apolut: Tagesdosis

Jenseits des Rechtsstaates: Sanktionen gegen Oppositionelle Ein Kommentar von  Paul Clemente. Wer hätte das vor drei Jahrzehnten geglaubt: Dass im Westen elementare Menschenrechte wieder zur Verhandlung stünden. Dass eine neue Aristokratie entstehen würde. Oder eine kafkaeske Maschinerie aus Politikern, Mainstream-Medien, Banken, NGOs, Juristen und Schlägertrupps. Eine gigantische Verzahnung,...

Das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland Am 19. Dezember 2025 stimmte der Deutsche Bundesrat mehrheitlich der Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu. Die Änderungen, die auf Beschlüssen der WHO aus dem Jahr 2024 beruhen, treten 2025 für jene Mitgliedstaaten in Kraft, die ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Kritiker sehen darin einen tiefgreifenden Eingriff...

Victor Orban: Beinah hätte die EU einen Krieg entfacht  Ein Kommentar von  Paul Clemente. Was ist schlimmer als ein Kanzler, dem nichts gelingt? Diese Frage, aufgekommen in der Amtszeit von Olaf-Scholz, ist inzwischen beantwortet: Noch schlimmer ist ein unfähiger Kanzler, der sein Land aber mit unfehlbarem Instinkt gegen die Wand fährt. Ein destruktiver Impuls beherrscht ihn. Mit schlafw...

Ein Kommentar von  Rainer Rupp. Trump hat eine totale Blockade gegen Exporte von Venezuelas Öl verhängt. Der Grund – laut Trump: Präsident Maduro hat das in Venezuela geförderte Öl den Amerikanern "gestohlenen". Ein Witz? Nein! Stattdessen eine US-Realsatire aus der Karibik. Es wäre zum Totlachen, wenn die ganze Sache nicht so mörderisch ernst wäre. Es ist ein absurder Vorwand, um die neue Är...

Merz' Provokation Ein Kommentar von  Janine Beicht . Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Fernsehinterview mit dem ZDF (1) eine Eskalation angedeutet, die Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise in eine katastrophale Rolle stürzen könnte. Seine Worte enthüllen eine schockierende Bereitschaft, militärisch einzugreifen, und fordern eine erbarmungslose Kritik an den verborgenen politischen...

Sanktionen der EU gegen „russische Propagandisten“ sind laut einem Gutachten rechtswidrig. Dennoch werden sie verhängt, mit allen Folgen für die Betroffenen. Zu denen gehört nun auch der Schweizer Ex-Offizier Jacques Baud. Ein Kommentar von Tilo Gräser . „Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und di...

Fortführung der Friedensgespräche in Berlin mit EU- und NATO-Spitzen Am Sonntag und Montag, den 14. und 15. Dezember 2025, trafen sich in Berlin der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Sondergesandter Steve Witkoff sowie Jared Kushner und die Delegationen beider Länder sowie EU- und NATO-Mitglieder, um erneut die Friedensbedingungen im Ukrainekonflikt ohne Russland zu erörtern. (1) Zentr...

Mit Schoko-Panzern gegen Neo-Adolf Anti-Diplomatie: Im Vorfeld zur heutigen Friedensverhandlung haben Bundeskanzler Merz & Co. erneut das Feindbild Russland beschworen und Putin mit Hitler verglichen.  Ein Kommentar von  Paul Clemente. Am vergangenen Donnerstag verkündete die Pressesprecherin im Weißen Haus, Karoline Leavitt: Donald Trump wolle beim Ukraine-Krieg nicht länger moderie...

Ein Kommentar von Rainer Rupp . Als wäre die letzte Woche am späten Donnerstagabend vom Weißen Haus veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie der USA“ (NSS) nicht genügend Schock für die EU-Eliten gewesen, kam es jetzt mit einer angeblich umfangreicheren unveröffentlichten Version der NSS noch schlimmer. Unter Präsident Donald Trump wollen die USA die EU-Europäer nicht nur militärisch in ihr...

Das BKA-Lagebild 2024: Ein Überblick über Kriminalität und Zuwanderung Ein Kommentar von  Janine Beicht . Das Bundeskriminalamt hat im Dezember 2025 das Lagebild zu Kriminalität (1) im Kontext von Zuwanderung für das Jahr 2024 vorgelegt. Diese Analyse basiert auf Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik und erfasst Straftaten ohne politischen Hintergrund sowie ohne ausländerrechtliche Verstö...

Warum Selenskyj, Merz & Co. nicht vom Krieg lassen können Ein Kommentar von Tilo Gräser . Manches deutet darauf hin, dass der neue Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zum Scheitern verurteilt sein könnte. Die Trump-Administration macht Berichten zufolge Druck auf die ukrainische Führung, für den Frieden auf verlorenes Territorium zu verzichten. Das lehnt der Kiewer Präsidentendarsteller...

Strafe gegen X verschärft Streit um Meinungsfreiheit Die EU hat die Plattform X wegen Verstößen gegen den Digital Services Act mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt. Damit verschärft sich der Streit über die Grenzen von Kontrolle und Meinungsfreiheit im digitalen Raum. Ein Kommentar von  Claudia Töpper. Die EU hat am Donnerstagabend, den 04.12.2025 gegenüber der Online-Plattform X ei...

Auch nach dem Enquete-Desaster Nach dem ultrapeinlichen Auftritt des Virologen Christian Drosten vor der Enquete-Kommission versuchen Mainstream-Medien seinen Ruf zu retten.   Ein Kommentar von  Paul Clemente. Wer von GEZ-Clowns die Schnauze voll hat, sich nach derber Polit-Satire sehnt, dem sei die Befragung von Professor Christian Drosten vor der Enquete-Kommission empfohlen. Herrlich!...

