Was jetzt?

Die AfD nutzt die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr, um einen Antrag zur deutschen Außenpolitik einzubringen. Darin kritisiert sie die US-Politik der Bundesregierung und spricht sich zugleich ausdrücklich für den außenpolitischen Kurs der Trump-Administration aus. Der Antrag folgt kurz nach einer Reise mehrerer AfD-Abgeordneter in die USA, mit der die Partei ihre transatlantischen Kont...

Das Europaparlament hat beschlossen, dass EU-Länder Asylbewerber künftig in Drittstaaten abschieben dürfen, in denen sie weder geboren wurden noch je gelebt haben. Das Verfahren, das an das umstrittene Ruanda-Modell Großbritanniens erinnert, soll Abschiebungen erleichtern, ohne dass ein reguläres Asylverfahren innerhalb der EU erfolgt. Die Abstimmung erfolgte überwiegend mit Stimmen rechts der Mit...

In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU darüber, ob eingefrorenes russisches Staatsvermögen in Höhe von rund 210 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden soll. Die Gelder liegen überwiegend in der EU und sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs blockiert. Die Ukraine ist dringend auf zusätzliche Milliarden angewiesen, um den Krieg weiter zu finanziere...

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt und schon der Name ist neu: Künftig soll die Sozialleistung Grundsicherung heißen. Für rund fünfeinhalb Millionen Menschen in Deutschland ändert sich damit einiges. Wer eine als zumutbar geltende Arbeit ablehnt oder mehrfach nicht zu Terminen im Jobcenter erscheint, muss mit Kürzungen rechnen. Gleichzeitig verspricht die Koaliti...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Mittwoch im Bundestag seine letzte Regierungserklärung für dieses Jahr. Der Termin liegt mitten in einer entscheidenden Woche – zwischen den von ihm orchestrierten Berliner Ukrainegesprächen und seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel. Für Merz ebenso wie für Europa steht Großes auf dem Spiel: Die Frage der Finanzierung der Ukraine mithilfe des in Belgien...

Die EU-Kommission plant, vom vollständigen Aus für Verbrennungsmotoren bei Neuwagen ab 2035 abzurücken. Statt einer strikten Pflicht zur CO₂-Neutralität könnten auch nach 2035 noch Fahrzeuge mit Verbrenner- oder Hybridantrieb zugelassen werden – sofern ihre Emissionen auf anderem Weg ausgeglichen werden und bestimmte Kriterien erfüllt sind. Damit vollzieht die Kommissionen einen Kurswechsel gegenü...

"Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr am Montag. In Berlin haben die Ukraine und die USA über einen Friedensplan verhandelt. Aus Sicht der Bundesregierung wurden insbesondere beim zentralen Thema der Sicherheitsgarantien für die Ukraine Fo...

Nach dem Angriff auf eine Menschenmenge am Bondi Beach in Sydney, Australien, ist die Zahl der Toten auf 16 gestiegen. Die Polizei geht von einem antisemitischen Anschlag aus. Bei den mutmaßlichen Tätern soll es sich um einen Vater und seinen Sohn gehandelt haben. Die beiden hatten am Sonntag das Feuer auf eine Gruppe jüdischer Menschen eröffnet, die an dem Strand den ersten Tag des jüdischen Lich...

Mehrere Männer haben am Sonntag Sydney eine Veranstaltung zum jüdischen Lichterfest Chanukka angegriffen. Zahlreiche Menschen wurden getötet. Was bisher bekannt ist, hören Sie in dieser Ausgabe unseres Nachrichtenpodcasts. Die weiteren Themen: In Berlin kommen heute Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Staaten zu Gesprächen über ein mögliches Kriegsende zusammen. Bereits gestern wurde i...

In Berlin treffen sich Vertreter Europas, der Ukraine und der USA, um über einen gemeinsamen Friedensplan zu beraten. Bislang hatten die Beteiligten unterschiedliche Vorstellungen davon, wie ein möglicher Frieden zwischen Russland und der Ukraine aussehen könnte. Nun heißt es aus dem französischen Präsidialamt, ein gemeinsames Verhandlungsangebot an Russland sei in Arbeit. Auch die USA nehmen teil...

Die USA erklären Europa zum Gegner. Und zwar hochoffiziell, in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie. Das Dokument zeigt auf eindrückliche Weise, welche Denkschulengerade die Rechte in den USA prägen. Gleichzeitig spricht aus der Strategie auch eine gewisse Sorge – offenbar scheinen sich Donald Trump und seine Anhänger ihrem Siegeszug noch nicht allzu sicher zu sein. In der neuen Folge von W...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München zu Gast. Vorab hat CSU-Parteichef Markus Söder dem Bundeskanzler ungewöhnlich warme Worte gewidmet. "Es gibt niemanden, der die Union so zusammenhalten kann", sagte der bayerische Ministerpräsident. Im Zentrum des Parteitags steht die Wahl des gesamten CSU-Vorstands, bei der sich Söder erneut als Parteivorsitzender...

