Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Auf ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai will sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin tauchen alte Merz-Ideen wie die von der "deutschen Leitkultur" wieder auf die Frage nach der Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland wurde gleich mehrfach umformuliert, und Asylverfahren sollen außerhalb der EU stattfinden. Die CDU will wieder konservativer werden. Sie will zurückerobern, was sie in d...

Die "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung", die die Ampel eingesetzt hat, hat ihren Bericht vorgelegt und empfiehlt, die geltende Regelung für Abtreibung zu ändern. „Weg mit dem § 218“, diese alte Forderung der Frauenbewegung, wird sie endlich Wirklichkeit? Eigentlich spricht alles dafür. Aber es sieht so aus, als wolle die Bundesregierung das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr...

Nachdem am 1. April bei einem mutmaßlich israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Syriens Hauptstadt Damaskus 7 hochrangige iranische Militärs und Anführer der Revolutionären Garden getötet wurden, kündigte Irans Mullah-Regime Vergeltung an. Vergangenes Wochenende hat Iran über Nacht mehrere Hundert Raketen auf Israel gefeuert. Der israelischen Armee zufolge seien 99 Prozent abge...

Am Dienstag hat die Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit dem Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 (PKS) vorgestellt. Die veröffentlichten Zahlen haben wieder einmal für Diskussionen gesorgt. Dabei im Besonderen die Aussage, dass die Kriminalität unter Jugendlichen und Menschen mit nicht deutschem Pass gestiegen ist. Vor allem letzteres hat rechte Medien dazu veranlasst, n...

Mehr als 30.000 Menschen sind im Gazakrieg gestorben, zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Es kann noch schlimmer werden. Eine Hungersnot droht. Doch Netanjahus rechte Regierung hält eisern an ihrem Ziel fest: der völligen Zerstörung der Hamas. Auch Ermahnungen aus den USA beeindrucken die israelische Regierung nicht. Staaten des globalen Südens werfen dem Westen doppelte Standards vor – israelis...

Rechte Medien und die Union diffamieren das Bürgergeld der Ampel als soziale Hängematte. Die CDU will das Bürgergeld abschaffen. Nur so könne man verhindern, dass sich Arbeitslose auf die faule Haut legen. Dabei ist der Totalverweigerer, der kalt lächelnd Bürgergeld kassiert, eine Erfindung. Aber bei klammer Haushaltslage nehmen die Verteilungskämpfe zu - und als Sündenbock taugen Ärmere immer. Na...

Manche nennen es Ängstlichkeit, andere und Olaf Scholz selbst sprechen von Besonnenheit. Der SPD-Bundeskanzler hat zuletzt im Streit um die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine viel Kritik bekommen, aber auch Lob, wenn auch nicht immer aus den eigenen Reihen. Seit Amtsantritt der Ampelkoalition muss die Regierung auf Krisen reagieren. Neben den großen Worten von "Zeitenwende" bis "...

Ein bisschen war es wie eine Zeitreise, als die Polizei vor gut zwei Wochen unweit der taz in Berlin-Kreuzberg die ehemalige RAFlerin Daniela Klette festnahm und im gepanzerten Wagen wegbrachte. Der Boulevard lief zur Hochform auf und an der Roten Flora in Hamburg hing ein Transparent, das "Solidarität mit Daniela" versprach. Die letzte Solidaritäts-Demonstration mit der RAF war auch schon eine ga...

Donald Trump hat die Vorwahlen der Republikaner klar gewonnen, seine letzte Kontrahentin Nikki Haley ist aus dem Rennen ausgeschieden. Die Partei hat er sich unterworfen, an seiner MAGA-Bewegung (Make America Great Again) prallt jede Wahrheit ab. Doch ein Teil der Republikaner will Trump nicht. Für den Demokraten Joe Biden scheint derzeit aus Sicht der Wähler*innen vor allem eins zu sprechen: dass...

Und wieder gibt es Antisemitismus-Vorwürfe an den Kulturbetrieb. Anlass diesmal: Die Gala zur Preisverleihung beim Berlinale-Filmfestival in Berlin. Die für ihren Dokumentarfilm „No Other Land“ über die israelische Besatzung des Westjordanlandes ausgezeichneten Regisseure Yuval Abraham aus Israel und Basel Adra aus dem Westjordanland hatten bei ihrer Dankesrede auf ihre unterschiedliche rechtliche...

In dieser Woche jährt sich zum zweiten Mal der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Laut UN wurden bisher Tausende Zivilisten getötet, Millionen Menschen sind geflüchtet, und die Gegenoffensiven gelten als gescheitert. In Russland läuft die Kriegspropaganda, Oppositionelle werden verfolgt. Zuletzt ging die Meldung vom Tod des Regierungskritikers Alexei Nawalny um die Welt. SPD-Verteidigungs...

Immer wieder schwört die rot-grün-gelbe Regierungskoalition, sie wolle damit aufhören, sich öffentlich zu streiten - und immer wieder schafft sie das nicht. Letzter Stein des Anstoßes war die EU-Lieferkettenregelung, plötzlich blockiert von der FDP. Diese Regierung ist seit Amtsantritt im Krisenmodus. Mit der aktuellen Debatte über einen Ausbau der deutschen und europäischen militärischen Kapazitä...