Russlands Widerstandskraft und Europas Stunde der Wahrheit Ein Kommentar von  Rainer Rupp . Präsident Donald Trumps angeblicher „28-Punkte-Friedensplan“ für die Ukraine wurde von Washington als „mutiger“ polit-militärischer Rahmen verkauft, um den zermürbenden Krieg mit Russland zu beenden. Angeblich entstand der ursprüngliche Plan in geheimen Gesprächen zwischen dem US-Sondergesandten Steve...

Kreml-Gelder kassieren und die Energieversorgung ruinieren Brüssel koppelt Finanzmanöver und Gasverbote zu einer Strategie, die die Versorgungssicherheit und Preisstabilität der Mitgliedstaaten strapaziert. Der Versuch, Russland zu schwächen, könnte Europa selbst in eine kritische Abhängigkeit treiben. Ein Kommentar von  Janine Beicht . Die Europäische Union plant, eingefrorene russische Verm...

US-Sondergesandter Steve Witkoff bei Wladimir Putin – der warnt Europa vor aggressiver Politik Ein Kommentar von Tilo Gräser . Mit Spannung wurde der Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff und von Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, am Dienstag in Moskau erwartet. Beide trafen am späten Nachmittag zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml...

In der Gießener Messehalle fand am 29. November 2025 die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ statt. Die Veranstaltung wurde von massiven Protesten und großen Polizeieinsätzen begleitet. Die teils eskalierenden Auseinandersetzungen prägten den gesamten Ablauf des Treffens. Ein Kommentar von  Claudia Töpper. Am Samstag fand in der Gießener Messehalle das Treffen zur...

Grüne fordern Ein Kommentar von  Paul Clemente. Spätestens seit Corona ist klar: Wenn Forscher ihr Wissen zum Dogma erheben, verwandelt es sich in Ideologie. Für wahre Wissenschaft gilt nämlich: Jegliche Erkenntnis ist Provisorium, ein Arbeitsmodell, das regelmäßig auf den Prüfstand gehört. Das ständiger Korrektur bedarf. Wer sich dem entzieht, ist kein Wissenschaftler mehr. Die Stunde solche...

… und reißt historische Wunden in China auf. Ein Kommentar von Rainer Rupp . Kaum einen Monat im Amt, hat Japans neue Ministerpräsidentin Sanae Takaichi mit einer einzigen Aussage einen explosiven Start hingelegt und heftige diplomatische Reaktion ausgelöst. Ein „Taiwan-Notfall“, so erklärte sie, sei eine „existenzbedrohende Situation für Japan“. Für Peking war dies eine direkte Einmischung in inn...

Vom Bürgerwohl zum Politikspiel Ein Kommentar von  Janine Beicht . Die Inszenierung des Narrativs „demografischer Wandel“ Es ist bequem, den demografischen Wandel als Ausrede für das drohende Renten‑Desaster vorzuschieben. Doch was sich als natürliche Entwicklung verkauft, ist in Wahrheit das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlsteuerung. Den Verantwortlichen der letzten dreißig Jahre,...

Donald Trump sucht Weg zum Frieden für die Ukraine. Kiew und seine westlichen Unterstützer blockieren ihn. Moskau wartet verhandlungsbereit ab.  Ein Kommentar von Tilo Gräser .   Es ist wieder Bewegung in die Suche nach einem baldigen Ende des Krieges auf ukrainischem Territorium gekommen. Ausgerechnet aus den USA, die den Stellvertreterkrieg gegen Russland angestoßen haben, kommen nun V...

Der 28-Punkte-Friedensplan im Russland-Ukraine-Konflikt Am 24. November 2025 veröffentlichte Reuters den von der EU, den USA und der Ukraine überarbeiteten 28-Punkte-Friedensplan für den Russland-Ukraine-Konflikt. Der neue Entwurf entstand beim kurzfristig einberufenen Friedensgipfel in Genf und soll die Schwächen des ursprünglichen US-Plans ausgleichen. Ein Kommentar von  Claudia Töpper. Am...

Reaktionen auf Trumps Friedensvorschlag Ein Kommentar von  Paul Clemente. Jetzt liegt es auf dem Tisch. Ein Friedensangebot. 28 Punkte, zusammengestellt von US-Präsident Donald Trump. Hiesige Mainstream-Medien reagieren in üblicher Form: Die Forderungen seien unannehmbar. Für die Ukraine kämen sie einer Kapitulation gleich.  Auch der Nachrichtenservice Web.de schlug Alarm: Sowohl der ukr...

Im Nexperia-Konflikt mit China gibt niederländische Regierung klein bei. Nach der Beschlagnahme der kleinlaute Rückzieher Ein Kommentar von  Rainer Rupp. Auf Druck der Amerikaner hatten die Niederlande die Filiale des chinesischen Chip-Herstellers Nexperia aus vorgeschobenen Gründen der Nationalen Sicherheit beschlagnahmt. Jetzt hat Den Haag seinen Beschluss zurückgenommen. Damit ist die sech...

Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von  Janine Beicht . Während Teil 1 gezeigt hat, welche juristischen Schalthebel im Verteidigungsfall umgelegt werden, richtet sich nun der Blick auf das, was dieser Ausnahmezustand im Innersten der Gesellschaft auslöst. Denn der Verteidigungsfall ist kein abstraktes Paragraphenspiel, sondern ein radikaler Ei...