Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

In Sachsen-Anhalt hat sich der neue Landtag konstituiert und zum ersten Mal seit 1945 stellt eine rechtsextreme Partei den Landtagspräsidenten. Ins Amt des Landtagsvizepräsidenten wurde der völkische AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider gewählt. Doch wer hat ihnen zur Merhheit verholfen? Unter Verdacht stehen Landtagsabgeordnete der CDU. Das wäre ein Tabubruch, der die CDU in Turbulenzen stürzt...

Seit dem klaren Wahlsieg der Linken in Berlin unter ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp am 20. September ist die Partei unter Druck geraten. Zu der von rechten Kreisen ohnehin geschürten Angst vor "staatssozialistischen Enteigungsfantasien" gesellen sich Vorwürfe antisemitischer Vorfälle in der Partei und Fotos, die Kontakte zur Organisierten Kriminalität nahelegen. Konservative Medien, Politiker*i...

In Mecklenburg-Vorpommern kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit einer rot-rot-grünen Koalition weiterregieren, in Berlin könnte die Linke Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin einer rot-grün-roten Koalition werden und in Sachsen-Anhalt droht mit dem Erdrutschsieg von Ulrich Siegmund (AfD) die erste rechtsextreme Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit den drei Landtagswah...

Das BSW schien lange auf dem absteigenden Ast: Den Einzug in den Bundestag verpasste es knapp, bei den Landtagswahlen im Südwesten kassierte die Partei desaströse Ergebnisse. Für Aufmerksamkeit sorgte das von Sahra Wagenknecht mitgegründete und auf ihre Person zugeschnittene BSW lediglich mit parteiinternen Machtkämpfen. Bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt, dort hat das BSW mit 5,3 Prozent den Einzug i...

Ulrich Siegmund hat beste Aussichten, zum Ministerpräsidenten in Magdeburg gewählt zu werden. Elon Musk hat zum Wahlsieg der AfD gratuliert, das Gleiche haben Politiker aus dem Umfeld von Putin getan. Zum ersten Mal seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland an die Macht kommen. Die AfD wird im neuen Landtag keine Mehrheit haben. Sie braucht Stimmen vom BSW oder aus der CDU‑Fra...

Je weiter die CDU in den Umfragen in den Keller rauscht, desto unduldsamer wird der Kanzler. Auch bei der SPD sieht es kaum besser aus. In beiden Regierungsparteien brodelt es, die Führung ist unbeliebt. Selbst die Personalrochaden von Friedrich Merz – mit Carsten Linnemann, Nina Warken und Thorsten Frei an der Spitze des Kanzleramts, des Gesundheitsministeriums und der Unionsfraktion – haben das...

Der smarte Ulrich Siegmund könnte der AfD bei der Wahl am 6. September den größten Erfolg bescheren und möglicherweise sogar Ministerpräsident werden. Für viele in Sachsen-Anhalt wäre das eine Schreckensvorstellung. Migranten fühlen sich bedroht, Unternehmen wandern ab und Kulturschaffende fürchten Repressionen. Die Stärke der AfD ist die Schwäche der anderen. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze di...

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt in seinem fünften Jahr. Der Krieg hat sich verändert - in letzter Zeit beschießen beide Seiten insbesondere die gegenseitige Infrastruktur, Warenlager und zivile Einrichtungen. Offenbar mit dem Ziel, den Gegner wirtschaftlich und moralisch in die Knie zu zwingen. Die Ukraine hat keine militärischen Mittel, um die ballistischen Raketen Russlands ab...

Auf dem Leipziger Flughafen brauchte es offenbar eine Reihe glücklicher Umstände, damit die dort gefundene Drohne, die mit dem militärischen Sprengstoff Semtex bestückt war, nicht zu einer großen Katastrophe führte. Der Vorfall vom 4. August beschäftigt nicht nur die Ermittlungsbehörden auf der Suche nach den Urhebern. Die Täterschaft "fremder Mächte" könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es au...

In Deutschland gehen derzeit jede Woche rund 4.000 Industriejobs verloren. Und das ist erst der Anfang. Ein Grund dafür ist der China-Schock 2.0, also der wachsende Export chinesischer Waren nach Deutschland. Besonders betroffen sind die Auto- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau. Ist die Deindustrialisierung Deutschlands noch zu verhindern? Ist es sinnvoll, den europäische Markt mit Zöllen...

Am Samstagabend ist am Rande des CSDs im Berliner Tiergarten ein Islamist mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau aus Polen, die mit ihrer erwachsenen Tochter für die Queer-Parade nach Berlin gekommen war, wurde dabei getötet, 31 Menschen zum Teil schwer verletzt, glücklicherweise ist niemand mehr in Lebensgefahr. Der mumaßliche Täter Abdul B. ist 21 Jahre alt und Deutscher...

Von einem entspannten Start in die parlamentarische Sommerpause kann bei der CDU keine Rede sein, so viel Trubel wie in den vergangenen Tagen gab es selten in einer Regierungspartei. Am vorigen Wochenende ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union zurückgetreten und Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt diesen Rücktritt für einen großen Personalumbau, und hofft angesichts mieser Umfragewerte...