In den vergangenen Wochen gab es zwei bemerkenswerte Meldungen im Bereich der Bildungspolitik. Im Dezember 2023 kam die verheerende Nachricht, dass die deutschen Jugendlichen bei der PISA-Studie noch nie so schlecht abgeschnitten haben wie jetzt. Und Anfang Februar haben sich Bund und Länder endlich auf das Startchancenprogramm geeinigt, mit dem 20 Milliarden an die Schulen fließen sollen, die es...

Fast vier Monate sind seit dem Angriff der Hamas auf Israel vergangen, bei dem etwa 1.200 Menschen ermordet und über 200 als Geiseln genommen wurden. Seitdem führt Israel im Gazastreifen einen Krieg mit dem erklärten Ziel, die Hamas vollständig zu vernichten. 26.000 Palästinenser*innen wurden bislang getötet, ein Großteil der Infrastruktur im Gazastreifen ist zerstört. Die Zwei-Staaten-Lösung wird...

Es ist der längste Streik in der Geschichte der Bahn. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer fordert mehr Lohn und die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem finanziellen Ausgleich. Die Tarifverhandlungen ziehen sich seit Monaten. Und die Auswirkungen des Streiks sind immens. Sechs Tage lang kommen Tausende Menschen nicht zur Arbeit, Reisende nicht an ihre Ziele. H...

Das von Correctiv aufgedeckte Treffen Rechtsextremer unter Beteiligung von AfD-Funktionären und Mitgliedern der Werteunion hat einen Aufschrei ausgelöst. Die dort besprochenen rassistischen Pläne zur gewaltsamen Massenvertreibung von Menschen aus Deutschland waren für viele ein Schock zu viel. Seither gehen jeden Tag tausende Menschen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße....

Der Bauernverband, eine der einflussreichen Lobbyorganisationen im Land, hat zu einer Aktionswoche aufgerufen. Anlass sind geplante Subventionskürzungen durch die Bundesregierung, doch der Unmut geht viel tiefer. Nicht nur Bäuerinnen und Bauern demonstrieren, auch andere Berufsgruppen haben sich angeschlossen. Woher kommt diese Wut? Was sind die wirklichen Probleme in der Landwirtschaft? Wird die...

Im Koaltionsvertrag der Ampel steht es eindeutig: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in legalisierten Geschäften ein". Aus diesem klaren Vorhaben ist ein komplizierter Gesetzentwurf geworden, der noch immer nicht verabschiedet ist. Warum dauert das so lange? Was ist von dem Gesetz zu halten? Und wie gefährlich ist das Zeug eigentlich wirklich und für w...

Als das Jahr 2022 zu Ende ging, stellte taz-Redakteur Tobias Schulze im Bundestalk die These auf: „Krise ist das neue Normal“. Und jetzt, wo 2023 zu Ende geht, zeigt sich: Schulze hatte Recht. Auch 2023 war wieder ein Jahr, dass sich nach einer nicht enden wollenden Krise anfühlte: Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter, dazu gekommen ist nach dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktobe...

Eine Weltklimakonferenz mit einem Ölstaat als Gastgeber – die Erwartungen an die zweiwöchige Konferenz, kurz COP28, waren von Beginn an nicht hoch. Erbittert stritten Vertreter*innen aus knapp 200 Staaten darüber, ob und wann die Welt aus den fossilen Energien aussteigt. Das Ergebnis: Wenigstens in der Abschlusserklärung werden alle Staaten "ersucht", dieses Ziel anzustreben. Reicht das, um die CO...

Seit gut 21 Monaten läuft der Krieg in der Ukraine. Die Front ist festgefahren, die lang erwartete Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen Truppen hat keine nennenswerten Erfolge gebracht. In der Ukraine selbst macht sich Kriegsmüdigkeit breit, Soldaten, die seit Beginn an der Front sind, sind erschöpft. Gleichzeitig gerät die westliche Unterstützung, insbesondere die Militär- und Finanzhi...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfond steht die Ampel-Regierung vor einer riesigen Herausforderung: Wie kann sie die Lücke schließen, die das Urteil im Haushalt gerissen hat - ohne dass Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft den Bach runtergehen? Darüber und warum sich Friedrich Merz vielleicht zu früh...

Die Ampel-Regierung steckt wieder in der Krise. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Staatshaushalt und stellt damit vor allem neue Investitionen in Klimaschutz in Frage. Die Koalition ist blamiert, wirkt einmal mehr chaotisch und stümperhaft. Und doch sind es vor allem die Grünen, die in der öffentlichen Debatte die Schuld für dieses Desaster zuges...

Es war ein gewaltiger rhetorischer Aufschlag, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor Tagen machten: Wir müssten uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, sagte er. "Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen." Es blieb nicht bei diesem Ausspruch. In...

Der Angriff der Hamas auf Israel hat eine Debatte zurück in die Linke gebracht, die seit jeher für Streit sorgt: die Debatte um Israel und Palästina. In der Kunst- und Kulturszene, in linken Gruppen und besetzten Häusern zeigt sich, wie zerrissen die Szene ist. Da treffen Anti-Deutsche auf Anti-Imperialisten und Postkoloniale Denker, also jene, die mit Verweis auf die Shoha bedingungslos zu Israel...