Was jetzt?

Bund, Länder und Gemeinden müssen in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt erwartet. Der Gesamtstaat müsse bis 2028 mit 58,1 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Mai erwartet, heißt es in der am Donnerstag vom Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlichten Prognose. "Neue Spielräume im Haushalt ergeben sich nicht", erklärte Finanzminister Christia...

Ab Donnerstag finden in Neu-Delhi die Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen statt. Dabei beraten die Minister und Ministerinnen beider Länder über die Zusammenarbeit. Heikel dürfte beim Thema Außenpolitik werden. Indien bezeichnet sich im aktuellen Krieg gegen die Ukraine als neutral und bezieht große Teile seiner Rüstung aus Russland. Wie es um das Deutsch-Indische Verhältnis steht und welch...

Vor drei Monaten hat sich die Bundesregierung auf ein Konjunkturprogramm geeinigt, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Jetzt fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck erneut einen Investitionsfonds, der alle Unternehmen fördern soll. In seiner „Modernisierungsagenda“ schreibt er: „Wir sollten Investitionen mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern – und zwar für al...

Am Dienstag hat im russischen Kasan das dreitägige Treffen der Brics-Gruppe begonnen. Erst kürzlich hatte das Nato-Mitglied Türkei eine Mitgliedschaft in der Brics-Staatengemeinschaft beantragt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich enttäuscht über die schleppenden EU-Beitrittsverhandlungen und betonte, dass die Türkei gleichzeitig Beziehungen zum Osten und Westen aufbauen müsse. Die Brics-Gr...

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU, SPD und BSW am Dienstag in Leipzig ihre Sondierungsgespräche aufgenommen. Ob die Gespräche tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierungsbildung führen, ist noch offen. Einen Namen hat das mögliche Bündnis aber schon jetzt: Brombeerkoalition. Das BSW hat bereits eine Bedingung für die Zusammenarbeit formuliert: "Ohne ein klares Bekenntnis zur...

Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte befürchtet eine "erhebliche Eskalation", sollte Russland nordkoreanische Truppen im Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzen. Zuvor hatte der südkoreanische Geheimdienst berichtet, dass bereits mehr als 1.500 Soldaten in Russland seien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, dass der Einsatz nordkoreanischer Soldaten "der erste Schritt zum Weltkr...

Israels Militär hat in der Nacht zum Montag Finanzeinrichtungen der proiranischen Hisbollah im Libanon angegriffen. Dabei sind laut Militärangaben mehr als 15 Gebäude in Beirut und anderen Teilen des Landes getroffen worden. Israel habe die libanesische Hauptstadt "in Flammen" gesetzt, schrieb Israels Außenminister Katz auf X. Inwieweit die Angriffe die Hisbollah schwächen, erklärt Jannis Grimm vo...

Am heutigen Montag beginnt die UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) im kolumbianischen Cali. Rund drei Wochen lang verhandeln die Unterzeichnerstaaten des UN-Abkommens zur Biodiversität über den Schutz des Lebens auf der Erde. Bei der letzten UN-Biodiversitätskonferenz im Jahr 2022 haben sich die teilnehmenden Länder auf ein weitreichendes Naturschutzabkommen geeinigt. Beim diesjährigen Weltnaturgip...

Die Partei Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Halle Jan van Aken und Ines Schwerdtner zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Beide stehen vor der Herausforderung, die Linke wieder als relevante Partei zu etablieren. Seit der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht ist sie geschwächt und wäre laut aktuellen Umfragen in einem neuen Bundestag nicht mehr vertreten. Wofür die zwei neuen Parte...

Der Südlibanon ist das am stärksten umkämpfte Gebiet im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah. Die meisten Dörfer sind nahezu menschenleer. Doch in Tyros, der größten Stadt im Süden, harren einige hundert Menschen aus. Was erleben die Zivilistinnen und Zivilisten, die geblieben sind?  Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres haben sich auch die Hisbollah-Miliz und...

Zehn Jahre nach ihrer ersten Demonstration geht die Pegida-Bewegung am Sonntag ein letztes Mal auf die Straße. Pegida, das steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Im Oktober 2014 hatte sich die migrationsfeindliche Bewegung in Dresden gegründet. Nun hat Lutz Bachmann, der Pegida-Gründer, über die sozialen Medien das Ende von Pegida angekündigt und zu einer letzte...

Die Terrororganisation Hamas hat den Tod ihres Chefs Jahia Sinwar bestätigt, nachdem am Donnerstag bereits Israel den Tod des 61-Jährigen bekannt gegeben hatte. Er soll am Mittwoch zusammen mit weiteren Hamas-Kämpfern durch Beschuss getötet worden sein. Der 61-Jährige galt als einer der Hauptverantwortlichen für den Terroranschlag vom 7. Oktober vergangenen Jahres auf Israel. Wer wird neuer Anführ...

US-Präsident Joe Biden trifft sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin. Die vier Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Treffen in Berlin über die Unterstützung der Ukraine sprechen. Für Biden ist es voraussichtlich der letzte Besuch als US-Präsident in Europa. Welches Erbe hinterlä...

