das Leugnen der Klimakrise kaum mehr funktioniert, sind die Saboteure der Klimatransformation dazu übergegangen, Lügen und Desinformation zu verbreiten. Dazu zählen technische Lügen aber auch die Verbreitung von Verschwörungsmythen. Am Ende profitiert nur die Fossil-Lobby, was auch Absicht ist.

Die CDU und ihr bayrischer Regional-Ableger CSU aus Bayern sind keine rechtsextreme Parteien. Jedoch gefährden sie durch ihre Angriffe auf die Zivilgesellschaft und die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen die Demokratie und stellen damit elementare Grundregeln des Rechtsstaats in Frage. Davon profitiert nur der Rechtsextremismus und sie zerstören sich selbst.

Der Trend des letzten Jahres setzt sich fort: Die Parteien, die die Bevölkerung am meisten anlügen und aufhetzen, gewinnen Wahlen. Dieser Trend ist eine massive Gefahr für die unsere Demokratie und Freiheit. Wenn Entscheidungen abseits des Faktenraums entstehen, können reale Probleme nicht gelöst werden und es entstehen neue.

Der Emissionshandel der EU existiert seit 2005 und die Notwendigkeit der Reduktion von Treibhausgasen ist evident. Die Leute, die in den letzten Jahren sterbende Technologien propagiert haben, beklagen sich nun über die Folgen ihrer eigenen Ignoranz und tun dabei so, als seien Andere an ihrer Inkompetenz schuld.

Eine überwiegende Mehrheit der Wähler:innen trifft die eigene Entscheidung auf Basis von dumpfen Emotionen statt auf Zahlen, Daten und Fakten. Sehr viele menschen wählen gegen ihre eigenen Interessen und wissen es nicht einmal. Ein wesentlicher Grund dafür ist das fehlende Korrektiv durch seriöse Medien.

CDU und CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm einen “Politikwechsel” und verpacken das in blumige und voluminöse Phrasen. Dahinter steckt aber eine Mischung als leeren Versprechen, Ignoranz und einer dicken Portion Sehnsucht nach einem gestern, das es teilweise nie gab.

CDU und CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm einen “Politikwechsel” und verpacken das in blumige und voluminöse Phrasen. Dahinter steckt aber eine Mischung als leeren Versprechen, Ignoranz und einer dicken Portion Sehnsucht nach einem gestern, das es teilweise nie gab.

CDU und CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm einen “Politikwechsel” und verpacken das in blumige und voluminöse Phrasen. Dahinter steckt aber eine Mischung als leeren Versprechen, Ignoranz und einer dicken Portion Sehnsucht nach einem gestern, das es teilweise nie gab.

Die so genannte INSM und ihr Geschäftsführer T. Alsleben nehmen für ihre Interessen die Zerstörung der Demokratie und des Wirtschaftsstandorts in Kauf. Merz ist Teil dieses toxischen Umfelds aus neoliberalen Lobbygruppen.

Seit Jahren verbreiten rechtsextreme Parteien das Märchen von der gefährlichen Migration und Konservative machen mit. Anschläge, bei denen Migrant:innen tatverdächtig sind, werden zum Anlass genommen, Sicherheit mit Migration in Zusammenhang zu bringen. Doch dieser nicht vorhandene Zusammenhang nützt nur dem blaunen Sumpf.

Die Idee mit 50 neuen Gaskraftwerken stammt nicht von Herrn Merz, sondern eigentlich von Robert Habeck. Nur hat Habeck das in eine Kraftwerksstrategie eingebettet, in der diese Kraftwerke Backup-Systeme sein sollen. Herr Merz möchte nun einfach etwas anders machen als “die bösen Grünen” und zeigt damit leider nur Inkompetenz.