F.A.Z. Einspruch

In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller und dem sächsischen Grünen-Politiker Valentin Lippmann beschäftigen wir uns mit neuen Formen des politischen Extremismus – und schauen, ob unsere Verfassung dafür gerüstet ist.

Herzlich Willkommen zu Folge 211 des F.A.Z Einspruch Podcast mit Helene Bubrowski und Corinna Budras. Lange wurde über das Sondervermögen für die Bundeswehr gestritten, jetzt hat sich die Ampelregierung mit der Union über die genaue Ausgestaltung geeinigt. Sind die Grünen dabei die großen Verlierer? Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche mit einem Dating-Urteil für Furore gesorg...

Herzlich Willkommen zu Folge 210 des F.A.Z. Einspruch Podcast mit Corinna Budras und Pia Lorenz! Die EU-Kommission will mit vereinten Kräften und einer uferlosen „Chatkontrolle“ gegen Kindesmissbrauch vorgehen – und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus. Warum das so ist, diskutieren wir mit Erik Tuchtfeld vom Max Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Dagegen ha...

Herzlich Willkommen zu Folge 209 des F.A.Z. Einspruch Podcast mit Corinna Budras und Pia Lorenz! Es ist Sitzungswoche in Berlin und die hat es in sich: Es gibt heftigen Streit um das 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr. Bund und Länder zoffen sich über die Finanzierung und dies legt die Abgründe des derzeitigen Systems offen. Größere Einigkeit herrscht dabei über eine andere Entscheidung...

In Folge 208 begrüßen Sie Corinna Budras und Pia Lorenz. Das Thema der Woche ist diesmal ein Urteil, das noch keines ist: Bisher gibt es nur einen Entscheidungsentwurf des amerikanischen Supreme Court, der aber das Zeug hat, die USA in einen neuen Kulturkampf zu treiben: Offensichtlich ist die Mehrheit der Richter dafür, das Grundsatzurteil Roe vs. Wade aufzuheben und den Bundesstaaten zu erlauben...

Willkommen zu Folge 207 des F.A.Z. Einspruch Podcast. Nach langem Zögern hat die Bundesregierung entschieden, nun auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Deutschland will die ukrainischen Soldaten auch an den Gepard-Panzern ausbilden. Werden wir dadurch in den Krieg hineingezogen? Und wenn ja: Dürfte Russland dann Bomben auf Berlin werfen?

Bayern hat es mit den Befugnissen für seinen Verfassungsschutz doch arg übertrieben. Dem hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt.

Willkommen zu Folge 205 des F.A.Z. Einspruch Podcast. Kurz nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik um 180 Grad gedreht: Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, ein Sondervermögen für die Bundeswehr, die Übererfüllung des Nato-Ziels. Die Völkerrechtlerin Isabelle Ley fordert auch für die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland eine Zeit...

In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial beschäftigen wir uns mit den Folgen der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Zeitenwende für unser Grundgesetz. Gleichzeitig nehmen wir im Angesicht weiterer Krisen jene Verfassungsänderungen in den Blick, welche die Bundesregierung ohnehin plant.

In Folge 204 des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über die neuen Entwicklungen in der Auseinandersetzung des Westens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun droht doch ein Stopp der Gaslieferungen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen besprechen wir mit Professor Dr. Justus Haucap, Volkswirt der Universität Düsseldorf. Mit ihm reden wir auch über die Frage, o...

In Folge 203 des F.A.Z. Einspruch Podcast schauen Corinna Budras und Pia Lorenz nach Russland. Dort hat gerade ein russisches Gericht den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu neun Jahren Straflager verurteilt – nach einem willkürlichen und offensichtlich politisch motivierten Prozess. Darüber berichtet uns Janine Uhlmannsiek, Expertin für die Region Europa und Zentralasien bei Amnesty International in...

In Folge 202 nehmen sich Corinna Budras und Pia Lorenz wieder einmal das Infektionsschutzgesetz vor. Die Ampel-Regierung hat sich ein neues System ausgedacht: ein Bausteinkasten für Corona-Maßnahmen mit einem Basisschutz und einer Hotspotregel, der in den vergangenen Tagen bei den Bundesländern schon für Schnappatmung gesorgt hat. Wir sehen uns die Regeln einmal in aller Nüchternheit an. Auf welch...