In Brüssel hat heute der zweitägige EU-Gipfel begonnen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt teil und stellte seinen "Siegesplan" für die Ukraine vor. Von den EU-Staaten fordert er, die Hilfe für sein Land zu verstärken. Wie diese Hilfe aussehen soll und was Selenskyj mit seiner Forderung in Brüssel erreichen konnte, erklärt ZEIT-Auslandskorrespondent Ulrich Ladurner. Außerdem...

Heute Nacht, knapp drei Wochen vor der US-Wahl, ist die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris im Fernsehsender Fox News aufgetreten. Dort gab sie erstmals einem konservativen Medium ein Interview. Das Gespräch mit Chefmoderator Bret Baier fand in Pennsylvania statt, einem umkämpften Bundesstaat, der am Ende wahlentscheidend sein könnte. Fox News gilt als Haussender der Republikane...

Innerhalb der SPD gibt es Widerstand gegen ein geplantes Sicherheitspaket der Bundesregierung. Etwa 20 Abgeordnete der Bundestagsfraktion überlegen offenbar, gegen das Paket zu stimmen. Ob Scholz doch noch eine Mehrheit zusammenbekommt und wieso die Kritik an dem Paket aus der SPD so groß ist, weiß Michael Schlieben. Er ist politischer Korrespondent bei ZEIT ONLINE. Psychotherapeutinnen und -thera...

Zu wenig Personal, zu wenig Medikamente, zu wenig Geld – so kann man die Situation an deutschen Krankenhäusern ganz grob zusammenfassen. Die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung soll helfen und wird am heutigen Mittwoch im Gesundheitsausschuss diskutiert. Ziel der Reform ist die wirtschaftliche Entlastung der Kliniken in Deutschland sowie eine bessere Patientenversorgung. Carla Neuhaus,...

Trotz Kriegen und anderen globalen Krisen blicken Jugendliche in Deutschland überraschend optimistisch in die Zukunft. Das geht zumindest aus der neuen Shell Jugendstudie hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Laut der Studie hat die Generation sogar ein positiveres Bild von der Zukunft als noch bei der letzten Befragung im Jahr 2019. Für die Studie wurden rund 2.500 Jugendliche und...

Regierungschef Donald Tusk will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Dies ist Teil seiner neuen Migrationsstrategie, die er heute dem Kabinett vorstellen wird. Tusk forderte die Anerkennung der Maßnahmen auf europäischer Ebene. Sie würden sich insbesondere gegen Belarus und Russland richten, sagte Tusk. In Deutschland hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang September ebenfalls...

Bei den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon geraten die UN-Friedenstruppen vor Ort immer öfter zwischen die Fronten. Bereits fünf Blauhelmsoldaten der Mission Unifil wurden verwundet. UN-Generalsekretär António Guterres sprach sogar von einem möglichen Kriegsverbrechen seitens Israels. Israel wirft der Hisbollah-Miliz hingegen vor, die Posten de...

Im Rahmen des Berlin-Prozesses findet auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute ein Gipfeltreffen der Westbalkanstaaten statt. An dem Treffen nimmt neben den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Ob der Gipfel die regionale Zusammenarbeit stärken kann und...

Beim Parteitag der CSU in Augsburg hat CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz den guten Umgang der Schwesterparteien miteinander betont. Unter seiner Führung der CDU und Markus Söders Führung der CSU hätten die beiden Parteien zu einem "neuen Miteinander" gefunden. In einer rund einstündigen Rede beim CSU-Parteitag hat Merz außerdem für eine Agenda 2030 geworben, die das Bürgergeld abschaffen...

Das ist die erste Folge vom Das Politikteil-Spezial zum Thema: „Hat die Zukunft noch Zukunft?“. Der Soziologe und Bestseller-Autor Andreas Reckwitz hat darüber ein fundamentales neues Buch geschrieben, das die verstörenden Phänomene zusammendenkt: Es heißt „Verlust. Ein Grundproblem der Moderne”. Im Podcast Das Politikteil sprechen Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing mit ihm über seine Thesen. Al...

Die Verbrennungsstation im Allgemeinen Krankenhaus Geitawi in Beirut ist die einzige im ganzen Land, die Menschen mit schweren Verbrennungen behandelt. Täglich wenden sich Kliniken an die Station, um Verbrennungsopfer dorthin zu überweisen. Obwohl sich die Krankenhäuser auf den Krieg vorbereitet haben, sind die Stationen überfüllt. Die Intensivstation in Geitawi hat ihre Kapazitäten erweitert, ind...

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die japanische Anti-Atomwaffen-Organisation Nihon Hidankyo. Die Organisation wurde von Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki gegründet und setzt sich für nukleare Abrüstung ein. Zwischenzeitlich wurde befürchtet, dass der Preis angesichts der gegenwärtigen Krisen und Kriege gar nicht vergeben werden würde. ZEIT-ONLINE-Autor Feli...