F.A.Z. Einspruch

In Folge 286 sprechen wir mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz über die Karlsruher Entscheidung zur Finanzierung der NPD-Nachfolgepartei. Wir fragen ihn auch, was sich daraus für Bestrebungen ergibt, juristisch gegen die AfD vorzugehen.

Wir sprechen über die Enthüllung eines Treffens zur „Remigration“ sowie über die Reaktion juristischer Berufsverbände darauf. Was für Folgen hat das etwa für den Umgang mit der AfD? Ferner ein Gespräch Christoph und Sophie Schöneberger über ihr Buch „Die Reichsbürger“. Schließlich erläutert der Göttinger Völkerrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus die Besonderheiten des Vö...

Vor der Weihnachtspause fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber und Großkanzleipartnerin Anna Masser, ob unser Recht auf Krisen vorbereitet ist. Wir sprechen über die Schuldenbremse, Russlandsanktionen und die Pandemie.

In Folge 283 fragen wir den Völkerrechtsprofessor Kai Ambos nach den Ursachen dafür, dass Deutschland von 2024 an keinen Richter mehr an den Internationalen Strafgerichtshof entsendet. Die deutsche Kandidatin war in der Wahlversammlung erfolglos.

In Folge 282 berichtet unser Sachsen-Korrespondent Stefan Locke über das Strafverfahren gegen Gil Ofarim. Der Musiker hat in der vergangenen Woche vor dem Landgericht Leipzig gestanden, einen antisemitischen Vorfall erfunden zu haben.

In Folge 281 diskutieren Pauline Endres de Oliveira und Kay Hailbronner im „Podcast mit Publikum“ die Beschlüsse des Migrationsgipfels. Die Meinungen der beiden Asyl- und Ausländerrechtsexperten gehen teilweise weit auseinander.

In Folge 280 fragen wir Juraprofessor Gregor Kirchhof, welche Haushaltsplanungen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse Bestand haben. Wir besprechen zudem das Karlsruher Urteil zum Legasthenie-Vermerk im Zeugnis.

In Folge 279 gehen wir der Frage nach, ob das Strafrecht ausreichende Mittel gegen Organisierte Kriminalität enthält. Der Juraprofessor Arndt Sinn fordert im Interview, Bargeldkäufe jenseits von 15.000 Euro zu unterbinden.

In Folge 278 fordert Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) eine neue Strafnorm, um das Existenzrecht Israels zu schützen. Mit dem Medizinrechtsprofessor Gunnar Duttge analysieren wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsttötung.

In Folge 277 fragen wir Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), ob die deutsche Staatsräson verlangt, Bundeswehrsoldaten nach Israel zu schicken. Zudem beschäftigt uns die Karlsruher Entscheidung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens.

In Folge 276 analysieren wir den Strafprozess gegen den früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Außerdem in der Sendung: Das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz und ein Beschluss aus Karlsruhe zur Durchsuchung eines Lehrstuhls.

In Folge 275 fragen wir Bruno Kahl, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, nach den Auswirkungen des Israel-Krieges auf Deutschland. Mit Uwe Volkmann von der Goethe-Uni sprechen wir darüber, wann Demonstrationen verboten werden dürfen.

In Folge 274 fragen wir den Völker- und Strafrechtsprofessor Christoph Safferling, wie der Angriff der Hamas auf Israel juristisch geahndet werden kann. Wir klären außerdem, wie weit das Selbstverteidigungsrecht Israels reicht.

In Folge 273 diskutieren wir mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg und Stefan Kröll, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, ob private Schiedsvereinbarungen eine Gefahr für deutsche Gerichte sind.

In Folge 272 erklären wir, weshalb das Bayerische Oberste Landesgericht die Verurteilung des Fußballprofis wegen Körperverletzung gegenüber seiner Ex-Freundin verworfen und den Fall an das Landgericht München zurückverwiesen hat.

In Folge 271 sprechen wir über den „Cyberbunker“ von Traben-Trarbach, deren Betreiber der Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung eingestuft hat. Aber warum hat er sie nicht wegen Beihilfe zu den begangenen Straftaten verurteilt?

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Rammstein-Sänger eingestellt, presserechtlich bleibt aber viel juristischer Streit. In Folge 270 des F.A.Z. Einspruch Podcasts ziehen wir eine rechtliche Bilanz.

Die Flugblatt-Affäre von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf. In Folge 269 des F.A.Z. Einspruch Podcasts suchen wir nach Antworten.

Das Bundesarbeitsgericht hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass Äußerungen in einer privaten Chatgruppe zur Kündigung führen können. In Folge 268 des Einspruch Podcasts analysieren wir das Urteil mit dem Arbeitsrechtler Dr. Sebastian Naber.

In der letzten Sendung vor der Sommerpause beschäftigen wir uns im F.A.Z. Einspruch Podcast mit der Altersgrenze für Notare. Sie müssen ihre Tätigkeit bislang mit 70 Jahren aufgeben. Wir diskutieren, ob das noch zeitgemäß ist.

Geht es um Freibad-Krawalle oder Klimaaktivisten, wird immer wieder die Forderung erhoben, Straftäter möglichst noch am selben Tag zu verurteilen. In Folge 266 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir, in welchen Fällen das in Betracht kommt.

Politiker aller Parteien ringen mit der AfD. In Folge 265 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Thüringer Innenminister Peter M. Huber (CDU), welche Brandmauern das Recht vorsieht – und welche nicht.

Die organisierte Sprengung von Geldautomaten richtet großen Schaden an. In Folge 264 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Staatsanwalt Moriz Musinowski, wer die Täter sind und ob es einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch braucht.

In Folge 263 fragen wir den Bundesfinanzminister nach dem Streit um das Elterngeld und das Ehegattensplittung. Außerdem analysieren wir, warum das Bundesverfassungsgericht die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes untersagt hat.

In Folge 262 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit der Leipziger Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven über das Bewährungs-Urteil gegen den ehemaligen Audi-Chef Stadler und sprechen mit Rechtsanwalt Oliver Tolmein über die Bemühungen einer Regelung der Sterbehilfe.