Radio Dreyeckland

Am Mittwoch haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Abschnitt zur Inneren Sicherheit wird die Ausweitung der sogenannten intelligenten Videoüberwachung angekündigt. KI-Videoschutz könne für mehr Sicherheit bei gleichzeitiger Schonung der Grundrechte sorgen.

Reden der DGB-Kundgebung am Stühlinger Kirchplatz:

Vor 20 Jahren wollte der Grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon die Wohnungen der Freiburger Stadtbau privatisieren. Durch den ersten erfolgreichen Bürgerentscheid in Baden-Württemberg konnte das verhindert werden und so europaweit die Welle der Wohnungsprivatisierung gebrochen werden. Am erfolgreichen Widerstand gegen die Gemeinderatsmerhrheit war teilweise auch die Gemeinwesenarbeit beteiligt. A...

Diskussion zur Wohnungspolitik mit Vertreter von Recht auf Stadt Freiburg , Oberbürgermeister Martin Horn und den OB-KandidatInnen Monika Stein und Dejan Mihajlović :   95:35

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat am 23. April ein Rechtsgutachten und einen konkreten Gesetzesvorschlag für eine verpflichtende Sozialwohnungsquote in Berlin vorgestellt. Ziel sei schnell und wirksam mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir haben mit der Juristin Mareile Dedekind von der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen.

Das Areal des Sportpark Süd zwischen Haslach, Sankt Georgen und Vauban ist derzeit Gegenstand städteplanerischer Umgestaltung. Die Nutzung soll neu gedacht werden. Die aktuell ansässigen Vereine; Initiativen, Künstler*innen; Handwerker*innen etc. befürchten, dass und nach aktuellem das Gebiet ausschließlich im Zeichen des Sports stehen soll und sie somit verdrängt werden können. Deshalb haben ganz...