In Folge 201 legen Corinna Budras und Pia Lorenz wieder einen Schwerpunkt auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Kölner Völkerrechtsprofessor Claus Kreß spricht darüber, wie die Ukraine auf bemerkenswerte Art und Weise alle Hebel in Gang setzt, die das Völkerrecht so bietet. Landet der russische Präsident Putin irgendwann tatsächlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof? Außer...

In unserer Jubiläumsfolge 200 des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Helene Bubrowski und Corinna Budras über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der seit dem 24. Februar in der Ukraine tobt, und die Reaktionen des Westens, die so scharf waren wie nie zuvor. Die Bundesregierung hat eine 180-Grad-Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen: Berlin liefert nun nicht nur Helme, sondern au...

In dieser Sonderfolge des Einspruch Podcasts diskutieren wir aktuelle Rechtsfragen zum russischen Angriff auf die Ukraine. Wir sprechen mit zwei Professoren darüber, ob und wie Russland gegen das Völkerrecht verstößt und was strafrechtlich daraus folgt.

In Folge 199 des F.A.Z. Einspruch Podcast diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz über die rasant steigenden Energiepreise, die schon jetzt die Gerichte beschäftigen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in der politischen Auseinandersetzung mit dem CDU-Rivalen Christoph Ploß die Gerichte eingeschaltet: Sie wollte Ploß eine zugespitzte Aussage über ihre...

In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigen sich Corinna Budras und Pia Lorenz zunächst mit den ungewöhnlich klaren Worten des Landgerichts Osnabrück zu den Durchsuchungen, die die Staatsanwaltschaft kurz vor der Bundestagswahl im Bundesjustizministerium durchgeführt hat. Auch das Bundesfinanzministerium des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz war betroffen. Die Richte...

In Folge 197 des F.A.Z. Einspruch Podcast treibt Corinna Budras und Pia Lorenz ein alter Streit um, der immer mehr an Fahrt gewinnt: Die überfallartige Verkürzung des Genesenenstatus trifft bei Verwaltungsgerichten und beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages auf Kritik. Ungleich heftiger fällt der Widerstand jedoch gegen den Bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder aus, der kurzerhand ve...

In dieser Sonderfolge diskutieren Stephan Klenner und Reinhard Müller mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Ethikratsmitglied Prof. Stephan Rixen und den Karikaturisten Greser und Lenz über die wohl umstrittenste Corona-Maßnahme.

Seit Jahren kämpft die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht darum, von Facebook die Namen der Nutzer zu erfahren, die gegen sie gehetzt hatten. Nun ist sie am Ziel.

In Folge 194 des F.A.Z. Einspruch Podcast begrüßen Sie wieder Corinna Budras und Pia Lorenz zu folgenden Themen: In Deutschland beginnt die Diskussion zur allgemeinen Impfpflicht mit einer ersten Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag. Die Amerikaner sind in dieser Frage schon viel weiter: Der U.S. Supreme Court hat die entsprechende Regelung gerade gekippt. Darüber sprechen wir mit dem F.A.Z...

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in der vergangenen Woche ein Urteil gefällt, auf das die Welt blickt: In dem ersten Prozess zur syrischen Staatsfolter überhaupt haben die Richter einen syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber sprechen wir mit dem Menschenrechtsanwalt Fritz Streiff, der das Verfahren mit seinem Podcast Br...

Die Inzidenzen steigen rapide, Omikron ist in Deutschland angekommen: In der aktuellen Folge legen Corinna Budras und Pia Lorenz deshalb wieder einen Schwerpunkt auf die Corona-Lage. Es gibt neue Beschlüsse von Bund und Ländern zu Quarantäne-Regeln und 2G. Die Spaziergänger bringen Polizei und Kommunen an ihre Grenzen und es stellen sich bisher unbekannte Fragen zum Versammlungsrecht. Und schließl...

Ein Fall schlägt hohe Wellen: Der Youtuber Drachenlord wird seit Jahren von einem Internetmob bedrängt, etliche Hater pilgern vor sein Haus. Die Justiz muss diese Fälle aufarbeiten - und stößt dabei an ihre Grenzen.

Die Querdenker radikalisieren sich und machen Politik und Behörden zu schaffen. In der aktuellen Folge des FAZ Einspruch Podcast sprechen wir mit dem SPD-Politiker und Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler über das ganze Ausmaß des Problems. Außerdem: Die Anwaltschaft wird digital: Vom 1. Januar an dürfen Anwälte nur noch digital mit Gerichten kommunizieren.