Die Ukraine hat den von den USA und mit Russland abgestimmten Friedensplan überarbeitet. Der ursprüngliche Entwurf sah weitreichende Zugeständnisse an Moskau vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj widerspricht nun vor allem bei zwei Punkten. Erstens solle die Armee eine Stärke von 800.000 Soldaten behalten. Und zweitens könne es aus seiner Sicht territoriale Zugeständnisse nur mit Zust...

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat die Umbaupläne der neuen Bahnchefin Evelyn Palla offiziell abgesegnet. Palla, seit zehn Wochen im Amt, plant einen tiefgreifenden Umbruch: Ab dem neuen Jahr soll die Konzernstruktur deutlich verschlankt werden – mit weniger Ressorts, weniger Führungspersonal und mehr Entscheidungsspielraum für die Bahnbeschäftigten vor Ort. Zusätzlich sollen Sofortprogramme...

Beim letzten Koalitionsausschuss des Jahres haben sich Union und SPD vor allem mit dem Ausbau der Infrastruktur beschäftigt. Umweltprüfungen sollen gelockert und das Heizungsgesetz abgeschafft werden. Die Koalitionäre zeigten sich nach dem Treffen betont harmonisch. Gleichzeitig bleibt die Reform des Bürgergelds, das künftig Grundsicherung heißen soll, ein zentraler Konfliktpunkt. Michael Schliebe...

Zollbehörden stoßen in deutschen Nagelstudios zunehmend auf Hinweise, die auf ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und mögliche Zwangsarbeit schließen lassen. Dabei wird der anhaltende Boom günstiger Nagelstudios unter anderem durch soziale Medien begünstigt. Ermittlern zufolge gelangen zahlreiche vietnamesische Arbeitskräfte über kostspielige Schleusungsnetzwerke nach Europa und geraten aufgrund ho...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bereit, trotz des laufenden Kriegs Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten zu lassen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Verbündeten in den USA und in Europa während des Wahlprozesses für Sicherheit garantieren, sagte er. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico für Wahlen in der Ukrai...

In Australien gilt ab Mittwoch ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Australien ist damit das erste Land der Welt, das rigoros eine Altersgrenze für Social Media eingeführt hat. Die Regierung erhofft sich davon, die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Wie die Regierung das Gesetz durchsetzen will und ob Australiens Social-Media-Verbot ein Vorbi...

Unterhändler des EU-Parlaments und des Rats der 27 EU-Mitglieder haben sich auf eine abgeschwächte Version des geplanten Lieferkettengesetzes geeinigt. Die Regeln zur Kontrolle von Menschenrechts- und Umweltstandards sollen künftig nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Die ursprünglich vorgesehenen Grenzen von 1....

In der Rentendebatte hat der Ökonom Jens Südekum, Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, am Wochenende einen Paradigmenwechsel vorgeschlagen: Der Renteneintritt solle sich künftig nicht mehr am Alter, sondern an der Zahl der geleisteten Beitragsjahre orientieren. Carla Neuhaus, Redakteurin im Wirtschaftsressort der ZEIT, ordnet ein, welche Vor- und Nachteile Südekums Idee haben könnt...

In Syrien feiern viele Menschen den ersten Jahrestag der Befreiung von der Diktatur. Inzwischen hat das Land eine Übergangsregierung unter dem ehemaligen Dschihadisten Ahmed al-Scharaa. Aber: Sie kontrolliert immer noch nicht das gesamte Staatsgebiet Syriens. Millionen Syrerinnen und Syrer leben außerdem weiterhin in Zelten. Anna-Theresa Bachmann berichtet aktuell für die ZEIT aus Syrien. Im Podca...

Die USA haben eine neue Nationale Sicherheitsstrategie – und attackieren darin die Europäische Union. So ist in dem am vergangenen Freitag veröffentlichten Papier die Rede davon, dass innerhalb Europas Zensur betrieben werde. Die Migration wird als Gefahr für die Sicherheit des Kontinents und die nationalen Identitäten der europäischen Staaten beschrieben. Wie bedeutend das Papier für die Außenpol...

In Magdeburg findet an diesem Wochenende der Bundesparteitag des BSW statt. Im Zentrum des Parteitags steht die Zukunft von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Sie zieht sich aus dem Parteivorstand zurück und will künftig die neu geschaffene Grundwertekommission leiten. Die neue Doppelspitze sollen Fabio De Masi und Wagenknechts Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bilden. Politikredakteurin Lisa Caspa...

Über 50 Jahre hatten Baschar al-Assad und sein Vater über Syrien geherrscht, die Bevölkerung verfolgt, inhaftiert und gefoltert. Als 2011 Menschen dagegen auf die Straße gehen, lässt Assad die Proteste brutal niederschlagen. Noor Arabou ist damals erst 18 Jahre alt. Sie versorgt verletzte Demonstranten, wird inhaftiert und gefoltert. Nachdem sie freikommt, baut sie ein Krankenhaus auf, dokumentier...

Bundeskanzler Friedrich Merz reist am Wochenende nach Israel und wird auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Es ist sein erster Staatsbesuch in dem Land und dürfte nicht der einfachste werden. Denn Israels Regierung wird für die Kriegsführung im Gazastreifen, die Gewalt der Siedler im Westjordanland und die Kritik an der ARD-Journalistin Sophie von der Tann stark kritisiert. Wird Merz...