Was jetzt?

In Frankreich grübeln gerade je Menge Staats- und Verfassungsrechtler darüber, wie es nun weitergehen könnte. Wie lange kann Gabriel Attal Premierminister bleiben? Wer kann wen wann wie abwählen? Diese Situation hat es noch nie gegeben, drei nahezu gleich große Blöcke in der Nationalversammlung. Präsident Emmanuel Macron hat nach tagelangem Schweigen in einem offenen Brief verkündet, dass diese Wa...

Russland soll ein Attentat auf den Vorstandsvorsitzenden des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, geplant haben. Das hat der Sender CNN unter der Berufung auf fünf US-amerikanische und deutsche Regierungs- und Geheimdienstquellen berichtet. Rheinmetall ist einer der größten europäischen Waffenlieferanten für die Ukraine. Was die mutmaßlichen Anschlagspläne mit Russlands Kriegsführung zu...

Ab 2026 wollen die USA zeitweise US-Waffensysteme in Deutschland stationieren. Das haben Deutschland und die USA in einem gemeinsamen Statement am Rande des Nato-Gipfels in Washington mitgeteilt. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen die USA die militärische Abschreckung zum Schutz der Nato-Partner in Europa verstärken. Wie Russland auf die Ankündigung reagiert hat und war...

Die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Joe Biden indirekt dazu aufgefordert, noch einmal zu überdenken, ob er weiter für die Präsidentschaftswahl kandidieren will. Damit ist sie die bislang einflussreichste Stimme, die Zweifel an Bidens Kandidatur geäußert hat. Was der bröckelnde Rückhalt für Biden und sein Team bedeutet, analysiert US-Korrespondentin Rieke Havertz...

Hoffnung macht sich breit in Europa: In Frankreich blieb der von vielen erwartete Durchmarsch der Rechtsextremen aus. In Großbritannien wurde die Partei abgewählt, die den Brexit zu verantworten hatte. Und schon im vergangenen Jahr hat sich in Polen gezeigt, dass es offenbar doch geht: die rechtsextremen Kräfte zu stoppen. Haben wir es da mit einem Trend zu tun? Steckt der Westen doch nicht so tie...

Die Kindergrundsicherung sollte die größte sozialpolitische Reform der Ampelregierung werden. Doch mit der Einigung auf den Haushalt 2025 zeichnet sich ab, dass das Projekt so nicht kommen wird. Zumindest in der von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Form. Sie wollte die verschiedenen Sozialleistungen für Kinder bündeln und eine neue Behörde schaffen, die das Geld auszahlt. Stattdessen...

In Washington, D. C., feiert die Nato ihr 75-jähriges Bestehen mit einem Gipfel. Doch im Vordergrund der Berichterstattung steht ein anderes Thema: Wie geht es Joe Biden? Spätestens seit der verpatzten Präsidentschaftsdebatte vor rund zwei Wochen dominiert der Gesundheitszustand des 81-Jährigen den US-Wahlkampf. Zuletzt hatte die New York Times berichtet, dass ein Neurologe im vergangenen Jahr ach...

Am Montag hat Russland mehrere Großstädte in der Ukraine aus der Luft angegriffen, darunter die Hauptstadt Kiew und die Stadt Dnipro. Nach ukrainischen Angaben sind mindestens 41 Zivilistinnen und Zivilisten bei den Angriffen gestorben. Getroffen wurde auch eines der größten Kinderkrankenhäuser in Kiew. Olivia Kortas, Ukraine-Korrespondentin der ZEIT, hat das zerstörte Kinderkrankenhaus besucht. I...

Vom 9. bis 11. Juli feiert die Nato ihr 75-jähriges Bestehen bei einem Gipfeltreffen in Washington. Aus Deutschland werden Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dabei sein. Neben den Feierlichkeiten dürften auch ernste sicherheitspolitische Probleme auf der Tagesordnung stehen, zum Beispiel Russlands Krieg in der Ukraine....

Nach dem überraschenden Ausgang der französischen Parlamentswahlen ist die Erleichterung groß – aber auch die Ungewissheit, wie eine Regierung zustande kommen soll. Kein Lager hat in der zweiten Wahlrunde die absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. Dafür wären 289 Sitze in der Nationalversammlung erforderlich. Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung in Frankreich? Anni...

Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat am Sonntag überraschend das linke Bündnis Neue Volksfront (NFP) gewonnen. Der rechtsextreme Rassemblement National (RN), der im ersten Wahlgang am 30. Juni mit großem Abstand gewonnen hat, ist auf den dritten Platz zurückgefallen und wird nicht, wie viele befürchtet hatten, die Regierung übernehmen können. Auf dem zweiten Platz liegt – auch das ist eine Übe...

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich am Sonntag könnte der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen als Sieger hervorgehen. In knapp 500 französischen Wahlkreisen finden Stichwahlen statt, in den meisten liegen Kandidaten der RN und der linksgrünen Neuen Volksfront vorn. Die Kandidaten des Rassemblement National sind zum Teil offene Holocaustleugner und Rass...

