Was jetzt?

Am Freitag soll im Bundestag über die Reform des Klimaschutzgesetzes abgestimmt werden. Doch der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, um die Abstimmung zu stoppen.  Der Vorwurf Heilmanns: Die Ampel weiche Klimaziele auf. Außerdem sei das Verfahren zu schnell, die Abgeordneten bräuchten mehr Zeit, alles zu prüfen. Er hat eine Entscheidung bis F...

Wegen einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau erwägt der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez einen Rücktritt von seinem Amt. Der Sozialdemokrat sieht sich von der politischen Rechten schikaniert, denn die Anklage stammt von einer Organisation, die rechtsextremen Kreisen nahe stehen soll. Julia Macher, Autorin für ZEIT ONLINE in Spanien, berichtet über die Reaktionen der Opposition auf d...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Reise in die Türkei abgeschlossen. Steinmeier betonte auf seiner Reise immer wieder die Verbundenheit zwischen Deutschland und der Türkei. Zudem sprach Steinmeier mit türkischen Oppositionspolitikern, wie dem Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoğlu. Präsident Recep Tayyip Erdoğan besuchte Steinmeier erst am Mittwoch – seinem letzten Reisetag. Was h...

"Ich bin und bleibe Spitzenkandidat": Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah bleibt trotz der schweren Vorwürfe gegen seinen langjährigen Mitarbeiter Nummer eins auf der AfD-Liste für die Europawahl im Juni. Sein Mitarbeiter sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Der Verdacht, der zu seiner Verhaftung in der Nacht zum Dienstag führte: Spionage für chinesische Geheimdienste – und zwar direkt aus...

Zehn Jahre lang spielte Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker eine zentrale Rolle bei den Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften – also jenen Steuertricks, mit denen der deutsche Staat um eine zweistellige Milliardensumme betrogen wurde. Jetzt ist sie überraschend zurückgetreten. Die 50-Jährige verlässt die Justiz, um die Geschäftsführung der Nichtregierungsorganisation Finanzwende zu übernehmen. Zum Absc...

Erneut geraten die Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl und ihr Umfeld in den Verdacht dubioser Netzwerke. Ein enger Vertrauter und langjähriger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in der Nacht zum Dienstag wegen Spionageverdachts verhaftet worden. Nach Informationen der ZEIT soll dieser Mitarbeiter jahrelang für China spioniert haben – und zwar direkt aus dem Europä...

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit diesem Dienstag über das neue Wahlrecht, das die Ampelkoalition im vergangenen Jahr gegen den Widerstand von Union und Linkspartei beschlossen hat. Durch die Reform würde sich der Bundestag nach der nächsten Wahl verkleinern – auf maximal 630 Abgeordnete. Überhangs- und Ausgleichsmandate sowie die Grundmandatsklausel fallen dafür weg. Vor allem die CSU...

Im Dezember 2023 wurde klar, dass das israelische Militär von den Angriffsplänen der Hamas wusste, sie aber nicht ernst nahm. Die New York Times berichtete damals von einem Papier mit dem Decknamen "Jericho-Mauer", was den israelischen Sicherheitsbehörden vorlag und Hinweise auf den Anschlag enthielt. Das hat jetzt erste personelle Konsequenzen. Aharon Haliva, der Direktor des israelischen Militär...

Seit einem halben Jahr haben die USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine keine Militärhilfe mehr an das angegriffene Land freigegeben. Teile der Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten die Unterstützung blockiert. Am Samstag billigte die Mehrheit der Abgeordneten schließlich ein Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar für Waffensysteme und Munition. Doch wie schnell wird die Hilfe...

Wirtschaftsminister Robert Habeck ist das zweite Mal in seiner Funktion als Minister und Vizekanzler in die Ukraine gereist. Im Rahmen seiner Reise forderte er die Verbündeten der Ukraine auf, mehr Waffen zu liefern. Jana Hensel ist Wirtschaftsredakteurin für ZEIT ONLINE und hat den Minister in die Ukraine begleitet. Sie hat einen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine stehenden Habeck erlebt. Wi...

Der Krieg im Sudan hat sich diese Woche zum ersten Mal gejährt. Seit dem 15. April 2023 kämpfen die sudanesischen Streitkräfte (SAF) gegen die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF). Die Generäle der beiden Gruppen konkurrieren um die Macht im Land. De-facto-Staatschef Abdel Fattah Burhan führt die SAF an, sein bisheriger Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo kommandiert die RSF. Sie bekämpfe...

Im bayerischen Bayreuth sind am Mittwoch zwei mutmaßliche Spione festgenommen worden. Sie sollen im Auftrag des russischen Geheimdienstes mögliche Ziele für Sprengstoffanschläge ausgekundschaftet haben. Ihr Plan sei es gewesen, so die Bundesanwaltschaft, “die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren”. Was sonst noch über...

In der Nähe der iranischen Großstadt Isfahan hat es in der Nacht auf Freitag Explosionen gegeben. US-amerikanische Sender berichteten, Israel habe mit Raketen Ziele innerhalb des Irans angegriffen. Iranische Regierungsvertreter widersprachen jedoch: Einen Raketenangriff habe es nicht gegeben. Die iranische Flugabwehr habe über der Großstadt lediglich drei Drohnen abgeschossen, die aus dem Inneren...