Die Berliner CDU tauscht nach mehreren Skandalen zwei Monate vor der Wahl ihren Spitzenkandidaten aus. Was heißt das für das ohnehin enge Rennen in der Hauptstadt? Der Regierende Bürgermeister Berlins, der Christdemokrat Kai Wegner, hat mehrfach die Unwahrheit darüber gesagt, wie er den Vormittag nach dem Brandschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten im Januar verbracht hat. Aller Lüge...

An diesem Donnerstag verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag das Reformpaket, das am 2. Juli von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien im Garten des Kanzleramts vorgestellt wurde. Erklärtes Ziel der 34 Maßnahmen: Deutschland soll wieder auf wirtschaftlichen Wachstumskurs kommen und lang andauernde Blockaden aufgelöst werden. Herausgekommen ist letztlich allerdings ein Paket, d...

In Erfurt werden an diesem Wochenende Zehntausende erwartet, die gegen den AfD-Parteitag am 4. und 5. Juli protestieren: Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innenen, Politiker:innen von Grünen und Linkspartei, für Musik sorgen Roland Kaiser und Clueso, das Bündnis Widersetzen plant Blockaden. Gastgeber des Bundesparteitags der AfD in Thüringens Landeshauptstadt ist Björn Höcke,...

Die Bundesregierung plant große Sozialstaatsreformen, Steuern, Gesundheit und die Rente. Jetzt hat die Rentenkommission 33 Vorschläge vorgelegt, Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas spricht von einem "Gesamtkunstwerk". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stimmt nun Lobeshymnen auf die gesetzliche Rente als tragende Säule an, über die er kürzlich noch lapidar sagte, sie könne allenfalls noch...

An diesem Wochenende trifft sich die Linkspartei zu ihrem Bundesparteitag in Potsdam - und es könnte hoch her gehen. Krach droht zum einen wegen Nahost und zum anderen wegen eines Antrags, der die Abgeordnetendiäten deckeln soll. Außerdem kommt dort eine fast neue Partei zusammen: In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Anzahl der Mitglieder verdoppelt, es sind viele junge, aktivistische Leute...

Am Donnerstag hat die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer begonnen, die in den USA, Mexiko und Kanada ausgetragen wird. Insbesondere das Gastgeberland USA sorgt für politische Verstimmung. Zum ersten Mal findet die WM in einem Land statt, das zur gleichen Zeit gegen ein anderes Teilnehmerland Krieg führt. Zum ersten Mal auch sind ganze nationale Fangruppen von der Einreise zu WM-Spielen ausgeschl...

Donald Trump wird in den USA immer unbeliebter. Offene Korruption, die Folgen der Zollpolitik, steigende Lebenshaltungskosten und das politische Desaster des Iran-Kriegs führen in Umfragen zu sinkenden Zustimmungswerten für ihn und die Republikaner. Die könnten bei den Midterms, also den Zwischenwahlen am 3. November eine krachende Niederlage kassieren. Und was macht der US-Präsident? Trump setzt...

„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Dieser Satz, der dem französischen Aufklärer Voltaire zugeschrieben wird, bezeichnet einen Kern der liberalen Demokratie - die Meinungsfreiheit. Heute aber haben bei Nahost, Corona oder Kritik an PolitikerInnen viele das Gefühl, dass sie nicht mehr Sagen dürfen was sie woll...

In der vergangenen Woche reiste US-Präsident Donald Trump nach Peking, diese Woche folgte Russlands Präsident Wladimir Putin. Chinas Staatschef Xi Jinping empfing beide mit großer Inszenierung - aber doch schien vollkommen klar, dass hier nicht auf Augenhöhe verhandelt wird. Sowohl Trump als auch Putin kamen als Bittsteller. Und beide konnten kaum Zählbares mit nach Hause nehmen. Chinas Rolle in d...

Wie schlägt man die AfD? Das ist die Frage, um die es in der neuen Folge des Bundestalks geht - natürlich auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst. In Sachen-Anhalt steht die extrem rechte Partei laut Umfragen inzwischen bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36. Aber auch in bundesweiten Umfragen hat sich die AfD auf Platz eins geschoben und liegt zwei bis drei Prozent vor der Union...

„Diese Regierung wird keine vier Jahre halten.“ Das hat kürzlich der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten prophezeit. Der wirtschaftsliberale Flügel der Union ist frustriert, weil die SPD bei zackigen Reformen des Sozialstaats zögert. Die Sozialdemokraten haben zu Recht Angst, mit Kürzungen ihre schwindende Anhängerschaft zu verjagen. Aber weder die CDU-Rechte noch die SPD-Linke haben ma...

Ein Jahr ist die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Bundesregierung jetzt im Amt - und bislang scheinen die Enttäuschungen zu überwiegen. Der im vergangenen Jahr schon angekündigte "große Herbst der Reformen" ist ausgeblieben, die Koalition scheint ohne gemeinsame Vision im großen und zerstritten in den Details vor sich hin zu fuhrwerken, und die rechtsextreme AfD, deren Stimmenanteil Merz z...

Es ist schon fast zwei Monate her, dass am 28. Februar US-amerikanische und israelische Streitkräfte mit ihrem Angriff auf den Iran begannen. Seither hat die US-Regierung unter Donald Trump mehrfach die Kriegsziele neu definiert, immer wieder davon gesprochen, ein "Deal" mit dem iranischen Regime stehe unmittelbar bevor, um im nächsten Schritt mit der "Zerstörung einer ganzen Zivilisation" zu droh...