Nachdem die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen den ersten Wahlgang am vergangenen Wochenende gewonnen hat, gehen die vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich am Sonntag in die zweite Runde. Um einen Sieg der Rechten zu verhindern, haben sich Präsident Macrons Partei Ensemble und das linke Bündnis Neue Volksfront zu einer republikanischen Front zusammengeschlossen...

In Frankreich steht am Sonntag die Stichwahl der Parlamentswahlen an. Und zum ersten Mal könnten auch in der Bretagne rechtspopulistische Abgeordnete des Rassemblement National (RN) gewählt werden. Denn die exception bretonne, die bretonische Ausnahme, gibt es nicht mehr. Lange galt die Region als unempfänglich gegen die Ideen der Rechtspopulisten. Aber in der traditionell links und konservativ wä...

Man sieht es in diesen Tagen in den USA, man sieht es in Frankreich: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind in Gefahr. Die Präsidenten beider Länder kämpfen ums politische Überleben, während die radikale Rechte an Auftrieb gewinnt. US-Präsident Joe Biden hält trotz offensichtlicher Schwächen an seiner Kandidatur fest. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit seiner Entscheidung...

Die Spitzen der Ampelkoalition konnten sich auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr einigen. Der Entwurf sieht für das Jahr 2025 Gesamtausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro vor. Läuft alles wie geplant, hält die Bundesregierung die Schuldenbremse ein. Darüber hinaus haben sich die Koalitionäre zum Ziel gesetzt, die deutsche Wirtschaft mit einem Wachstumspaket wieder in Sc...

Die sozialdemokratische Labourpartei hat die Parlamentswahlen in Großbritannien haushoch gewonnen, während die konservativen Torys um den bisherigen Premierminister Rishi Sunak abstürzten. Nach 14 Jahren an der Regierung muss die Partei nun in die Opposition. Dass Labour als Sieger aus der Wahl hervorgeht, hat vor allem damit zu tun, dass die Wähler gegen die Konservativen stimmen wollten, sagt Jo...

Der Bundestag befasst sich ab heute in einem Untersuchungsausschuss mit dem Atomausstieg und der Frage, welche Rolle Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dabei gespielt haben. Die CDU wirft Habeck vor, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke über Ende 2022 hinaus angesichts der Energiekrise nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Ob an d...

In Großbritannien wird heute ein neues Unterhaus gewählt. Dabei könnte erstmals seit 2010 die Labourpartei gewinnen. Auch die von Brexit-Hardliner Nigel Farage angeführte Partei Reform UK macht den regierenden Torys bei der Wahl Konkurrenz. Die Unterhauswahlen hat Premierminister Rishi Sunak im Mai überraschend vorgezogen. Warum die Konservativen so viele Stimmen verloren haben und wie die Labourp...

Auch in der eigenen Partei schwindet nach der verpatzten TV-Debatte der Rückhalt für Joe Biden: Der erste Abgeordnete der Demokraten, Lloyd Doggett aus Texas, hat Biden nun dazu aufgefordert, seine Kandidatur zurückzuziehen. Könnten prominentere Demokraten folgen? Und: Wird der Präsident sich davon beirren lassen? Darüber spricht Rita Lauter mit Rieke Havertz vom ZEIT-ONLINE-Podcast Ok, America?....

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedingungen für einen Frieden mit Russland verändert. Statt auf eine Rückkehr zu den offiziellen Grenzen von 1991 zu bestehen, stellte Selenskyj in einem Interview drei neue Bedingungen für einen Frieden auf und reduzierte die Anforderungen. Er folgt damit einer neuen Kommunikationslinie seiner Regierung in Bezug auf einen möglichen Frieden mit...

Der rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat die erste Runde der Neuwahlen in Frankreich mit rund 33 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Damit liegen sie deutlich vor der Neuen Volksfront, einem Zusammenschluss des linksgrünen Lagers (28 Prozent). Das liberale Bündnis von Präsident Emmanuel Macron landete mit 20 Prozent der Stimmen nur auf dem dritten Platz. Nun soll die Stic...

Donald Trump wollte "absolute präsidentielle Immunität" – und ist damit nun zumindest teilweise durchgekommen: Für seine Amtshandlungen als US-Präsident bleibt der frühere US-Präsident vor Strafverfolgung geschützt, für private Handlungen könnte er zur Rechenschaft gezogen werden. Das entschied am Montag der US-Supreme Court in Washington. Was das Urteil bedeutet, auch mit Blick auf den Wahlbetrug...

US-Präsident Joe Biden hat sich am gestrigen Sonntag mit seiner Familie in Camp David getroffen, um über seine Kandidatur für die US-Wahl im November zu beraten. Nach dem TV-Duell zwischen ihm und Donald Trump wurdel Zweifel lauter, ob Biden trotz seines Alters für eine zweite Amtszeit geeignet ist. Welche Rolle der First Lady Jill Biden bei den Beratungen zukommt, erklärt ZEIT ONLINE-Korresponden...

In Frankreich hat am Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen stattgefunden. Marine Le Pens rechtsextremer Rassemblement National liegt nach aktuellen Hochrechnungen mit rund 33 Prozent der Stimmen vorn, gefolgt von der linken Neuen Volksfront mit 28 Prozent. Sollte der Rassemblement National die Stichwahl am 7. Juli gewinnen, müsste Macron den französischen Premierminister und di...