In Indien wählen ab heute über 900 Millionen Wahlberechtigte ein neues Parlament. Die aktuell regierende Partei Bharatiya Janata von Premierminister Narendra Modi hat gute Chancen, erneut stärkste Kraft zu werden; Modi würde dann seine dritte Amtszeit antreten. Der Regierungspartei wird immer wieder nationalistische und muslimfeindliche Politik vorgeworfen. Sie wird von einer breiten Allianz aus O...

In Bayreuth hat die Polizei am Mittwoch zwei Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, für russische Geheimdienste spioniert zu haben. Bei den Verdächtigen handelt es sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft um zwei deutsch-russische Staatsangehörige. Einer der beiden soll sich den Ermittlungen zufolge bereit erklärt haben, in Deutschland Sprengstoff- und Brandanschläge durchzuführen. Offenbar...

Seit Mitte März greift Russland verstärkt Energiekraftwerke in der gesamten Ukraine an. Allein in der vergangenen Woche wurde ein Umspannwerk in Dnipropetrowsk stark beschädigt und das Trypillja-Wärmekraftwerk südlich von Kiew komplett zerstört. Laut Energieminister Herman Haluschtschenko wurden mittlerweile bis zu 80 Prozent der Wärmekraftwerke angegriffen und mehr als die Hälfte der Wasserkraftw...

Sowohl die USA als auch die EU haben angekündigt, als Reaktion auf die iranischen Angriffe auf Israel neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen. Zuvor hatte der israelische Außenminister Israel Katz eine "diplomatische Offensive" gestartet und Dutzende Regierungen zu neuen Sanktionspaketen gegen den Iran gedrängt. Nach einer Videoschalte der EU-Außenminister teilte EU-Außenbeauftrag...

Wie reagiert Israel? Die Frage stellt sich seit dem direkten Angriff des Irans am Wochenende. Hunderte Raketen und Drohnen schoss der Iran ab, ein Großteil davon konnte abgewehrt werden. Der Generalstabschef der israelischen Armee, Herzi Halevi, versicherte: "Wir werden auf diesen Angriff reagieren." Welche Handlungsoptionen Israel jetzt hat, weiß Jan Roß. Er ist Politikredakteur bei der ZEIT und...

Am letzten Tag seiner China-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking den chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Während Xi für eine stabile Zusammenarbeit mit Deutschland warb und die "Prinzipien des gegenseitigen Respekts" und die "Suche nach Gemeinsamkeiten trotz Differenzen" beschwor, wurde Scholz direkter: Er forderte den chinesischen Präsidenten auf, zu einem "gerechten Frieden i...

Mit mehr als 300 Drohnen und Raketen griff der Iran in der Nacht zum Sonntag Israel an und machte damit seine Drohung wahr, den Anschlag auf die iranische Botschaft in Syrien vergelten zu wollen. Ein Großteil der Raketen und Drohnen konnten von Israel, den USA, Großbritannien und Jordanien abgefangen werden. Jordanien beteiligte sich an der Abwehr, obwohl der Iran vor einer Einmischung gewarnt hat...

Schwangerschaftsabbrüche sollten in Deutschland künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein. So jedenfalls lautet die zentrale Empfehlung der Kommission zur Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die von der Bundesregierung vor rund einem Jahr eingesetzt wurde. Wie die Ampel mit den Empfehlungen umgeht und ob der Paragraf 218 des Strafgesetzbuches nun abgeschafft wird, beantwortet Lisa...

Als am späten Samstagabend der iranische Luftangriff auf Israel begann, saß Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Flugzeug nach China. Seinen lang geplanten Staatsbesuch wollte er nicht absagen, den Angriff hat er jedoch in einem Statement verurteilt und den Iran vor weiteren Angriffen auf Israel gewarnt. Wie es im Nahen Osten weitergeht und ob sich der Krieg ausweiten könnte, hängt jetzt davon ab, w...

Der Iran hat am Samstagabend begonnen Israel mit Drohnen anzugreifen. Die USA und Israel selbst hatten seit Tagen mit einem Vergeltungsschlag gerechnet. Das Regime im Iran reagiert offenbar auf einen mutmaßlichen Angriff der Israelis vor zwei Wochen auf die iranische Botschaft in Syrien.  Steffi Hentschke berichtet für ZEIT ONLINE aus Israel. Sie erklärt, wie sich die Lage seit dem Beginn des Angr...

Ein solches Urteil gab es noch nie: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in dieser Woche erstmals entschieden, dass mangelnder Klimaschutz Menschenrechte verletzt. Mit der Entscheidung hat das Gericht einer Gruppe von mehr als 2.000 Schweizer Seniorinnen recht gegeben. Sie hatten ihrer Regierung vorgeworfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Dass die Klage erfolgreich...

Zum zweiten Mal seit Amtsantritt reist Bundeskanzler Olaf Scholz, in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation, nach China. Bei seinem viertägigen Besuch soll es vor allem um wirtschaftspolitische Themen gehen, doch auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine soll bei seinem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping thematisiert werden. Was sich Kanzler Scholz von dem Treffen erhofft und wie...